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Norddeutschland Daniel Günther: "AfD-Spuk" im Landtag beenden
Nachrichten Norddeutschland Daniel Günther: "AfD-Spuk" im Landtag beenden
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12:01 19.02.2020
Debatte im Kieler Landtag: Ein Thema sind die Konsequenzen aus der Thüringen-Krise. (Archivfoto) Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

Hintergrund des ersten Themas der Debatte ist die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Erfurt mit den Stimmen von AfD und CDU. Unter dem Titel "Eklat in Thüringen – Keine Chance für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein" hatten CDUSPD, Grüne, FDP und SSW gemeinsam eine Aktuelle Stunde beantragt. "Wir stehen gemeinsam gegen die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte in unserem Land", erklärten die fünf Fraktionen dazu in Richtung AfD.

Die Wahl Kemmerichs sei eine Schande für die Demokraten und ein Tabubruch, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. "Wir bedauern das Verhalten unserer Thüringer Parteifreunde zutiefst." Kein Ministerpräsident dürfe mit den Stimmen der AfD gewählt werden.

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Günther: "AfD-Spuk" beenden

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will einen Wiedereinzug der AfD in den Landtag bei der Wahl in zwei Jahren unbedingt verhindern. "Dafür werde ich persönlich kämpfen", sagte der CDU-Politiker am Min der Debatte. Der "Spuk" müsse 2022 ein Ende haben. "Wir können das schaffen." Rechtsextremisten dürften im Land keine Chance haben, sagte Günther. Er machte deutlich, dass er auch die Nord-AfD diesem Spektrum zuordnet. "Sie sind Brüder im Geiste", sagte Günther unter Hinweis auf den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

Von RND/dpa