Disziplinarverfahren: Streit um die Polizeibeauftragte schwelt weiter

CDU-Landtagspräsident Klaus Schlie hat ein Disziplinarverfahren gegen die Bürger- und Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni eröffnet. Darüber hat er am späten Donnerstagabend in einer Sondersitzung den geheim tagenden Ältestenrat des Landtags informiert. Die SPD soll dagegen scharf protestiert haben. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde löste heftigen Streit aus: El Samadoni war von der Chefin der Polizeischule Eutin, Maren Freyher, beschuldigt worden, Inhalte eines vertraulichen Gesprächs an den Ex-Polizeigewerkschafter Thomas Nommensen weitergegeben zu haben, und hatte sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an Schlie gewandet – die Beauftragte ist dem Landtag beigeordnet. Dieser Vorgang löste einen heftigen Streit aus. Die Staatsanwaltschaft Kiel hatte zuvor in einer ganz anderen Sache Whats-App-Chats Nommensens mit einem Polizeireporter durchsucht – und angebliche Äußerungen Nommensens zu El Samadoni dabei als „Beifang“ gefunden und gesichert, obwohl sie mit den ursprünglichen Ermittlungen nichts zu tun hatten. Diese Chats wurden von den Ermittlern dann offenbar auch noch der Polizeischul-Chefin vorgelegt. Strate wirft Staatsanwälten verfassungswidriges Vorgehen vor: El Samadonis Anwalt Gerhard Strate nennt diese Vorgehensweise bereits öffentlich verfassungswidrig – und auch bei FDP und Grünen zweifelt man daran, dass dieses Verfahren zulässig war. Dazu komme, dass die Polizeiführerin offenbar an verschiedenen Stellen unterschiedliche Angaben machte, sagt Strate. So soll sie laut dem Anwalt gegenüber Ermittlern des Landeskriminalamtes erklärt haben, über den im Chat erwähnten Sachverhalt nicht nur mit El Samadoni, sondern auch noch mit anderen Polizeikollegen gesprochen zu haben. In der Dienstaufsichtsbeschwerde soll davon allerdings keine Rede sein. Pikant: Die Beschwerde wurde aus dem geheimen Ältestenrat an einen Radiosender durchgestochen. Stegner warnt vor Dunkelfeld zwischen Regierung und Justiz: Sollte El Samadoni, die bereits als mögliche SPD-Ministerpräsidenten-Kandidatin 2022 gehandelt wird, durch diese Veröffentlichung beschädigt werden? SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner ist sich da sicher. Der Vorfall passe ins Bild. Die CDU habe die Bürger- und Polizeibeauftragte schon mehrfach öffentlich angegriffen. Zugleich gebe es ein Dunkelfeld zwischen CDU, der Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und der Staatsanwaltschaft Kiel. So soll etwa der Rauswurf von Innenminister Hans-Joachim Grote durch Günther maßgeblich durch womöglich unrechtmäßig von der Staatsanwaltschaft weitergereichte Informationen über angebliche Verfehlungen des Ministers ausgelöst worden sein. Stegner zitiert alle Beteiligte in den Innenausschuss: Stegner und die SPD haben die daran Beteiligten bereits für übernächste Woche in den Innenausschuss des Landtags zitiert. Auch die CDU-Koalitionspartner Grüne und FDP drängen auf Aufklärung. El-Samadoni-Anwalt Strate fährt derweil ebenfalls schweres Geschütz gegen die Staatsanwaltschaft Kiel auf. Die habe ihm zwei Monate lang die Akteneinsicht verwehrt – angeblich aus Ermittlungsgründen. Strate hingegen ist sich sicher, dass die Staatsanwälte nur „ungestört durch anwaltliche Intervention“ weiter die Chatverläufe durchsuchen und ihre Behauptungen in einem Bericht an Schlie dokumentieren wollten. Was gab die Staatsanwaltschaft weiter? Offenbar sind diesem Bericht von den Kieler Staatsanwälten auch in großem Umfang Chatprotokolle Nommensens beigefügt worden, heißt es im Kieler Landeshaus. Dabei hätte er bei rechtzeitiger Akteneinsicht alle Vorwürfe gegen seine Mandantin sofort entkräften können – unter anderem wegen der widersprüchlichen Angaben der Polizeischul-Chefin und weil sich in den Chats immer nur andere Personen über seine Mandantin äußern, sagt Strate. Aber: „Man hat Samadoni auf Teufel komm raus etwas anhängen wollen.“ Die SPD wollte die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen die Beauftragte daher stoppen. Aus anderen Fraktionen heißt es jetzt, so ein Verfahren könne ja auch dazu dienen, dass eine Beschuldigte ihre Unschuld beweist. Lesen Sie auch Ermittlungen gegen Polizeibeauftragte: Stegner fordert Prüfung durch Justizminister Fall El Samadoni: Anwalt attackiert die Staatsanwaltschaft Von Wolfram Hammer