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Norddeutschland Datenschutz: Koalition und Piraten für Marit Hansen
Nachrichten Norddeutschland Datenschutz: Koalition und Piraten für Marit Hansen
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21:10 30.06.2015
Marit Hansen (46).
Marit Hansen (46). Quelle: jen
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Kiel

Marit Hansen (46) soll neue Landesdatenschutzbeauftragte werden. SPD, Grüne, SSW und Piraten wollen die 46-Jährige übernächste Woche im Landtag in ihr neues Amt wählen. Sie ist zurzeit Vize-Chefin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz ULD, ist Informatikerin und parteilos.

Damit neigt sich die Zeit des Grünen Thilo Weichert als Datenschutzbeauftragter nach elf Jahren endgültig dem Ende zu. Dabei hatten SPD, Grüne und SSW extra für ihn ein Gesetz geändert und eine dritte fünfjährige Amtszeit ermöglicht. Die Opposition schäumte, sprach von einer „Lex Weichert“. Im Juli 2014 fiel er bei der Abstimmung im Landtag aber durch, die Koalition bekam wegen eines Abweichlers ihre Mehrheit nicht zusammen.

Auf Drängen der Piraten sollte es ein transparentes Bewerbungsverfahren geben. Die Transparenz hielt sich dann aber doch in Grenzen. Weil einige der insgesamt sechs Bewerber nicht namentlich bekannt gemacht werden wollten, wurde auf öffentliche Anhörungen verzichtet. Marit Hansen, bislang Weicherts Stellvertreterin im ULD, bewarb sich erst einige Tage nach Ablauf der Bewerbungsfrist — und nachdem sich CDU und FDP bereits für die Plöner Grünen- Politikerin Kirsten Bock ausgesprochen hatten. Koalition und Piraten holten eilig ein Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ein, nach dem diese späte Bewerbung erlaubt sei.

CDU und FDP überlegen jetzt, Hansen mitzuwählen. Immerhin habe man der Koalition mit dem Vorstoß für Bock aber offenbar deutlich machen können, dass Weichert weiterhin keine Mehrheit im Landtag finden werde, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp.

wh

01.07.2015
30.06.2015