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Norddeutschland Die neuen Mehrheiten nach der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag
Nachrichten Norddeutschland Die neuen Mehrheiten nach der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag
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18:13 13.05.2017
Kiel

Die CDU ist bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag stärkste Kraft geworden. Sie bekam 32 Prozent der Wählerstimmen, die SPD nur 27,2 Prozent. Die Grünen bekamen 12,9 Prozent und blieben drittstärkste Kraft. Dahinter rangiert die FDP mit 11,5 Prozent. Die AfD bekam 5,9, der von der Fünfprozenthürde befreite SSW als Partei der dänischen und friesischen Minderheit 3,3 Prozent. Piraten und Linke verpassten mit 1,2 und 3,8 Prozent den Einzug in den Kieler Landtag. Damit hätte dort neben einer großen Koalition aus CDU und SPD mit 46 von 73 Sitzen sowohl eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP eine Mehrheit (44 Sitze), als auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP (40 Sitze). Die ersten Sondierungsgespräche von Grünen und FDP beginnen bereits morgen Abend in Kiel.

FDP und CDU sprechen sich nahezu deckungsgleich für eine Bildungspolitik mit starken Gymnasien, der Option für G9, weniger Inklusion, Notenzeugnissen an Grundschulen, Schulartempfehlungen nach Klasse 4 und einen wieder nach Leistungsstand getrennten Unterricht in den Gemeinschaftsschulen aus. Beide Parteien wollen abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben und eine Abschiebehaftanstalt einrichten. Differenzen gibt es bei der inneren Sicherheit. Die Liberalen lehnen erweiterte Überwachungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden ab. Die Abstände von Windanlagen zu Wohnhäusern wollen beide vergrößern.

CDU und Grüne setzen beide auf Haushaltskonsolidierung. Sie trennt aber die Flüchtlingspolitik, bei der die Union auf schnellere Abschiebungen drängt. In der Bildungspolitik wollen die Grünen möglichst langes gemeinsames Lernen, die Union will nach Leistung getrennten Unterricht. Den Windkraftausbau an Land will die CDU bremsen, die Grünen wollen ihn forcieren. In der Landwirtschaftspolitik fordert die CDU weniger Reglementierung, die Grünen fordern mehr und wollen mehr Umweltschutz und weniger Straßenbau.

Grüne und FDP verbindet eine ähnliche Haltung in der Gesellschaftspolitik, sie wollen die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare stärken, sind fürs Ausländerwahlrecht und das Wahlrecht ab 16, lehnen beide die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden ab. Die Grünen wollen aber die Windkraft schneller ausbauen, mehr Umweltschutz, bremsen beim Straßenbau, verfolgen eine ganz andere Bildungspolitik, fordern zum Beispiel mehr Inklusion statt weniger.

SPD und CDU sind sich in der Innenpolitik weitgehend einig, beide sind für mehr Polizei und Überwachungsmöglichkeiten. Auch bei Verkehrsthemen zeigen sich wenig Unterschiede.

Große Differenzen gibt es in der Bildungspolitik. Die CDU lehnt etwa neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen und eine einheitliche Lehrerausbildung ab, will G9 an den Gymnasien, die SPD G8. Die Union will weniger Windräder an Land. Die SPD setzt auf den Mindestlohn. Viele CDUler verübeln SPD- Chef Ralf Stegner bis heute seinen harten Kurs in der letzten großen Koalition.

Grüne und SPD liegen vor allem in der Gesellschaftspolitik auf einer Linie, sprechen sich zum Beispiel beide für eine sehr liberale Flüchtlingspolitik aus, betreiben auch weitgehend dieselbe Bildungspolitik. Differenzen gibt es in der Finanzpolitik, weil die Grünen auf eine strenge Ausgabendisziplin bedacht sind. Der SPD ist das Nein der Grünen zum Autobahnausbau und zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung ein Dorn im Auge. Die Grünen lehnen die SPD-Pläne zur Kita-Beitragsfreiheit ab, wollen lieber die Qualität der Kitas verbessern.

Koalitionen: Wer kann mit wem?

SPD und FDP haben in der Verkehrspolitik Anknüpfungspunkte, beide setzen auf einen zügigen Ausbau der Autobahnen sowie des Breitbandnetzes. In der Finanzpolitik würden beide Parteien gerne mehr Geld investieren. Die größten Differenzen gibt es in der Bildungspolitik. Die FDP lehnt den Unterricht für alle an den Gemeinschaftsschulen ab, will Schüler nach Leistung getrennt unterrichten und weniger Inklusion. Die von der SPD eingeführte einheitliche Lehrerausbildung wollen die Liberalen kippen. Ihre Frontleute Wolfgang Kubicki und Ralf Stegner pflegen eine alte Feindschaft.

Morgen beginnen in Kiel die ersten Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung. Wir zeigen, wo es Gemeinsamkeiten und Trennendes gibt.

LN

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