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Norddeutschland Richterwahl: Stegner zettelt Streit wegen AfD an
Nachrichten Norddeutschland Richterwahl: Stegner zettelt Streit wegen AfD an
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16:49 08.11.2019
Ralf Stegner sucht im Landtag Streit um den Richterwahlausschuss. Quelle: Frank Peter
Kiel

Um den Richterwahl-Ausschuss des Landtags ist heftiger Streit entbrannt. Die SPD boykottierte die jüngste Sitzung, wirft CDU, Grünen und FDP vor, vor der AfD einzuknicken. Die Jamaika-Fraktionen kontern: Es sei die SPD, die den Rechten unnötig Aufmerksamkeit verschaffe.

Soll die AfD noch einmal mitstimmen dürfen?

Der Ausschuss muss darüber beschließen, welcher Kandidat und welche Kandidatin in Schleswig-Holstein ein Richteramt übernehmen soll. In der Regel entsendet jede Fraktion Abgeordnete. Da die AfD vor wenigen Monaten Doris von Sayn-Wittgenstein ausgeschlossen hat, steht ihr jetzt aber im Kern-Gremium, dass die wichtigsten Richterstellen besetzt, kein Sitz mehr zu. Außerdem war die Geschlechter-Parität nicht mehr gegeben. In der kommenden Woche soll der Landtag eine neue Ausschuss-Besetzung einsetzen. Trotzdem tagte das Gremium am Freitag noch einmal in alter Besetzung, um mehrere Richter ins Amt zu bestellen, unter anderem den neuen Landgerichtspräsidenten in Lübeck.

Stegner: Ein schwarzer Freitag für die Justiz

Nach der Änderung der Fraktionsstärken im Landtag seien sich alle demokratischen Parteien einig gewesen, dass die nächste Richterwahl erst nach der Neubesetzung des Ausschusses erfolgen sollte, wettert SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. CDU-Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack verstoße bewusst dagegen. Stegner spricht von einem „unfairen Verfahren“ bei einem „eigentlich konsensorientierten Gremium“. „Da machen wir nicht mit“, so Stegner. Das sei „ein schwarzer Freitag für die Justiz“ in Schleswig-Holstein.

Koch: Ein schwarzer Freitag für die Opposition

CDU-Fraktionschef Tobias Koch spricht hingegen von einem „schwarzen Freitag für die Opposition“. Wenn die Richter jetzt nicht gewählt worden wären, hätten die Gerichte im Land nicht, wie vorgeschrieben, ihre Geschäftsverteilungen für 2020 aufstellen und etwa Strafkammern korrekt besetzen können. Eine Verschiebung des Termins sei deshalb keine Option gewesen. Das sieht auch Sütterlin-Waack so.

FDP und Grüne werfen der SPD Arbeitsverweigerung vor

Koch attestiert Stegner „parteipolitische Winkelzüge“ – zumal es bei der Wahl selber auf die Stimme der AfD gar nicht angekommen sei. Auch die SPD hatte für die Personalien selber zuvor schon Zustimmung signalisiert. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt spricht von „politischen Ränkespielen“. Die Arbeitsverweigerung der SPD gehe „zulasten des Ansehens von Parlament und Justiz“. CDU und SPD müssten „ihre allgemeinen Differenzen“, die Vogt offenbar als Ursache für den Streit ausmacht, künftig anderweitig austragen. Weiter künstlich Stimmung zu machen, würde der AfD „eine Bedeutung beimessen, die sie in Wahrheit gar nicht hat“.

Peters: Gerichte brauchen Planungssicherheit

„Die Gerichtspräsidien in der ordentlichen Gerichtsbarkeit benötigen für die Geschäftsverteilungspläne des kommenden Jahres Entscheidungen des Richterwahlausschusses noch vor Dezember 2019. Das wäre mit der Neubesetzung in der nächsten Woche nicht mehr zu schaffen“, sagt auch der Grünen-Innen- und Rechtspolitiker Burkhard Peters. Die SPD offenbare mit ihrem Nichterscheinen Ahnungslosigkeit von diesen Abläufen in der Justiz. Sie nutze diese Situation für „fruchtloses Parteigeplänkel“. „Die Justiz hat Besseres zu tun als auf die SPD zu warten“, sagt Peters.

SPD: Justizministerin hätte sich früher kümmern müssen

Stegner weist solche Konter seinerseits zurück. Es wäre noch Zeit gewesen, die Beschlüsse vor Ablauf des Jahres zu fassen, sagt der SPD-Fraktionschef. Außerdem hätte die Justizministerin viel früher die Neubesetzung des Richterwahlausschusses in die Wege leiten können. Dazu hätten die SPD und die anderen demokratischen Fraktionen sie schließlich schon im Mai aufgefordert.

Von Wolfram Hammer

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