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Norddeutschland Das haben die Kita-Eltern am Gesetzesentwurf des Landes auszusetzen
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16:05 18.09.2019
Plastik-Schmetterlinge kleben an einer Tür des Kindergarten Aukrug. Die Landeselternvertretung der Kita-Eltern hat die Kita-Reform der Landesregierung kritisiert. Quelle: Carsten Rehder/dpa/Symbolbild
Kiel

Die Pläne der Landesregierung für eine Kita-Reform in Schleswig-Holstein sind aus Sicht der Landeselternvertretung nicht familienfreundlich genug. Die Landesvorsitzenden Axel Briege und Yvonne Leidner kritisierten am Mittwoch zu lange Schließzeiten und die Beschränkung von Geschwisterermäßigungen auf Kinder im Kita-Alter. Aus ihrer Sicht müssten bei den Rabatten auch Kinder bis 14 Jahren berücksichtigt werden.

Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche ihren Gesetzentwurf beschlossen. Der Landtag wird darüber in der nächsten Woche in erster Lesung beraten. Die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament ist für Dezember vorgesehen. Zum 1. August 2020 soll die Reform als ein Schlüsselprojekt der Jamaika-Koalition in Kraft treten.

2027 sollen die Gebühren weg sein

Ein Kernpunkt der Reform ist die Deckelung der Elternbeiträge, die bisher zu den höchsten in Deutschland gehören. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode – das wäre 2027 – will Familienminister Heiner Garg (FDP) die Kita-Gebühren dann ganz abschaffen.

SPD-Landeschefin Serpil Midyatli hatte kritisiert, Schleswig-Holstein bleibe auf Dauer das einzige Land im Norden mit Kita-Gebühren. Eine Milliarde Euro – davon 191 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel – fließen in dieser Legislaturperiode zusätzlich zur Förderung der Kitas im Norden.

Eltern sollen künftig bei über Dreijährigen maximal 141 Euro monatlich für täglich fünf Stunden Betreuung und 226 Euro für acht Stunden zahlen. Bei unter Dreijährigen sollen die Maximalbeiträge bei 180 Euro beziehungsweise 288 Euro liegen.

Plötzlich doch wieder Mehrkosten von bis zu 240 Euro im Monat?

Aus Sicht der Elternvertretung wird die Deckelung dadurch aufgeweicht, dass im Gesetzentwurf entgegen von Absprachen nicht näher definierte Verpflegungskosten aufgeführt würden - statt konkret von Mittagessen zu sprechen. In Brandenburg gebe es dadurch Mehrkosten von bis zu 240 Euro monatlich.

Die vorgesehenen Schließzeiten von bis zu 30 Tagen, plus Heiligabend und Silvester, stellten die meisten Familien vor große Herausforderungen, sagte die Landesvorsitzende Leidner. Familien müssten ihren Urlaub splitten, womit gemeinsamer Familienurlaub in die Ferne rücke. Alleinerziehende müssten ihre Kinder in Notbetreuungen geben.

Die Elternvertreter rügten auch, dass Hortgruppen aus Kostengründen um ein Drittel auf 20 Kinder vergrößert werden sollten.

Von RND/dpa

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