Eine brisante Mail bringt Ministerpräsident Günther in Erklärungsnot

In der Affäre um den Rauswurf von Innenminister Hans-Joachim Grote gerät CDU-Ministerpräsident Daniel Günther immer mehr in Erklärungsnot. Gegenüber den LN bestreitet sein Sprecher Peter Höver mittlerweile, dass Günther von der Mail wusste, mit der Kiels Leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß in den Rauswurf eingebunden wurde. Brach Ministerpräsident Günther die Verfassung? SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner wirft Günther wegen dieses Kontaktes und zweier weiterer Treffen vor, die Strafverfolgungsbehörde für politische Zwecke missbraucht zu haben. Das wäre ein Verstoß gegen die Verfassung, sagt Stegner. Die SPD hatte von der Regierung zuvor alle Akten zu der Entlassung angefordert und durchgesehen. Die Mail, die der Regierungssprecher am 28. April an die Staatsanwaltschafts-Chefin schickte, enthielt den Text der Presseerklärung, mit der kurz darauf der vermeintliche „Rücktritt“ Grotes bekanntgemacht werden sollte. „Wie abgesprochen“, vermerkte Höver darauf. Günther wusste angeblich nichts von der brisanten Mail: Die Initiative dazu sei vom Chef der Staatskanzlei, CDU-Mann Dirk Schrödter, ausgegangen. Schrödter habe gesagt, „wollen wir das nicht noch mal checken?“ Daraufhin habe er, Höver, mit Heß telefoniert. Man hätte gerne, dass sie den Text mal „unter die Lupe nehme“. „Wir haben das nicht mit dem Ministerpräsidenten besprochen“, beteuert Höver. Was bezweckte der Gegencheck? Was man sich vom „Check“ durch die Oberstaatsanwältin versprach, bleibt undurchsichtig. Man habe vermeiden wollen, versehentlich aus einem der beiden Bestra-Berichte zu zitieren, die Heß Günther in den Wochen zuvor habe zukommen lassen, sagt Höver. Das hätte das Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeigewerkschafter gefährden können, aus dem sie die in den Berichten aufgeführten, Grote angeblich kompromittierenden WhatsApp-Chats gewonnen hatte. Günther konstruierte daraus den offiziellen Entlassungsgrund – eine angeblich zu große Nähe Grotes zu einem Kieler Polizeireporter, der in den Chats ebenfalls auftaucht. Allerdings: In dem Entwurf der Rücktrittserklärung, der Heß zuging – und der nach Angaben Hövers später auch so veröffentlicht wurde –, ist gar nicht auf Inhalte dieser Bestra-Berichte Bezug genommen worden. Munition sammeln für einen politischen Prozess: Derweil mehren sich die Stimmen, die bezweifeln, dass die Staatsanwaltschaft diese Tatsachen überhaupt an Günther hätte weiterleiten dürfen – weil Grote selber nie eines strafbaren Verhaltens verdächtigt wurde und daher auch nicht gegen ihn selber ermittelt worden ist. „Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage“, urteilt etwa der Lübecker Ex-BGH-Richter und Politiker Wolfgang Neskovic. Kurz gesagt: „Es ist nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, Munition für einen politischen Prozess zu sammeln.“ Neskovic: Ein „abenteuerliches“ Verfahren: Dass die Staatsanwaltschaft Kiel mit dem Regierungschef einen Minister-Rauswurf abstimme, sei daher „abenteuerlich“, sagt Neskovic. In der Staatskanzlei gebe es offenbar keine Sensibilität für solche grundlegenden juristischen Zusammenhänge – und Heß als Chefin der Staatsanwaltschaft hätte dagegen remonstrieren, also dieser Einbindung offen widersprechen müssen. An der Entlassung eines Ministers mitzuwirken, gegen den überhaupt nicht strafrechtlich ermittelt wird, „das liegt nicht in ihrem Aufgabenbereich“. Stegner vermutet mittlerweile sogar, dass die Anfertigung zumindest des zweiten Bestra-Berichts – der dann zur tragenden Säule von Günthers Rauswurf-Argumentation wurde – in den zwei Gesprächsterminen von Heß und Günther regelrecht in Auftrag gegeben worden ist. Er hat dem Ministerpräsidenten dazu einen Katalog mit 33 Fragen zugeschickt. Bei der SPD schließt man auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses des Landtags dazu nicht mehr aus. Die Affäre zermürbt die Kieler Jamaika-Koalition: Dass Günthers Koalitionspartner Grüne und FDP die Rechtmäßigkeit des zweiten Berichts ebenfalls in Zweifel ziehen, macht die Affäre für Günther umso gefährlicher – und vertieft den Riss im Jamaika-Bündnis weiter. „Diesen Bericht hätte es eigentlich gar nicht geben dürfen“, sagt der FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa – weil Grote gar nicht „Gegenstand des Verfahrens“ gewesen sei, in dem der Chat von der Staatsanwaltschaft „als Beifang“ abgefischt worden war. Der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters sieht in diesem Fall ebenfalls keine gesetzliche Grundlage für das Handeln der Staatsanwaltschaft Kiel. Eine solche Berichtspflicht ergebe sich nur aus Strafverfahren heraus, nicht wenn die Informationen über Unbescholtene als „Beifang“ gewonnen werden. Eine Verteidigung Günthers kommt Peters auch nicht über die Lippen, nachdem er selber am Dienstag die Akten eingesehen hat. Die Regierung muss Antworten liefern: Die Fragen der SPD-Opposition würden sicherlich auch die Rolle der Leitung der Staatsanwaltschaft Kiel und die Notwendigkeit des zweiten Bestra-Berichts hinterfragen – und „wir gehen davon aus, dass die Landesregierung umfänglich antwortet“, sagt Peters nur. Ach ja, und das eine noch: Die Presseerklärung, die Höver mit der Leitenden Oberstaatsanwältin abstimmen zu müssen glaubte, habe für das Strafverfahren wirklich „keine Bedeutung“. Von Wolfram Hammer