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Norddeutschland Durchsuchung bei Polizeigewerkschaft war rechtswidrig
Nachrichten Norddeutschland Durchsuchung bei Polizeigewerkschaft war rechtswidrig
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20:51 21.10.2019
Das Landgericht Kiel hat entschieden: Die Durchsuchung von Wohnung und Arbeitsplätzen des Polizeigewerkschafters Thomas Nommensen war rechtmäßig, die Durchsuchung des kompletten Gewerkschaftsbüros aber rechtswidrig. Quelle: Markus Scholz/dpa
Kiel

Das Landgericht Kiel hat die Durchsuchungsaktion gegen den Polizeigewerkschafter Thomas Nommensen in weiten Teilen für unrechtmäßig erklärt. Die Staatsanwaltschaft Kiel und das Landeskriminalamt (LKA) hätten insbesondere die Räume der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Kiel nicht durchsuchen dürfen. Gestern wurde der Gerichtsbeschluss öffentlich.

Hat Vertrauen in die Justiz: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Quelle: 54° / Christian Schaffrath

Nommensen, Pressesprecher und Vize-Landeschef der DPolG, wird vorgeworfen, Informationen unbefugt an die Presse weitergegeben zu haben – etwa über Ermittlungen gegen einen Polizeischüler, der mit einer Hakenkreuzbinde posierte. Vor allem aber gilt er als scharfer Kritiker der Polizeiführung in der Rocker-Affäre, die gerade von einem Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags untersucht wird. In deren Fokus steht mittlerweile ein Kieler Staatsanwalt, der zugegeben hat, Ermittlungsakten verfälscht zu haben.

Landesregierung hatte Fehler kategorisch ausgeschlossen

Die Entscheidung der Richter jetzt ist vor allem auch eine schwere Schlappe für Ministerpräsident Daniel Günther, Innenminister Hans-Joachim Grote und Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (alle CDU). Alle drei hatten ausgeschlossen, dass es bei den Ermittlungen von Staatsanwaltschaft Kiel und LKA gegen Nommensen zu irgendwelchen Fehlern gekommen sein könnte. Er vertraue der Justiz, hatte Günther betont.

„Unsere Polizei handelt nach Recht und Gesetz“: CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote. Quelle: Carsten Rehder/dpa

„Ich sage dazu wirklich ganz klar: Das ist nicht der Fall“, hatte Grote in einem Video im Intranet der Polizei erklärt. Die Polizei handele nach Recht und Gesetz. „Die durchgeführten Durchsuchungen beweisen, dass der Rechtsstaat funktioniert“, hatte Sütterlin Waack erklären lassen und sogar gedroht: „Weder Polizeibeamte noch Gewerkschaftsvertreter stehen über dem Gesetz – genauso wenig übrigens wie etwa Politiker oder Journalisten.“

SPD zitiert die Justizministerin in den Rechtsausschuss

Die SPD-Landtags-Opposition will deshalb jetzt zunächst Sütterlin-Waack in den Innen- und Rechtsausschuss zitieren. „Die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Durchsuchung trifft auch die Justizministerin, die in ihrer damaligen Pressemitteilung keinerlei Problembewusstsein diesbezüglich gezeigt hat“, sagt der SPD-Abgeordneter Kai Dolgner. Es sei gut, dass das Landgericht klargestellt habe, dass man gute Gründe brauche, um eine Gewerkschaft durchsuchen zu lassen. „Die waren – wie wir bereits befürchtet haben – ganz offenbar nicht gegeben.“

„Die durchgeführten Durchsuchungen beweisen, dass der Rechtsstaat funktioniert“: CDU-Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack. Quelle: Christian Charisius/dpa

Die Ministerin müsse dem Parlament jetzt dringend erklären, „auf welcher Grundlage sie zu ihren damaligen Äußerungen gekommen ist“, sagt Dolgner. Und die Staatsanwaltschaft Kiel „sollte sich zukünftig besser an Recht und Gesetz halten, bevor sie in die Grundrechte von Gewerkschaften und Berufsgeheimnisträger eingreift oder mit einem solchen Eingriff droht“.

Aussage des Polizei-Pastors macht Nommensen verdächtig

Die Richter am Landgericht hatten die Durchsuchung von Nommensen Wohnung und seinen unmittelbaren Arbeitsplätzen im Lübecker Polizeihochhaus und bei der DPolG im Nachhinein stattgegeben. Der reine Anfangsverdacht, dass ein Beschuldigter eine Straftat begangenen haben könnte, reiche aus. Das halten sie bei Nommensen offenbar für gegeben – und das insbesondere auch, weil der evangelische Polizei-Pfarrer Volker S. Nommensen beim LKA als Zeuge angeschwärzt hatte. S. will bei einer Veranstaltung heimlich beobachtet haben, wie Nommensen sich mit einem Zeitungsredakteur vertrauliche WhatsApp-Nachrichten schrieb.

Der Anfangsverdacht des Geheimnisverrats gegen Polizeigewerkschafter Thomas Nommensen ist gegeben, urteilen die Richter am Kieler Landgericht. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Nommensen hatten gegen alle Durchsuchungen Beschwerde eingelegt. Die zu Hause und an seinen Arbeitsplätzen beschlagnahmten Unterlagen und Geräte dürfen jetzt aber doch ausgewertet werden. „Diese Entscheidung ist nur schwer nachzuvollziehen“, sagt sein Anwalt Michael Gubitz. Das Landgericht begnüge sich mit einer bloßen Vermutung als Begründung für diese Durchsuchungen. Die Durchsuchungen der kompletten DPolG-Geschäftsstelle in Kiel aber wurde vom Landgericht verworfen. Der entsprechende Beschluss des Amtsgerichts Kiel sei rechtswidrig. Die DPolG gelte in keiner Weise als verdächtig. Und die Ermittler hätten auch nicht dargelegt, warum sie ausgerechnet dort Beweisgegenstände zu finden hofften.

DPolG-Anwalt Usr-Erdmann Pause attackiert die Kieler Justiz deswegen scharf: „Weder die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag noch das Amtsgericht Kiel bei der Anordnung der Durchsuchung hatten den besonderen grundrechtlichen Schutz der Gewerkschaft erkannt und berücksichtigt“, wettert der Jurist.

Von Wolfram Hammer

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