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Norddeutschland Der SSW will das Kiffen im Norden freigeben
Nachrichten Norddeutschland Der SSW will das Kiffen im Norden freigeben
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19:45 07.02.2019
Cannabis legalisieren, mit einem Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe beginnen: Das fordert der SSW von der Landesregierung ein. Grüne und FDP sind auch dafür. Allerdings: Die CDU im Bund mauert. Die SPD zaudert. Quelle: epd
Kiel

Kiffen soll in Schleswig-Holstein schon bald überall erlaubt sein und die Jamaika-Regierung endlich ein Projekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis starten: Das fordert der Südschleswigsche Wählerverband SSW. CDU, FDP und Grüne hätten so einen Modellversuch zwar in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Das sei jetzt aber mehr als 19 Monate her, „und passiert ist gar nichts“, klagt der SSW-Chef und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer.

Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert, klagt der SSW

„Die bisherige Drogenpolitik, die auf Kriminalisierung und Strafverfolgung setzt, ist kläglich gescheitert“, sagt Flemming Meyer. Sie sei teuer und ineffektiv. Der Cannabis-Konsum nämlich steige laut Studien ebenso, wie der Gehalt des berauschenden THC in den gehandelten Produkten. „Eine kontrollierte Abgabe wäre eine sinnvolle Alternative dazu“, sagt der SSW-Politiker. Kommende Woche soll der Landtag daher über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Der vom SSW geforderte Modellversuch solle dann am 1. Januar 2020 starten.

Flemming Meyer, Parteivorsitzender des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) und Landtagsabgeordneter, macht sich für ein Modellprojekt zur Cannabis-Freigabe im Norden stark. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Der Antrag hat durchaus das Zeug, die Kieler Regierung in die Bredouille bringen. Denn beim Thema Cannabis-Freigabe ist die Jamaika-Koalition bis jetzt völlig zerstritten – und das, obwohl im Bündnisvertrag 2017 tatsächlich vereinbart worden war, einen solchen Modellversuch „zu prüfen“. Vor allem die Grünen hatten das durchgesetzt. Auch die FDP ist dafür. Bei der CDU hingegen stoßen alle diese Pläne immer noch auf erhebliche Gegenwehr. Nur mit Murren hatte die Partei dem Passus im Koalitionsvertrag überhaupt zugestimmt.

Im Jamaika-Bündnis ist man sich beim Thema Kiffen uneins

In der Praxis versucht die Regierung daher seit zwei Jahren, das Thema auszusitzen. Man habe ja geprüft, beteuert etwa FDP-Gesundheitsstaatssekretär Matthias Badenhop auf LN-Anfrage. Das Ergebnis aber sei, dass für einen solchen Modellversuch erst eine bundesgesetzliche Änderung erfolgen müsse. Dafür habe man sich zwar gleich 2017 im Bundesrat stark gemacht, sei damit aber gescheitert.

Viele Namen, eine Droge

Das Rauschmittel Cannabis wird aus den Blüten der weiblichen Pflanzen einiger Hanf-Sorten gewonnen. Sie enthalten den Wirkstoff Tetrahydrocannabinol, abgekürzt THC, der muskelentspannend und beruhigend auf das Zentralnervensystem wirkt. Cannabis kann daher auch als Medikament eingesetzt werden. Andere Bezeichnungen dafür sind Gras, Weed oder Marihuana. Haschisch wird das aus den Blüten gewonnene und gepresste Harz genannt. Auch Extrakte wie Haschischöl können als Rauschmittel genutzt werden. Ihr Besitz (bis auf Kleinstmengen) und vor allem ihre Weitergabe sind in Deutschland verboten.

