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19:00 12.09.2019
CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote könnte von der Staatsanwaltschaft Kiel als Zeuge vernommen werden. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Die Affäre um die Durchsuchungs-Aktion beim Vize-Landeschef der Polizeigewerkschaft DPolG, Thomas Nommensen, zieht weiter große Kreise. Jetzt ist auch CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote persönlich darin verwickelt.

„Dem Innenminister kommt jetzt eine Zeugenrolle zu“

Die Staatsanwaltschaft Kiel, die die Durchsuchung Ende August gemeinsam mit dem Landeskriminalamt LKA startete, führt Grote jetzt als Zeugen in dem Verfahren. Grund: Grote hatte Nommensen noch am 4. September zu einem vertraulichen Gespräch über den Vorfall im Ministerium empfangen.

Dem Innenminister komme „durch das Gespräch mit dem Beschuldigten jetzt eine Zeugenrolle zu“, sagt die Chefin der Anklagebehörde, die Leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß. Zu „einzelnen geplanten strafprozessualen Maßnahmen und möglichen Zeitpunkten ihrer Umsetzung“ werde keine Stellung genommen, sagt Birgit Heß. Nur so viel: Der Minister sei noch nicht vernommen worden.

Die SPD wittert ein Ablenkungsmanöver der Ermittler

Bei der SPD-Landtagsopposition hält man das für ein Ablenkungsmanöver der Ermittler. „Ich weiß nicht, wofür die Staatsanwaltschaft Kiel glaubt, dass Minister Grote Zeuge geworden ist“, sagt deren Abgeordneter Kai Dolgner. Man nehme das alles „erstaunt zur Kenntnis“. Tatsächlich waren die Staatsanwaltschaft und das LKA wegen der Durchsuchung unter Rechtfertigungsdruck geraten.

Sie werfen Nommensen vor, in zwei Fällen verbotenerweise Informationen an die Presse weitergegeben zu haben – Nommensen ist zugleich Pressesprecher der Gewerkschaft. Unter anderem hatte ihn ausgerechnet der evangelische Landespolizei-Pastor bei der Polizeiführung angeschwärzt.

Er hatte mitbekommen, dass der bei einer Veranstaltung neben ihm sitzende Nommensen mit einem Journalisten chattete – Nommensens Anwalt Michael Gubitz wirft dem Pastor vor, seinen Mandanten ausgespäht zu haben. Allerdings gilt Nommensen auch als scharfer Kritiker der Arbeit des LKA und der Staatsanwaltschaft Kiel im Zuge der Rocker-Affäre, die gerade ein Untersuchungsausschuss des Landtags aufzuklären versucht.

Im Visier von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Kiel: Der Vize-Landeschef und Pressesprecher der Polizeigewerkschaft DPolG, Thomas Nommensen. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Dabei geht es um die Verfälschung von Ermittlungsakten durch Polizeibeamte und einen Kieler Staatsanwalt. Die Polizeiführung habe ihm wegen seiner kritischen Begleitung dieses PUA schon in einem Gespräch im April mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, berichtete Nommensen. Die Polizeiführer widersprachen. Auffällig aber: Bei der Durchsuchung jetzt sollen auch PUA-Akten beschlagnahmt worden sein, die mit den gegen ihn aktuell erhobenen Geheimnisverrat-Vorwürfen gar nichts zu tun haben.

Unregelmäßigkeiten bei der Durchsuchung?

Zudem soll es während der Durchsuchungs-Aktion zu weiteren Unregelmäßigkeiten gekommen sein, so schildert es Gubitz. So hätten die Ermittler schon bei der Durchsuchung erkennen müssen, dass Nommensen gar nicht Zugang zu allen Informationen hatte, deren Verrat ihm vorgeworfen wird. Das werde mittlerweile auch durch die Zeugenaussage eines Vorgesetzten bestätigt.

Offenbar hatte Nommensen Grote in dem Gespräch auch darüber informiert. Jedenfalls ließ der Innenminister sofort im LKA nachfassen. Dort sorgte das für Unruhe, berichtete der „Spiegel“. Tatsächlich steht Grote mit vielen der Polizeiführer im Land auf Kriegsfuß, seitdem er im Sommer 2017 die damalige, abgeschottete und allzu eigenmächtige Spitze der Landespolizei schasste und auf eine politische Führung der Truppe pochte.

Im Landtag bekommt Grote breite Unterstützung

Im Landtag bekommt Grote für diesen Kurs allerdings nach wie vor breite Unterstützung. Er selber bleibt ohnehin dabei: Er sei immer ein Ansprechpartner für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da lasse er sich auch nicht von politisch-taktischen Überlegungen beeinflussen.

Gubitz hat derweil Beschwerde gegen die Durchsuchungs-Aktion eingelegt. In Kürze entscheidet das Landgericht darüber.

Von Wolfram Hammer

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