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Norddeutschland Ein tiefer Riss geht durch die AfD im Norden
Nachrichten Norddeutschland Ein tiefer Riss geht durch die AfD im Norden
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18:58 01.07.2019
Doris von Sayn-Wittgenstein ist wieder Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein. Hier im Bild geht sie im Landesverfassungsgericht hinter Fraktionschef Jörg Nobis (l.) und dem AfD-Abgeordneten Claus Schaffer, die ihren Fraktionsausschluss beantragt haben. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Lübeck/Berlin

Mit der Wahl von Doris von Sayn-Wittgenstein (64) zur Landesvorsitzenden stellte sich die Mehrheit der Mitglieder am Wochenende in Henstedt-Ulzburg sowohl gegen den Bundesverband der AfD als auch gegen die AfD-Fraktion im Kieler Landtag. Der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, am Parteiausschlussverfahren gegen Sayn-Wittgenstein festzuhalten, sagte ein Sprecher der AfD den LN am Montagmittag nach einer Telefonkonferenz des Gremiums. Die Bundesvorstandsmitglieder seien sich einig in der Einschätzung, dass diese Wahl „ein falsches politisches Signal“ aussende.

„Vorsitzende auf Abruf“

„Eine Zusammenarbeit mit Doris von Sayn-Wittgenstein ist ausgeschlossen“, erklärte Jörg Nobis, AfD-Fraktionschef im Kieler Landtag. „Sollte das Landesverfassungsgericht den Fraktionsausschluss für unzulässig erklären, werden wir sie auf jeden Fall erneut ausschließen. Angesichts des gegen Frau von Sayn-Wittgenstein laufenden Parteiausschlussverfahrens ist sie darüber hinaus eine Vorsitzende auf Abruf“, sagte Nobis.

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„Chance auf Neuanfang verpasst“

„Ich bedaure diese Spaltung sehr, ich glaube, der Landesverband hat eine Chance auf einen Neuanfang verpasst“, sagte der AfD-Abgeordnete Volker Schnurrbusch. Er finde es „merkwürdig“, dass Sayn-Wittgenstein die Signale des Bundesverbandes ignoriere. „Ich kann mir eine Arbeit als Landesvorsitzende nicht vorstellen, wenn sich der Bundesverband gegen sie ausspricht“, sagte er. Die Fraktion tangiere das Ergebnis weniger, „wir werden unsere gute Arbeit weitermachen“, so Schnurrbusch. Der AfD-Fraktion falle eine wichtige Aufgabe zu, „für die wir gewählt wurden und der wir uns unverändert mit voller Kraft widmen“, sagte Nobis.

Eingeschränkte Berichterstattung

Die Landespressekonferenz Schleswig-Holstein hat gegen Einschränkungen der Arbeit von Journalisten auf dem Landesparteitag der AfD am Sonnabend protestiert. „Die Landespressekonferenz kritisiert die Einschränkung und die feindliche Stimmung gegen die Medien aufs Schärfste“, heißt es in einer Mitteilung.. Der Parteitag in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) hatte Fotos und Filmaufnahmen nur von hinten in den Saal – also ohne Gesichter – zugelassen. Außerdem durften das Präsidium und die Redner fotografiert werden. Zuvor hatten die Mitglieder über mehrere Anträge zum Umgang mit den Medien diskutiert, darunter auch über einen grundsätzlichen Ausschluss aller Journalisten.

„Für die journalistische Berichterstattung in Wort und Bild ist es erforderlich, dass sich auch Kamerateams und Fotografen frei bewegen können, um ihrer Arbeit nachgehen zu können“, heißt es in der Mitteilung der Landespressekonferenz. „Eine Berichterstattung einzig auf Grundlage von Redemitschnitten ist im Fernsehen nicht möglich.“

Urteil wird Ende August erwartet

Der Bundesvorstand der AfD hatte ein Parteiausschlussverfahren gegen Sayn-Wittgenstein eingeleitet wegen angeblicher Förderung eines rechtsextremen Vereins. Die AfD-Fraktion im Kieler Landtag hatte die Politikerin daraufhin aus der Fraktion ausgeschlossen. Dagegen klagt Sayn-Wittgenstein vor dem Landesverfassungsgericht. Ein Urteil wird Ende August erwartet. Sie werde auch das Parteiausschlussverfahren nicht hinnehmen und wolle gegebenenfalls staatliche Gerichte anrufen, hatte Sayn-Wittgenstein erklärt.

