Elbe-Lübeck-Kanal: Enttäuschung über Rückschlag aus Berlin

Konkret geht es um die Vertiefung und Verbreiterung der Wasserstraße. Laut Schifffahrtsexperten ist die bitter nötig, weil es immer weniger kleine Schiffe gibt, die den Kanal überhaupt noch befahren können. Tatsächlich passierten die Schleuse Lauenburg im vergangenen Jahr 1086 Schiffe – seit 1965 waren es nur einmal (2016) weniger. Die gesamte Ladung war mit 505 300 Tonnen die geringste seit 1965. Damals wurden an der Schleuse mehr als 20 000 Güterschiffe mit einer Gesamtladung von 2,7 Millionen Tonnen gezählt. IHK kritisiert Entscheidung: „Der Ausbau ist unbedingt notwendig. Dafür kämpfen wir seit Jahrzehnten“, sagt Rüdiger Schacht, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK zu Lübeck. Über die Entscheidung aus Berlin sei man enttäuscht. Zumal der Kanalausbau 2016 überraschend in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gelangt war – neben dem Neubau von Schleusen und Brücken. Anfang März kommt es zu einer Sitzung des Arbeitskreis Elbe-Lübeck-Kanal, an dem Vertreter der Lübecker Hafenwirtschaft teilnehmen. „Dort werden wir uns mit dieser Frage beschäftigen, wie es jetzt weiter geht – und gute Argumente dafür sammeln, dass der Kanal trotzdem im Bundesverkehrswegeplan enthalten bleibt“, so Schacht. IHK lädt zur Krisensitzung: Denn noch ist das Projekt nicht beerdigt, was „zurückgestellt“ ganz konkret bedeutet, war dem Bundesverkehrsministerium am Montag allerdings nicht zu entlocken. Nur so viel: „Im Rahmen der anstehenden Bedarfsplanüberprüfung zum Bundesverkehrswegeplan wird eine Anpassung dieses Ausbauprojekts geprüft werden“, hieß es aus dem Ministerium. Die IHK geht vom Jahr 2021 aus, in dem sich die Zukunft des Kanals entscheidet. Doch auch aus einem anderen Grund wurmt die Kammer die Mitteilung aus dem Bundesverkehrsministerium: „Von den 840 Millionen Euro sollte ein nicht unerheblicher Teil hier in der Region Lübeck/Herzogtum Lauenburg verbaut werden, wovon heimische Unternehmen profitieren würden“, so Schacht. Schleuse Witzeeze wird gebaut: Gebaut wird aber trotzdem am Kanal. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) konzentriert sich in einem ersten Schritt auf Projekte, die für Aufrechterhaltung und Verbesserung der Nutzung vorrangig seien, erklärte das Bundesministerium. Dabei handle es sich um den Ersatz der Schleuse Witzeeze, der dortigen Straßenbrücke und weiterer Kanalbrücken. Dazu zählt ebenfalls die Verbesserung des elbseitigen Kanalanschlusses bis zur Schleuse Lauenburg. „Diese Investitionsmaßnahmen weisen den größten Nutzen auf und werden unabhängig vom weiteren Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals geplant und umgesetzt“, sagte ein Sprecher. Millionen für Brücken: Für die Schleuse und die Straßenbrücke Witzeeze gab das Ministerium Investitionsausgaben von etwa 112 Millionen Euro an. Gebaut werden solle von 2027 bis 2035. Für den Streckenabschnitt Elbe bis Schleuse Lauenburg seien rund 15 Millionen Euro veranschlagt. Die Bauzeit: 2027-2030. Etwa 60 Millionen Euro wurden für den Ersatz der Kanalbrücken eingeplant. Bereits fertig sind Brücken in Dalldorf, Krummesse, Horsterdamm und Büssau. Später sollen die Donnerschleuse sowie die Schleusen Behlendorf, Berkenthin, Krummesse und Büssau durch Neubauten ersetzt werden. Brackmann schreibt Brief an Scheuer: Diese Taktik gefällt Norbert Brackmann (CDU), Maritimer Beauftragter der Bundesregierung aus Lauenburg, allerdings gar nicht. „Es hilft nicht, wenn 2020 die erste, 2030 die zweite und 2040 die dritte Schleuse fertig wird. So lange nicht alle Schleusen ausgebaut sind, können keine größeren Schiff den Kanal passieren“, sagt Brackmann. Verwundert zeigt er sich zudem darüber, dass von 32 Stellen, die bei der Straßen- und Schifffahrtsverwaltung für den Ausbau des ELK eingerichtet worden sind, seiner Kenntnis nach nur drei Mitarbeiter tatsächlich am Ausbau des Kanals arbeiten würden. „Das sind zweckgebundene Planstellen. Der Gesetzgeber wollte damit sicherstellen, dass tatsächlich der gesamte Kanal angegangen wird.“ Er habe einen Brief an die Leitung des Bundesverkehrsministeriums geschrieben und wolle im parlamentarischen Raum die Frage stellen, warum die Regierung etwas anderes macht, als das Parlament beschlossen hat. Minister Buchholz: Nord-Ostsee-Kanals hat Vorrang: Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sieht in dem Elbe-Lübeck-Kanal indes einen Wasserweg, der „Chancen hätte, gegebenenfalls auch von der Straße und der Schiene Güter und Verkehre abzuziehen“. Allerdings: Wegen der hohen Kosten habe man schon immer die Frage stellen können, ob sie in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen, so Buchholz. „Es ist sicher richtig, die wichtigen Maßnahmen zuerst anzugreifen und dafür auch das Geld bereitzustellen“, sagte Buchholz. Für Schleswig-Holstein habe der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals deutlichen Vorrang. Darüber gebe es noch weitere Verkehrsprojekte mit mehr Nutzen als der Elbe-Lübeck-Kanal. Da der Kanalausbau im Bundesverkehrswegeplan stehe, werde das Bundesministerium dennoch gut begründen müssen, warum man nicht weitermachen wolle. Von Notz: Ausbau ist eine Fehlplanung: Aus der Politik wird der Schritt aus dem Bundesverkehrsministerium unterdessen gelobt. Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hatte schon im Herbst 2017 gefordert, das Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen. Die Prognosen für mehr Güterverkehr nach einem Ausbau seien Luftschlösser, sagte damals der Lauenburger Bundestagsabgeordnete. „Noch sind die Pläne allerdings nicht endgültig vom Tisch. Die bisherige Fehlplanung der extrem teuren und umweltschädlichen Verbreiterung und Vertiefung des Kanals muss nun endgültig gestoppt werden.“ Scheer: Tier- und Pflanzenwelt in Gefahr: Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer stellt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Ausbaus: „Für die Region wäre es ein Verlust, wenn die Anpassung auf die künftige Schiffs-Euronorm auf dann 110 Meter lange Schiffe bedeutete, das Kanalbett auf Kosten der heutigen Tier- und Pflanzenwelt und der heutigen naturnahen Gestalt zu verändern.“ Schließlich sei der ELK auch touristisch von großer Bedeutung für die Region. „Was brächte es rein ökonomisch, den Kanal für mehr Güterschiffe fit zu machen und stattdessen den Tourismus zu verlieren?“ Sie fordert, dass nicht der ELK dem Schiff angepasst werden muss, sondern die neue Schiffsgrößennorm der nachhaltigen Entwicklung. Lesen Sie auch: Keine Vertiefung des Elbe-Lübeck-Kanals? Sanierung des Elbe-Lübeck-Kanals: Grüne beklagen Berlins „Nachrichtensperre“ Themen-Seite: Elbe-Lübeck-Kanal Von Jan Wulf

Ausbau zurückgestellt - Elbe-Lübeck-Kanal: Ausbau ist erst einmal vom Tisch