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Nachrichten Norddeutschland Jamaika will einen Bauboom im Norden zünden
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06:00 06.03.2019
Teures Wohnen: Die Kieler Jamaika-Regierung will die Mieten durch mehr Wohnungsbau senken. Die Mietpreisbremse sei wirkungslos geblieben. Quelle: ws
Kiel

Die Mietpreisbremse ist in Schleswig-Holstein ab November Geschichte. Die Jamaika-Koalition schafft sie ab. Stattdessen sollen im Land endlich mehr Wohnungen gebaut werden, kündigt CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote an. So will er die Wohnungsnot lindern und die Mieten moderat halten.

Segeberg, Ratzeburg und Oldesloe können und sollen wachsen

Gebaut werden soll vor allem in einem „zweiten Ring“ rund um Hamburg – in Bad Oldesloe, Ratzeburg oder Bad Segeberg zum Beispiel. Grote verspricht: Bis November werden dafür die Landesbauordnung und die Regionalpläne umgekrempelt. Und: Es gibt künftig zinsgünstige Darlehen aus dem Landeshaushalt – also eine Art Eigenheimzulage nur für Landeskinder.

Die Idee dahinter: Wer ein Eigenheim baut, macht meist eine Mietwohnung frei. Oft bekommen junge Familien aber keinen Kredit dafür, weil sie zu wenig Erspartes haben. Dasselbe trifft auch auf ältere, gut verdienende Bauwillige zu, wenn den Banken die Zeit bis zur Rente für einen hohen Kredit zu kurz ist. Die Darlehen, ausgezahlt von der IB-Bank des Landes, sollen bei den Banken der Häuslebauer nun genau als ein solches „Eigenkapital“ gelten und die weitere Kreditvergabe möglich machen.

Im November 2018 (Foto) zogen die ersten Bewohner im Gründerviertel in Lübeck ein. Das Land will, dass die Städte ihre Bebauung künftig genau so weiter verdichten und mehr Wohnen in der Stadt möglich machen. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Die Städte sollen zudem bestehende Quartiere einfacher verdichten, also Freiflächen bebauen und bestehende Häuser aufstocken können. So soll zum Beispiel künftig die Pflicht entfallen, einen Aufzug nachzurüsten, wenn ein altes Gebäude über die vierte Etage hinaus wächst. Auch die Abstandsregelungen in Einfamilienhausgebieten sollen gestutzt werden, um eine dichtere Bebauung zu ermöglichen. Allein durch diese Maßnahmen könnten nach Experten-Meinung in Schleswig-Holstein 48 000 Wohneinheiten zusätzlich geschaffen werden.

Das Land bezahlt die Bebauungspläne mit

Die Aufstellung von Bebauungsplänen für neue Wohngebiete werde das Land den Kommunen zu einem Teil bezahlen, wenn dort neben Einfamilienhäusern auch günstige, geförderte Mietwohnungen entstehen. Die oft hohen Grundstückskosten für Bauwillige könnten die Kommunen darüber hinaus deckeln, indem sie mehr Grundstücke in Erbpacht vergeben. Das Grundstück fällt dann nach einigen Jahrzehnten an die Kommune zurück, der Häuslebauer zahlt bis dahin einen niedrigen Pachtzins für die Nutzung. Man setze in der Landesregierung darauf, dass das alles vor allem auch für Städte im „zweiten Ring“ um Hamburg herum attraktiv sein könnte, die weiter wachsen wollen und dieses Wachstum als Chance sehen.

So sollte die Mietpreisbremse funktionieren

Die Mietpreisbremse sieht vor, dass Vermieter bei der Wiedervermietung einer Wohnung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen dürfen. Laut Wirtschaftsstrafgesetzbuch beginnt der Mietwucher sonst in der Regel erst bei einer Überschreitung um 20 Prozent. Die Mietpreisbremse gilt in Schleswig-Holstein in zwölf Kommunen, in denen es besonders hohe Mietsteigerungen gegeben hatte, das sind Barsbüttel, Glinde, Halstenbek, Hörnum, Kampen, Kiel, List, Norderstedt, Sylt, Wenningstedt-Braderup, Wentorf bei Hamburg und Wyk auf Föhr. Die Regelung soll nach dem Beschluss der Jamaika-Landesregierung im November 2019 auslaufen.

Das gilt auch für die reduzierten Kappungsgrenze, die in Ahrensburg, Ammersbek, Bargteheide, Barsbüttel, Glinde, Helgoland, Hörnum, Kampen, Kiel, List, Nebel, Sylt, Wedel, Wenningstedt-Braderup, Wentorf und Wyk auf Föhr gilt. Das heißt, dass ein Vermieter dort die Miete bei einem laufenden Mietvertrag um nicht mehr als 15 Prozent in drei Jahren erhöhen darf. Anderswo gilt eine Grenze von 20 Prozent. Beide Maßnahmen hätten einen weiteren Mietanstieg nicht verhindert, argumentiert die Landesregierung.

Zudem sollen in den Kommunen mehr bislang brachliegende Flächen, etwa alte Gewerbegrundstücke, bebaut werden. „Flächen-Recycling“ nennt Grote das. Wollen die Grundstücksbesitzer dem nicht nachkommen, sollen sie durch eine neue, hohe „Grundsteuer C“ bestraft werden. Das Land wolle diese Steuer künftig nicht nur auf Grundstücke, sondern auch auf ungenutzte Gebäude erheben.

Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen lassen. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Im Bundesrat mache man sich als Land zudem für eine Verschärfung des Mietwucher-Paragrafen im Strafgesetzbuch stark. Klagen Mieter, sollen künftig die Vermieter nachweisen müssen, dass ihre Miete angemessen ist. Bislang lag die Beweispflicht beim Mieter. Außerdem streite das Land im Bundesrat für eine Anhebung und Dynamisierung des Wohngeldes.

Das werde den Mietern mit geringem Einkommen mehr helfen als die Mietpreisbremse, die ohnehin in nur in zwölf Städten im Land gilt, zum Beispiel in Kiel und Wentorf. Auch dort seien die Mieten weiter gestiegen, sagt Grote. Die Bremse führe sogar dazu, dass Investoren beim Mietwohnungsbau zurückhaltender sind, was das Mietniveau noch weiter nach oben treibe.

Kritik von SPD und Mieterbund, Lob von Wohnungsunternehmen

Mieterbund-Geschäftsführer Carsten Wendt übt dennoch scharfe Kritik an der Landesregierung. Das seien alles Wechsel auf die Zukunft. So lange es die dringend benötigten, neuen Wohnungen nicht gebe, werde die Mietpreisbremse weiter gebraucht. Und: Jamaika hoffe bislang nur auf ein höheres Wohngeld, gebe dafür aber ein reales Mittel zur Kostenbegrenzung aus der Hand. SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner wettert, man müsse die Mietpreisbremse sogar noch verschärfen.

Vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen hingegen kommt Lob. „Das ist Pragmatismus im Sinn des bezahlbaren Wohnens und ein mutiger Schritt“, sagt Verbandsdirektor und SPD-Ex-Innenminister Andreas Breitner. Während andere Landes- und Bundespolitiker „sich in einem populistischen wohnungspolitischen Wettbewerb mit Enteignungs-, Mietenstopp- und Preisbremsfantasien zu überbieten versuchen“, handele die Jamaika-Koalition klug. Die Mietpreisbremse sei nachgewiesenermaßen nutzlos.

Wolfram Hammer

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