Scharfe Kritik anderer Parteien

Vertreter der anderen Parteien im Kieler Landtag reagierten mit scharfer Kritik auf die Wahl Sayn-Wittgensteins. „Als Anhängerin des Höcke-Flügels dürfte Frau von Sayn-Wittgenstein ohnehin bereits Teil der eingeleiteten Prüfung durch den Verfassungsschutz sein“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. „Mit ihrer Wiederwahl zur Landesvorsitzenden erscheint es nunmehr geboten, diese Prüfung auf den gesamten Landesverband der AfD Schleswig-Holstein auszuweiten“, so Koch weiter. Er forderte die AfD-Landtagsabgeordneten auf, die Partei zu verlassen. „Wenn es den AfD-Landtagsabgeordneten mit ihrer Abgrenzung ernst ist, dann bleibt ihnen jetzt nur noch der Parteiaustritt.“, so Koch.

Nur Lippenbekenntnisse?

Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, forderte, die AfD-Fraktion müsse jetzt deutlich machen, auf welcher Seite sie stehe. „Sayn-Wittgenstein hat mit ihrer Rede und ihren Statements erneut deutlich gemacht, dass sie zum völkischen Flügel der Partei gehört. Die Mehrheit der Mitglieder in Schleswig-Holstein unterstützt diesen Kurs offenbar“, sagte von Kalben. „Die Distanzierung der AfD-Fraktion von der neuen Landesvorsitzenden sind nur Lippenbekenntnisse, wenn sie in dieser Partei bleiben“, so die Grünen-Fraktionschefin. „Die AfD radikalisiert sich weiter“, twitterte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz.

„Radikaler Kurs“

„Eine Partei, die Frau Sayn-Wittgenstein wieder zur Vorsitzenden wählt, entscheidet sich ganz klar für einen radikalen Kurs, der mit dem Grundgesetz nichts zu tun hat“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. „Ich gehe deshalb fest davon aus, dass die AfD in Schleswig-Holstein schon sehr bald vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“ Dies sei keine politische Entscheidung, aber alles andere würde ihn sehr überraschen, erklärte Vogt. Für SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich die Nord-AfD „von ihrer völkisch-nationalistischen Seite“ gezeigt. „Die Partei ist rechtsradikal und muss vom Verfassungsschutz überwacht werden. Im Übrigen muss man diese Demokratiefeinde mit allen friedlichen Mitteln bekämpfen“, sagte Stegner.

„Doppelzüngig“

Kritik kam auch vom SSW. „Wenn die AfD-Basis eine Politikerin zur Landesvorsitzenden wählt, die selbst dem eigenen Bundesverband zu rechtsextrem ist, dann ist das ein guter Grund für den Verfassungsschutz, einmal genauer hinzuschauen“; sagte der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer. Dass die AfD immer weiter ins rechtsextreme Milieu abdrifte, sei Fakt. „Diese Partei ist und bleibt doppelzüngig und brandgefährlich“, so Meyer.

Gespräch mit Verfassungsschutzchef

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) erklärte, er habe bereits mit dem Leiter des Landesverfassungsschutzes „ein erstes langes Gespräch“ geführt. Die Frage der Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz werde in Deutschland ganz bewusst nicht politisch entschieden, das Gesetz stelle dafür sehr klare Vorgaben auf. „Unser Verfassungsschutz wird nach Recht und Gesetz bewerten, inwieweit die Wahl einer Vorsitzenden, deren Verfassungstreue selbst in Reihen der AfD bezweifelt wird, zu einer Neubewertung des gesamten Landesverbandes führt. Dies muss sorgfältig geprüft werden, und ist nichts, was ad hoc entschieden wird“, sagte der Minister.

Parteiaustritte befürchtet

Der unterlegene Kandidat für den AfD-Landesvorsitz, Christian Waldheim aus Norderstedt, befürchtet offenbar Parteiaustritte und richtete sich mit einer Videobotschaft an seine Unterstützer. „Wenngleich die Wahl für uns alle eine große Enttäuschung ist, so gilt es nun, die Flinte nicht ins Korn zu werfen“, sagte Waldheim, der auch Bundesrechnungsprüfer der AfD ist. Sayn-Wittgenstein sei eine Parteivorsitzende auf Abruf. Seine „eindringliche Bitte“ sei: „Treffen sie keine übereilten Entscheidungen, treten sie nicht aus. Ein Austritt ist keine Lösung.“ Auch der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Kay Gottschalk kritisierte die Wahl. „Ich respektiere selbstverständlich demokratische Wahlen, halte aber die Wahl von Sayn-Wittgenstein für schlicht falsch und gefährlich“, sagte er.

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Christian Risch