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Norddeutschland Schwänzen fürs Klima: Darf eine ganze Schule zur Demo?
Nachrichten Norddeutschland Schwänzen fürs Klima: Darf eine ganze Schule zur Demo?
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21:18 31.01.2019
Schüler demonstrieren für mehr Klimaschutz. Wie hier vergangene Woche in Berlin wollen an diesem Freitag auch Schüler in Bad Oldesloe eine Kundgebung während der Schulzeit starten. Offiziell gilt das allerdings als Schwänzen.
Schüler demonstrieren für mehr Klimaschutz. Wie hier vergangene Woche in Berlin wollen an diesem Freitag auch Schüler in Bad Oldesloe eine Kundgebung während der Schulzeit starten. Offiziell gilt das allerdings als Schwänzen. Quelle: action press
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Bad Oldesloe/Kiel

Seit Wochen schon rollt die „#FridaysForFuture“-Welle durchs Land. Schülerinnen und Schüler demonstrieren für mehr Klimaschutz – während der Unterrichtszeit. In Bad Oldesloe will sich an diesem Freitag mit der Stadtschule erstmals eine Schule geschlossen daran beteiligen. Schüler der Ida-Ehre Gemeinschaftsschule haben zu der Kundgebung auf dem Marktplatz aufgerufen. Deren Schulleitung will die Demo-Teilnahme offiziell als Entschuldigungsgrund anerkennen. Doch dagegen kommt jetzt Widerstand aus dem Ministerium. Die klare Ansage aus Kiel: Wer während der Schulzeit demonstriert, der schwänzt.

Ministerium: Demo-Teilnahme ist „unentschuldigtes Fehlen“

CDU-Bildungsministerin Karin Prien. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Das Schreiben, das CDU-Bildungsministerin Karin Prien in Auftrag gegeben hat, erreichte die Schulen am Donnerstag. Man weise darauf hin, „dass die Teilnahme an den Demonstrationen ein unentschuldigtes Fehlen und damit ein konkret schulbezogenes Fehlverhalten der jeweiligen Schülerinnen und Schüler darstellt“, heißt es darin.

Außerdem, so ist aus dem Ministerium zu hören, sei die Schulaufsicht angewiesen worden, eine schulrechtliche Prüfung einzuleiten, sollte eine Schulleitung Entschuldigungen wegen der Demo-Teilnahme doch akzeptieren – also offenbar so, wie es Ida-Ehre-Schulleiter Andreas Bielke angekündigt hat.

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„Ich erwarte selbstverständlich, dass sich Schulleitungen bei ihren Entscheidungen an das Schulgesetz halten“, betont auch Prien selber gegenüber den LN. Grundsätzlich sei gesellschaftliches Engagement sehr begrüßenswert. Man könne sich allerdings „auch sehr gut außerhalb der Schulzeit engagieren und muss dafür keinen Unterricht versäumen“.

Von der FDP kommt Unterstützung für diesen Kurs. Es dürfe nicht sein, „dass Schüler regelmäßig dem Unterricht fern bleiben, um zu demonstrieren, selbst wenn das Anliegen ‚Klimaschutz‘ ein wichtiges Ziel und das Verständnis für die Demonstrationen groß ist“, sagt deren Landtagsabgeordnete Anita Klahn. Politik und Schulleitung dürfen auch nicht darüber entscheiden, für welche Themen Schüler dem Unterricht fern bleiben dürfen und für welche nicht. „Deshalb muss die Schulpflicht gelten“, sagt die Liberale. Die Schülerinnen und Schüler müssten halt „damit leben, dass die Stunden möglicherweise als unentschuldigte Fehlstunden im Zeugnis auftauchen“, sagt die Grüne Ines Strehlau. Die Demonstrationen aber finde sie beeindruckend.

„Was ist mit denen, die eine andere Meinung vertreten?“

Fraglich ist hingegen noch, wie mit der Entscheidung der Stadtschule, einer Oldesloer Grundschule, zur geschlossenen Demo-Teilnahme umgegangen wird, ist in Kiel zu hören. Schulleiterin Sabine Prinz begründet sie damit, dass man ein Konzept als Klimaschule verfolge. Eine Beschäftigung mit dem Thema Klimawandel sei im Unterricht durchaus erwünscht, heißt es dazu im Ministeriums-Schreiben nur vage – und dazu würden auch „besondere Formate wie Aktionstage, Podiumsdiskussionen und öffentlichkeits-wirksame Maßnahmen im Kontext von Schule und Unterricht“ zählen. Der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat unterstützt Prinz’ Ansinnen hingegen: „Wenn Klimaschutz und politisches Engagement über den Freitag hinaus im Unterricht thematisiert und gelebt werden, unterstütze ich die Entscheidung der Schule.“

Bußgeld möglich

Wer bei den „Fridays for future“ für Klimaschutz demonstriert, verfolgt gute Absichten – es ist aber keine Entschuldigung für das Fehlen in der Schule. „Die Teilnahme an einer Demo rechtfertigt nicht in jedem Fall ein Fernbleiben vom Unterricht“, erklärt Wilhelm Achelpöhler, Anwalt für Verwaltungsrecht aus Münster. Da es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, könne für das Schulschwänzen ein Bußgeld verhängt werden.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Tim Brockmann lehnt das Vorhaben der Stadtschule hingegen rigoros ab. „Sollte eine Schule ihre Schüler zur Teilnahme an einer Demo verpflichten, schießt sie – auch wenn das unter dem Motto politischer Bildung erfolgen sollte – weit über das Ziel hinaus“, sagt Brockmann. Die Teilnahme würde ja bedeuten, „dass man als Teilnehmer die Idee der Demo unterstützt. Was ist mit denen, die eine andere Meinung vertreten?“ Eine gute Lösung zur Vermeidung all dieser Probleme gebe es ja: „Im Unterricht kann man die Themen wie den Klimaschutz behandeln. Und demonstriert wird nachmittags.“

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Wolfram Hammer