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Norddeutschland Drohnen-Tests: Piraten fordern Aufklärung
Nachrichten Norddeutschland Drohnen-Tests: Piraten fordern Aufklärung
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00:44 21.05.2014
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Kiel

Mit Erstaunen nimmt die Piraten-Fraktion im Kieler Landtag zur Kenntnis, dass die schleswig-holsteinische Landespolizei bereits zweimal zu Übungszwecken eine Drohne eingesetzt hat. Darüber hatten die LN gestern berichtet. Wozu müssten die unbemannten Fluggeräte im Norden getestet werden, wenn die Landesregierung gleichzeitig versichere, dass es keine Pläne für die Anschaffung von Mikrodrohnen gebe, will der Abgeordnete Patrick Breyer wissen. Gleichzeitig verweist Breyer auf eine Stellungnahme der Landesregierung von 2012, wonach der Innenminister einen Einsatz von Drohnen schon auf der gegenwärtigen Gesetzesgrundlage für begrenzt zulässig hält.

„Der Einsatz von Drohnen durch die Polizei ist eine neue Dimension der Überwachung und hochproblematisch“, sagt Breyer. Derartige fliegende Kameras seien unauffällig und überall einsetzbar, „ohne dass sich die Bürger dessen bewusst sind“. Mit diesem Instrument werde tief in die Privatsphäre der Menschen eingegriffen.

Die Piratenpartei hat sich generell gegen den Einsatz von Drohnen durch die Polizei ausgesprochen. Der Einsatz unbemannter Fluggeräte sei allenfalls zur Unterstützung von Rettungseinsätzen denkbar.

Inakzeptabel sei, Demos mit Drohnen zu überwachen. ctö

LN