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Norddeutschland Erscheinungsbild des Landtags in der Kritik
Nachrichten Norddeutschland Erscheinungsbild des Landtags in der Kritik
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16:29 26.04.2019
Die Abgeordneten des Landtages erheben sich am 21.01.2015 in Kiel (Schleswig-Holstein) zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Paris.
Die Abgeordneten des Landtages erheben sich am 21.01.2015 in Kiel (Schleswig-Holstein) zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Paris. Quelle: dpa
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Kiel

Wie kann die Wahlbeteiligung erhöht werden? Mobile Wahllokale, mehrtägige Öffnungszeiten, Online-Stimmabgaben — solchen Vorschlägen der Landtagsfraktionen erteilt das Lorenz-von- Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften der Uni Kiel eine klare Absage. Die Parlamentsarbeit müsse inhaltlich besser werden. Pikant: Geschäftsführender Vorstand des Instituts ist ausgerechnet Utz Schliesky, der Direktor des Landtages.

„Bei der Gesamtschau aller vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich um eine Ansammlung nur sehr punktuell wirkender und kleinteiliger Maßnahmen, die den Akzeptanz- und Vertrauensverlust kaum beheben dürften“, heißt es in einer Stellungnahme des Instituts. Als Kernproblem wird eher die „abschreckende Wirkung parlamentarischer Debatten“ gesehen. Teils ließen Stil und Umgangsformen einzelner Abgeordneter zu wünschen übrig. Kritisiert wird auch die „persönliche Diffamierung und Verletzung innerhalb und außerhalb des Plenums“. Beispiele werden in dem Papier allerdings nicht genannt.

Schliesky empfiehlt „die Verbesserung der inhaltlichen Qualität der Parlamentsarbeit“. Sie könnte ein Schlüssel zu größerem Ansehen und höherer Akzeptanz in der Bevölkerung sein. Dabei sei die Beschränkung auf weniger, aber dafür inhaltlich anspruchsvoller behandelte Themen anzuraten.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wies Schliesky umgehend in seine Schranken: Es stehe dem Landtagsdirektor nicht zu, den Parlamentsfraktionen wohlfeile Ratschläge oder gar Zensuren zu geben, erklärte er gestern. Er habe vielmehr dem Landtag zu dienen. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte, es helfe dem Ansehen des Landtages nicht, wenn der leitende Verwaltungsdirektor in seiner Funktion für sein Institut die Kritik am Stil einzelner Abgeordneter wieder aufleben lässt. Dies führe nur wieder dazu, dass über Stil, Twitter-Meldungen und populistische Pressemeldungen ein Scheingefecht gefochten wird.

Hintergrund der Debatte ist die seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein. Tiefpunkte waren die Kommunalwahl 2013 und die Europawahl 2014, bei denen jeweils nur deutlich unter 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten. 

jup