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Norddeutschland Der Norden schreibt schwarze Zahlen
Nachrichten Norddeutschland Der Norden schreibt schwarze Zahlen
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21:10 04.04.2017
Kiel

Bei entsprechender Ausgabendisziplin kann Schleswig-Holstein dauerhaft schwarze Zahlen in seinem Haushalt schreiben. Davon geht Grünen-Finanzministerin Monika Heinold aus. Gestern hat sie die Eckwerte für 2018 und die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt.

Das Regierungsgeschäft müsse ja trotz Landtagswahlkampf weitergehen, so Heinold. Und den Kassensturz gebe es jetzt schon vor der Wahl. Und da sieht es nicht so schlecht aus. Zwar würden die Einnahmen des Landes durch höhere Grundfreibeträge, den Abbau der kalten Progression und das höhere Kindergeld um 62 Millionen Euro geschmälert werden, dafür gebe es mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich und erneut Erstattungen für die Ausgaben für Flüchtlinge, im Saldo ein Plus von 221 Millionen Euro. Im Gegenzug dürften 2018 die Personalausgaben für Landesbedienstete und Beamte um 110 Millionen Euro steigen. Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wird absehbar 61 Millionen Euro mehr kosten. Für Bau- und Bildungsprogramme sollen 114 Millionen Euro mehr ausgegeben werden. So hat es zumindest die bislang amtierende SPD-Grünen-SSW-Regierung vorgesehen.

Viel Luft für zusätzliche Ausgaben gebe es da nicht, sagt Heinold. Die Forderung der SPD nach einer schnellen Beitragsfreiheit für Kita-Eltern lehne sie daher ab. Die ersten 100 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren womöglich freigeschaufelt werden könnten, sollten lieber in die Qualität der Kitas fließen, so Heinold.

Tatsächlich waren am Ende der letzten Haushaltsjahre immer mehr Millionen übrig geblieben als bei der Aufstellung des Haushalts erwartet. Die Mai-Steuerschätzung wird dazu nähere Informationen liefern. Das Land tilgt auch bereits Kredite. Allerdings bleibt der Schuldenberg gewaltig. Auf 26,5 Milliarden Euro belaufen sich die Kredite des Landes, bis zu acht Milliarden Euro könnten durch die HSH dazukommen. 30 Milliarden Euro schwer wiegen die Pensionsverpflichtungen, die das Land in den letzten Jahrzehnten für seine vielen Landesbeamten aufgehäuft hat. Dazu kommt ein Sanierungsstau zum Beispiel an Straßen und Krankenhäusern. Die Gesamtsumme dieser Schuldenlast dürfte sich laut Heinold auf bis zu 70 Milliarden Euro belaufen.

wh