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Norddeutschland Europa blickt auf Neumünster: Gericht setzt Puigdemont fest
Nachrichten Norddeutschland Europa blickt auf Neumünster: Gericht setzt Puigdemont fest
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13:31 28.03.2018
Das Amtsgericht setzte den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten weiter fest.
Das Amtsgericht setzte den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten weiter fest. Quelle: dpa
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Neumünster

Der 55-Jährige bleibt in der JVA Neumünster inhaftiert, bis das Oberlandesgericht in Schleswig über ein Auslieferungsersuchen der spanischen Regierung entschieden hat.

Am Dienstag wird es keine Entscheidung geben. 

Die Polizei hatte Puigdemont am Sonntag auf der A 7 gleich hinter der dänischen Grenze festgenommen. Der katalanische Separatistenführer war auf der Rückreise von einem Vortrag in Finnland durch Dänemark nach Brüssel, wo er nach seiner Absetzung durch die Regierung in Madrid im Oktober 2017 lebte. Madrid hatte vor wenigen Tagen einen europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Die spanische Justiz ermittelt unter anderem wegen Rebellion und Veruntreuung gegen Puigdemont.

In der Landespolitik sorgte die Nachricht von der Festnahme für Kontroversen – auch innerhalb der Jamaika-Koalition. „Puigdemont in SH verhaftet. Ausgerechnet bei uns, dem Land des Minderheitenschutzes“, erklärte der Grünen-Politiker und Nordkirchen-Präses Andreas Tietze via Facebook. „Ihm drohen in Spanien 30 Jahre Haft. Das finde ich total unangemessen und unmenschlich. Wir sollten ihm politisches Asyl gewähren.“

In der Nacht demonstrierten Menschen vor der JVA Neumünster für die Freilassung Puigdemonts.

Die Kritik kam prompt. Am schärfsten attackierte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt den Grünen Koalitionspartner. „Wer das Instrument des EU-Haftbefehls als solches in Frage stellt, trägt zur schleichenden Erosion des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und unseres Rechtsstaates bei“, so Vogt. Er werbe „eindringlich dafür, die Justiz ihre Arbeit frei und ohne Druck ausüben zu lassen“. Ihr allein obliege in einem Rechtsstaat die Entscheidung. Man hätte gar nicht anders handeln können, sagt auch CDU- Fraktionschef Tobias Koch. SPD- Oppositionsführer Ralf Stegner pflichtet ihm bei: „Die Ausführung eines europäischen Haftbefehls ist ein normales Verfahren. Die Behörden hatten keine andere Wahl.“

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AfD und Linke hingegen stimmen in die Kritik Tietzes mit ein. Es sei ein gravierender politischer Fehler, dass die spanische Zentralregierung auf den innenpolitischen Konflikt um Katalonien allein mit juristischen Mitteln antworte, heißt es bei der AfD. Der Linke- Fraktionschef im Bundestag Dietmar Bartsch hält es „für einen Witz“, dass ein Gericht in Schleswig-Holstein über die Zukunft Kataloniens mitentscheiden solle. Regierungssprecher Steffen Seibert hingegen sagt: „Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat.“ Der Katalonien-Konflikt müsse innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden.

Im Norden liegt der Ball jetzt bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig. Sie muss in einem ersten Schritt die Auslieferung Puigdemonts beim Oberlandesgericht beantragen. Damit sei allerdings nicht mehr vor Ostern zu rechnen, heißt es.

Von Wolfram Hammer