Bei den Grünen im Landtag bewertet man das allerdings etwas anders. Tatsächlich untersage das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) solche Modellversuche bislang sehr rigide und müsste durch eine Änderung des Bundesrechts erst dazu bewegt werden, sagt der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters. Dann müsste sich die CDU aber eben einfach mal in diese Richtung bewegen. Leider habe das Thema bei den Koalitionspartnern aber „nicht die Priorität, die wir uns wünschen würden“. Daher gibt es jetzt Grünen-Lob für den SSW. Dessen Vorstoß gebe „dem Thema dankenswerterweise neuen Schub“.

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Andrea Tschacher warnt vor einer Cannabis-Freigabe. Quelle: LN

Die CDU schießt angesichts solcher Töne allerdings sofort wieder Sperrfeuer. „Der erleichterte Zugang verharmlost die gefährliche Droge im Ganzen“, warnt die CDU-Landtags-Gesundheitspolitikerin Andrea Tschacher. Und die Legalisierung von Cannabis schütze auch nicht vor den gesundheitlichen Folgeschäden. Man werde daher lediglich, so sagt sie dann doch noch, „erneut prüfen, ob die Länder durch den Bund die Option bekommen, ein Modellprojekt wie im Koalitionsvertrag vereinbart durchzuführen“.

Bei der Landtags-FDP sorgen wiederum solche Töne für Verdruss. Union und SPD müssten in Berlin endlich den Weg für die Cannabis-Freigabe freimachen, fordert ihr Kieler Landtagsfraktionschef Christopher Vogt. Die FDP jedenfalls setze sich auf Bundesebene längst für die Möglichkeit der kontrollierten Abgabe von Cannabis-Produkten an Erwachsene ein. Das würde kriminellen Banden das Geschäftsmodell kaputt machen und Polizei und Justiz entlasten. Dafür könne es dann mehr Präventionsarbeit geben. Der Konsum von Cannabis sei in der Gesellschaft nun mal weit verbreitet, „und dieser Tatsache sollten wir uns stellen“, sagt Vogt und wagt die Prognose: Schleswig-Holstein sei dann auch bereit, mit einem Modellversuch voranzugehen.

SPD-Bundesvize gegen „sorglosen Umgang“ mit der Droge

SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Quelle: Frank Molter/dpa

Allerdings ist auch der Fraktionschef der SPD und Bundesvize seiner Partei, Ralf Stegner, deutlich zurückhaltender als Liberale und Grüne. Etwa wegen der großen Widerstände, die bis zuletzt auch aus der SPD gegen eine Cannabis-Freigabe kamen? „Die Wirkungslosigkeit der Verfolgung von Cannabiskonsumenten sollte nach über 40 Jahren erfolgloser Prohibitionspolitik endgültig feststehen“, sagt Stegner jedenfalls – und betont dann sofort: „Das bedeutet aber nicht, dass wir für einen sorglosen Umgang mit der Droge Cannabis stehen.“ Eine bundesweit einheitliche „Entkriminalisierung des Besitzes kleiner Mengen von Cannabis“ würde man begrüßen. Ansonsten befürworte man zunächst Modellprojekte in den Ländern „mit begleitenden Präventionsangeboten und ein Abgabesystem mit klaren Jugendschutzregelungen, um die nötigen Rückschlüsse für ein bundesweites System einer kontrollierten Abgabe ziehen zu können“.

Flemming Meyer ist solche Debatten leid. Es sei doch jetzt schon völlig klar: Ein legaler Erwerb von Cannabis würde den Konsumenten den Weg in kriminelle Milieus und zu möglicherweise härteren Drogen ersparen, durch staatlich kontrollierten Anbau wäre gewährleistet, dass die Produkte frei von gesundheitsschädlichen Streckmitteln sind, der Wirkstoffgehalt unterläge staatlicher Kontrolle und es ließen sich aus dem Verkauf sogar noch Steuereinnahmen erzielen, die in Aufklärung und Suchtprävention fließen könnten. „Anpacken statt rumschnacken“ habe die CDU im Wahlkampf 2017 versprochen. Daran sollte sie sich jetzt mal halten.

Wolfram Hammer

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