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Norddeutschland Digitalfunk macht weiter Probleme: „Echtbetrieb“ startet nicht vor 2015
Nachrichten Norddeutschland Digitalfunk macht weiter Probleme: „Echtbetrieb“ startet nicht vor 2015
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22:53 15.01.2014
Digitalfunk? Nicht vor 2015, heißt es in einem Bericht von Innenminister Andreas Breitner (SPD).
Lübeck

Das geht aus dem jüngsten Bericht des Innenministeriums von Andreas Breitner (SPD) hervor.

Die Qualität der Funkverbindungen lässt demnach in weiten Teilen des Landes zu wünschen übrig. 158 neue Funkstationen reichen offenbar nicht aus, es müssten weitere dazukommen. „Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird voraussichtlich bis mindestens Ende 2014, eher aber noch länger andauern“, heißt es in dem Papier. Und die Mängelliste ist noch länger:

So breche die Digitalfunkverbindung „bei Starkregen“ immer wieder zusammen, die „Funkversorgungsgüte“ sei neben der Lübecker Altstadt zum Beispiel auch am Strand von St. Peter-Ording, in der Stadt Pinneberg oder im Kieler Kriminalitätsschwerpunkt Bergstraße zu schlecht. Und weitere Örtlichkeiten „könnten folgen, da das Land noch nicht flächendeckend überprüft werden konnte“. In Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern reiche der Funkpegel nicht, um die Erreichbarkeit der Polizisten in Gebäuden zu garantieren. Zwischen Leitstellen und Einsatzkräften schwanke die Lautstärke der Verbindung oft.

Fazit: Ein „stabiler und verlässlicher Betrieb“ sei noch nicht erreicht worden. Dabei wurden vom Innenministerium seit 2006 schon 70 Millionen Euro Steuergeld in das Projekt gepumpt, 16,6 Millionen sollen noch folgen.

Die Opposition fordert weitere Aufklärung. „Erschreckend“, nennt Heiner Garg (FDP) die Mängelliste. Sie werfe die Frage auf, ob das Land „überhaupt in absehbarer Zeit ein belastbares und funktionstüchtiges digitales Funknetz bekommen wird“.

W. Hammer