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Norddeutschland Mehr Betreuer, weniger Gebühren: Das bringt das „Gute-Kita-Gesetz“
Nachrichten Norddeutschland Mehr Betreuer, weniger Gebühren: Das bringt das „Gute-Kita-Gesetz“
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15:20 16.08.2019
Schleswig-Holsteins Kitas bekommen mehr Geld zur Qualitätssteigerung. Der Bund schießt bis 2022 allein 191 Millionen extra dazu. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Schleswig-Holsteins Kitas bekommen Extra-Geld vom Bund. 191 Millionen Euro lässt Berlin erst einmal bis einschließlich 2022 springen. Die Förderung soll aber auch danach weiter fließen, kündigte SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey am Freitag in Kiel an.

191 Millionen Euro extra für die Kitas im Norden

SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Quelle: Frank Molter/dpa

Dort unterzeichnete die Sozialdemokratin den entsprechenden Vertrag mit CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und FDP-Sozialminister Heiner Garg. In Schleswig-Holstein soll das Geld genutzt werden, um die ohnehin auf den Weg gebrachte große Kita-Reform zu unterfüttern.

Allein 102 Millionen Euro will die Kieler Jamaika-Regierung in die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels fließen. Das heißt: Statt rechnerisch bislang 1,5 stehen künftig zwei volle Mitarbeiterstellen pro Kita-Gruppe zur Verfügung. 89 Millionen Euro fließen in die vom Land ebenfalls bereits vorbereitete Senkung und Deckelung der Elternbeiträge für Kita und Krippe auf 145 und 180 Euro pro Fünf-Stunden-Halbtagsplatz sowie 233 und 288 Euro für einen Acht-Stunden-Ganztagsplatz. Die Senkung soll ab August 2020 gelten.

Das Land investiert dafür bis 2021 zusätzlich 481 Millionen Euro. Die Kita-Elternbeiträge schwanken im Land bislang stark, liegen etwa in Neumünster unterhalb des künftigen Deckels, im Hamburger Rand aber auch schon mal über 700 Euro.

Elternvertretung lobt: Exzellente Förderung

Lob kommt von Seiten der Kita-Landeselternvertretung. „Es ist exzellent, dass nun Geld vom Bund in die frühkindliche Bildung fließt“, sagt deren Vorsitzender Axel Briege. Die 191 Millionen Euro, die Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt werden, seien eine beachtliche Summe. Die Maßnahmen, die das neue Gesetz mit sich bringt, hält Briege für angemessen, zum Beispiel die Freistellung von Sozialhilfeempfängern von den Kita-Beiträgen.

Der Vorstandsvorsitzende wünscht sich diese Beitragsfreiheit jedoch langfristig auch für alle Eltern. Briege: „Es wird oft vergessen, dass Eltern das Rückgrat unserer Gesellschaft sind. Sie sollten nicht für die Bildung ihrer Kinder bezahlen müssen.“ Sorge habe man bei den Kita-Eltern, dass einige Kommunen, die bislang günstiger sind, ihre Kita-Elternbeiträge bis zum Beitragsdeckel anheben werden. Das Land müsse das untersagen.

Günther lobt das Kita-Engagement der Kommunen

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther (l.), SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Kiels FDP-Sozialminister Heiner Garg haben den Vertrag zur Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ unterzeichnet. Quelle: Frank Molter/dpa

Darauf wolle die Landesregierung tatsächlich achten, hieß es am Freitag in Kiel. Eine so pauschale Kritik an den Kommunen wollten Garg und Günther allerdings nicht im Raum stehen lassen. Es gebe im Gegenteil sehr vorbildliche und engagierte Kommunen wie Lübeck etwa, sagt Garg. Dort wird bereits noch mehr ärmeren Familien die Kita-Gebühr erlassen. Günther erinnerte daran, dass die Kommunen im Norden in den vergangenen Jahren, anders als in anderen Ländern, einen erheblichen Anteil der Kita-Kosten hätten tragen müssen.

„Mehr Qualität und weniger Gebühren – Schleswig-Holstein investiert in beides“, lobte Franziska Giffey. Der Bund stellt den Ländern insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Weiterentwicklung der Qualität der Kitas und zur Entlastung der Eltern zur Verfügung. Schleswig-Holstein unterzeichnete den Vertrag als achtes Bundesland, nur wenige Tage nach Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Sobald alle Länder die Übereinkunft mit dem Bund getroffen haben, werden die Fördermittel freigegeben. Das soll im Herbst soweit sein.

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