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Norddeutschland Kommt mit den neuen SPD-Chefs das GroKo-Aus? In der Nord-SPD gibt’s Bedenken
Nachrichten Norddeutschland Kommt mit den neuen SPD-Chefs das GroKo-Aus? In der Nord-SPD gibt’s Bedenken
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20:14 30.11.2019
Sie sollen die SPD in die Zukunft führen: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Die Mitglieder machten sie mit 53,06 Prozent der Stimmen zum neuen Führungs-Duo der Sozialdemokratie. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin/Kiel

Die SPD-Basis hat entschieden: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken werden neue Vorsitzende der SPD. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent gegen Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz.

Zwei GroKo-Kritiker an der Spitze der SPD

Walter-Borjans und Esken gelten als scharfe Kritiker der Großen Koalition ihrer Partei im Bund. Sie haben angekündigt, den Koalitionsvertrag neu verhandeln zu wollen, und fordern weitere Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur und zwölf Euro Mindestlohn. Zieht die Union nicht mit, wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits angedeutet hat, könnte die Koalition platzen und es noch 2020 Neuwahlen geben.

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Die Frage nach einem möglichen Ausstieg des Duos aus der GroKo bewegte am Sonnabendabend sofort auch die Sozialdemokraten im Norden. „Sie werden das nicht tun. Die Vernunft wird obsiegen“, sagt Kiels ehemaliger SPD-Ministerpräsident Björn Engholm.

Björn Engholm hofft auf eine Fortsetzung der Koalition

Dabei dürfte allerdings eine Portion Hoffen mitschwingen. Engholm selber lehnt einen Koalitionsbruch strikt ab. „Wir sind mit der GroKo gut gefahren, haben viel durchgesetzt. Dass die SPD gerade Probleme hat und bei 13,5 Prozent steht, ist kein Grund dafür, aus einer Koalition auszusteigen.“

Mit dem Sieg Walter-Borjans und Eskens hat Engholm, Anfang der 90er Jahre selber SPD-Bundeschef und Kanzlerkandidat, nicht gerechnet: „Ich habe sie für Außenseiter gehalten.“ Ob einer der beiden Kanzlerin oder Kanzler könne? „Ich will das nicht ausschließen.“ Hauptaufgabe der beiden sei aber, „den Laden wieder zusammenzubringen“ und auch die Scholz/Geywitz-Anhänger einzubinden. „Wenn das nicht gelingt, war das keine gute Wahl.“

Lange und Midyatli geben sich zurückhalten

Auch andere erklärte GroKo-Gegner in der Nord-SPD gaben sich am Sonnabendabend zurückhaltend. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange etwa, die 2018 selber als SPD-Bundeschefin angetreten war, hält ein GroKo-Ende ebenfalls noch nicht für ausgemacht. Anderthalb Jahre vor der nächsten regulären Wahl wäre der Ausstieg auch schwierig, sagt sie. Walter-Borjans und Esken stünden aber auf jeden Fall schon einmal „für die Erneuerung“ der SPD.

Auch Nord-SPD-Landeschefin Serpil Midyatli hält den GroKo-Bruch noch nicht für sicher. „Erst wird die inhaltliche Bewertung und die Bilanz der Koalition auf der Tagesordnung stehen.“ Der Parteitag werde darüber ausführlich beraten. Midyatli hatte sich von Anfang an gegen das erneute Bündnis ihrer Partei mit der CDU/CSU ausgesprochen.

Stegner: „Was geht jetzt noch mit der Union?“

Ralf Stegner, Fraktionschef im Kieler Landtag und Bundesvize der SPD, gibt sich kämpferischer: „Es geht um die Frage: Was geht jetzt noch mit der Union?“ Die SPD wolle und werde nicht „der brave Juniorpartner sein“. Wichtig sei jetzt, dass sich in der SPD alle hinter die neue Führung stellen. „Ich werde das auch tun“, sagt Stegner, der in der ersten Runde aus dem Rennen um den Bundesvorsitz ausgeschieden war. Die SPD brauche neuen Zusammenhalt, „sonst kommen wir nicht aus der Krise heraus“. Ob Walter-Borjans oder Esken, wenn’s denn gelingt, auch Kanzler oder Kanzlerin könnten? „Das müssen Parteivorsitzende immer können“, sagt Stegner. „Wir haben im Moment aber andere Sorgen“.

Die Wahlbeteiligung beim SPD-Mitgliederentscheid lag bei rund 54 Prozent. Offiziell gewählt wird die neue Doppelspitze auf einem Parteitag kommende Woche in Berlin. Dort will die SPD auch entscheiden, ob sie das Bündnis mit CDU und CSU verlässt.

Von Wolfram Hammer

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