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Norddeutschland Debatte über Lauschangriff-Plan in Schleswig-Holstein
Nachrichten Norddeutschland Debatte über Lauschangriff-Plan in Schleswig-Holstein
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18:56 05.06.2019
Die Polizei darf an Daten von Smart-Home-Geräten und Sprachassistenten bisher aus Datenschutzgründen nicht ran. Auch technisch wäre ein Zugriff schwierig. Denn oft liegt der Schlüssel zu den Daten nicht beim Anbieter des Geräts, sondern beim Nutzer. Quelle: DPA
Lübeck/Kiel

„Aus unserer Sicht ist für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung es sehr wichtig, dass den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch auf diesen Geräten gespeicherte Daten nicht verschlossen bleiben“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministerium in Berlin. Eine Prüfung der damit verbundenen rechtlichen Fragen dauere aber noch an.“

CDU: Müssen neue Wege finden

Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Tim Brockmann betont dazu: „Digitale Spuren gewinnen immer mehr an Bedeutung, darauf müssen sich Bund und Länder einstellen und neue Wege finden, wie man diese auswerten kann. Wichtig ist, dass alles auf der Basis der geltenden Rechtslage geschieht.“

FDP: Bürgerrechte werden ausgehebelt

Der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion Christopher Vogt sagt hingegen: „Wir halten nichts davon, bei der Anpassung der Sicherheitsgesetze an das digitale Zeitalter die Bürgerrechte ohne Rücksicht auf Verluste auszuhebeln und immer wieder das Verfassungsgericht zu strapazieren.“ Die Union solle bei der Suche nach ihrem Profil nicht über die Stränge schlagen.

Grüne fordern moderne Digitalpolitik

Die schleswig-holsteinischen Grünen sind da ganz beim liberalen Koalitionspartner. Daten von Alexa und Co. für polizeilichen Zwecke zu nutzen, „entspricht nicht unserem Verständnis von moderner Digitalpolitik. Bürger in ihren eigenen vier Wänden ausspähen lassen und dann auch noch davon profitieren, immer vor dem plakativen Hintergrund der Terrorgefahr, das geht zu weit“, sagt Burkhard Peters, innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Grünen.

Innenminister: Keine Ausweitung polizeilicher Kompetenz

Schleswig-Holsteins Innenministerium betonte unterdessen, dass das Land für die Innenministerkonferenz nur einen Antrag gestellt habe, der eine bessere und koordiniertere Zusammenarbeit der Kompetenzzentren Digitale Spuren zum Ziel habe. „Eine Ausweitung polizeilicher Kompetenzen sieht der Antrag Schleswig-Holsteins definitiv nicht vor“, sagte ein Sprecher.

Schleswig-Holstein will Cybercrime bekämpfen

Auch beim Thema Cybercrime, zu dem Schleswig-Holstein einen Antrag eingebracht habe, gehe es nicht um eine Erweiterung gesetzlicher Befugnisse, betonte der Sprecher. Ziel sei vielmehr „die Lösung eines typischen Cybercrimeproblems“. So sei es durch die quasi raum- und zeitlose Tatbegehung erforderlich, „Mechanismen zu finden, wie Sachzusammenhänge über Ländergrenzen hinweg bei Serientaten erkannt werden können“.

Datenschützer fürchten weitere Zugriffe

„Ich befürchte, dass mittelfristig nicht nur der Zugriff auf die gespeicherten Daten verlangt wird, sondern auch eine Aufschaltung auf die Geräte in Echtzeit ins Gespräch gebracht wird: Der Staat würde dann in die Wohnung schauen und hineinhören können - mit Hilfe der von den Bewohnern selbst eingebauten Technik. Hier müssen wir Grenzen einziehen“, sagt Schleswig-Holsteins Landesdatenschutzbeaufragte Marit Hansen.

Jan Wulf

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