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Dutzende Gerichtsverfahren gegen Corona-Regeln in Schleswig-Holstein noch offen

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07:00 22.10.2021
Zahlreiche Betriebe auch in Schleswig-Holstein mussten während des Lockdowns schließen – manche Klage dagegen läuft noch immer.
Zahlreiche Betriebe auch in Schleswig-Holstein mussten während des Lockdowns schließen – manche Klage dagegen läuft noch immer. Quelle: Sina Schuldt/dpa
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Lübeck/Kiel

Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig sind nach Angaben von Sprecherin Christine Nordmann aktuell noch 37 Hauptsacheverfahren gegen Corona-Regeln anhängig, an den Verwaltungsgerichten 38 Verfahren. Zudem gibt es am OVG zwei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren.

Testzentrum im Kreis Segeberg geschlossen

Dabei geht es um die vorübergehende Schließung eines Testzentrums wegen hygienischer Mängel nach einer Kontrolle durch den Kreis Segeberg. Außerdem gibt es noch eine Beschwerde von sieben Privatpersonen, die erreichen möchten, dass bestimmte Normen des Infektionsschutzgesetzes für sie nicht gelten. Das Verwaltungsgericht als erste Instanz hatte diesen Antrag als unzulässig abgelehnt.

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Klagen von Geschäften und Hotels

Die Bandbreite bei den aktuell 37 Hauptverfahren am OVG ist dabei breit. „Inhaltlich geht es um die zeitweise Schließung von Fitness- und Sonnenstudios, Kosmetiksalons, Einzel- und Fachhandelsgeschäften, um das Beherbergungsverbot für Hotels und Ferienwohnungsvermieter, um die Maskenpflicht“, erklärt OVG-Sprecherin Nordmann. Wann über die Fälle entschieden wird, ist noch nicht absehbar. „Der Senat hat noch nichts davon geladen, sodass es mit Sicherheit dieses Jahr keine Entscheidung mehr geben wird“, betont Nordmann.

Ausgangssperre nicht Thema

Eine Klage gegen die Ausgangssperre, wie sie kürzlich beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entschieden worden ist, ist unterdessen nicht dabei. Der VGH in Bayern hatte die Ausgangssperre für unverhältnismäßig erklärt. In Schleswig-Holstein gab es im April dieses Jahres Ausgangssperren in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg sowie in Flensburg.

Bisher wenige erfolgreiche Klagen und Anträge

Klagen und Anträge gegen Corona-Einschränkungen beschäftigen die Verwaltungsgerichte bereits seit dem Frühjahr 2020. Am Verwaltungsgericht gab es seit Beginn der Pandemie insgesamt 225 Eilverfahren mit Corona-Bezug (Stand 21. Oktober). Davon lehnte das Gericht 141 Anträgen ab, 14 Anträgen wurde stattgegeben, vier Anträgen zum Teil. Unter anderem entschied das Verwaltungsgericht, dass einem Tattoo-Studio das Tätowieren außerhalb des Gesichtsbereichs nicht untersagt werden darf. Die anderen Verfahren erledigten sich anderweitig, wurden zuständigkeitshalber verwiesen oder zurückgenommen. In bislang 55 Hauptsacheverfahren sind dagegen erst 17 Klagen erledigt, nicht eine davon hatte bislang Erfolg; der Großteil wurde dabei im Vorwege zurückgenommen (12).

OVG entschied für Outlet-Center Neumünster

Das Oberverwaltungsgericht entschied im Zusammenhang mit der Pandemie bislang über 115 erstinstanzliche Normenkontroll-Eilverfahren. Der Großteil davon (75) wurde zurückgewiesen, nur zwei Anträge waren erfolgreich: Das OVG entschied im April 2020, dass das Outlet-Center in Neumünster wieder öffnen durfte. Im Oktober desselben Jahres kippten die Richter das sogenannte Beherbergungsverbot von Touristen aus Corona-Hotspots.

Von Jan Wulf