Erste Ausgangssperre in SH: Flensburg macht ab Samstag dicht

Schleswig-Holstein verhängt zum ersten Mal in der Coronapandemie eine Ausgangssperre. In der Stadt Flensburg dürfen sich die Bürger von Sonnabend an zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht auf der Straße aufhalten. Flensburg: Die Inzidenz liegt bei 181,9: Eigentlich stehe man solchen Ausgangssperren skeptisch gegenüber, aber jetzt gehe es darum, Menschen zu schützen, sagte CDU-Ministerpräsident Daniel Günther am Mittwochabend vor der Presse in Kiel. In Flensburg greift die britische Virusvariante B.1.1.7 um sich. Die Inzidenz liegt bei 181,9. „Und die Situation wird nicht besser“, sagt Günther. Dabei seien in Flensburg schon drastischere Maßnahmen ergriffen worden als anderswo, sagt Günther. So ist das Einkaufen etwa nur einer Person pro Haushalt erlaubt. Selbst auf Spielplätzen gilt eine Maskenpflicht. Die Kitas und Schulen bleiben, anders als in den meisten Kreisen im Land, auch ab dem 22. Februar weiter zu. Eine Wirkung dieser Maßnahmen sei aber „bisher ausgeblieben“. Auch alle privaten Treffen sind ab Sonnabend verboten: Jetzt werden in der Stadt neben der Ausgangssperre zusätzlich auch noch alle private Treffen außerhalb des eigenen Hausstands verboten. Die Beschränkungen gelten ab der Nacht von Freitag auf Sonnabend, 20. Februar, null Uhr und zunächst für eine Woche, kündigte der Ministerpräsident an. Sie könnten aber um weitere sieben Tage verlängert werden. Dann werde man weitersehen. Die Bürger in und um Flensburg forderte der Ministerpräsident auf, die Region möglichst nicht zu verlassen. Nur wenn der Beruf oder etwa ein Arztbesuch es erforderten, sei eine solche Fahrt zu rechtfertigen. „Darum bitte ich wirklich herzlich“, sagt Günther. Die siebthöchste Inzidenz deutschlandweit: Am 15. Januar war die Virusvariante B.1.1.7 erstmals in der Stadt nachgewiesen worden. Das Gesundheitsamt geht davon aus, dass derzeit schon rund ein Drittel aller Coronafälle auf sie zurückzuführen ist. Mittlerweile gehört die Stadt zu den Hochinzidenz-Gebieten, ist deutschlandweit der Landkreis mit der siebthöchsten Inzidenz. Stand Mittwoch, 11 Uhr, gab es 283 Coronafälle in der Stadt. Schärfere Corona-Regeln auch im Umland: Auch im benachbarten Kreis Schleswig-Flensburg breitet sich das Virus weiter aus. Die Inzidenz liege bei 85 mit einer „steigenden Tendenz Richtung 100“, so Günther. Die in der Stadt Flensburg bislang schon gültigen Corona-Beschränkungen ohne Ausgangssperre und Kontaktverbot würden daher ab Sonnabend auch auf den Kreis ausgedehnt. Dort sollen etwa Grundschulen und Kitas ebenfalls vorläufig nicht öffnen. Auch das Einkaufen ist dort dann nur noch allein möglich. Stadt soll Bußgelder für Verstöße festsetzen: Die Ausgangssperre werde von Polizei und Ordnungsamt kontrolliert werden, das Land unterstütze die Stadt dabei, kündigte der Ministerpräsident an. Die Stadt selber werde in einer eigenen Verordnung ein Bußgeld für Verstöße festlegen. In Sachen Kontaktverbote setzt der Regierungschef allerdings weiterhin auf die Einsicht und Eigenverantwortung der Bürger. Kontrollen in Privatwohnungen zur Einhaltung der Kontaktverbote werde es weiterhin nicht geben, sagt Günther. SSW spricht von „wirkungsloser Symbolpolitik“: Scharfe Kritik an der Ausgangssperre kommt vom SSW. „Wie viele Menschen gehen denn mitten im Winter nach 21 Uhr noch auf die Straße? Und wohin, wo doch alles geschlossen hat?“, fragt dessen Landtagsabgeordneter Christian Dirschauer. Das sei wirkungslose Symbolpolitik. Stattdessen sollte lieber tagsüber schärfer kontrolliert werden, ob die Corona-Regeln auch eingehalten werden. Man dürfe in der Pandemie nicht das Augenmaß dafür verlieren, welche Maßnahmen sinnvoll und effektiv zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen würden. „Wir reden hier immerhin über Grundrechtseinschränkungen“, sagt Dirschauer. Von Wolfram Hammer