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Norddeutschland Ex-Minister aus Kiel sucht Atommüll-Endlager
Nachrichten Norddeutschland Ex-Minister aus Kiel sucht Atommüll-Endlager
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06:00 22.04.2019
Der Widerstand gegen eine Anlage zur Wiederaufbereitung von Brennstäben und ein Endlager für hochradioaktiven Müll in Gorleben war groß, wie auf dieser Demonstration im Jahr 1979. Quelle: Dieter Klar/dpa
Peine

Es war viel mehr als ein einfacher Abriss. Symbolträchtig fielen diese Woche erste Teile der stacheldrahtbewehrten Mauer um den Schacht in Gorleben. Der Ort im Wendland war über vier Jahrzehnte hinweg Schauplatz wütender Anti-Atomproteste. Wenn Behälter (Castoren) mit Atommüll nach Gorleben transportiert wurden, bedeutete das jedes Mal Ausnahmezustand. Mit Polizeihundertschaften und Wasserwerfern gegen Atomkraftgegner, die die Transporte unbedingt verhindern wollten. „Wir haben aus Gorleben gelernt. Eine solche Konfrontation mit den Bürgern darf es bei der künftigen Endlagersuche nicht wieder geben“, sagt Stefan Studt (57).

Aus Gorleben gelernt

Der einstige Kieler Innenminister ist seit September 2018 Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Hinter dem trockenen Titel steckt eine riesige, viele Generationen übergreifende Herausforderung – und erheblicher politischer Sprengstoff: Der immer noch hochradioaktive Abfall aus rund fünf Jahrzehnten deutscher Atomenergie-Nutzung muss sicher verwahrt werden. Und zwar für eine Million Jahre. Es geht um die Hinterlassenschaft des Atomzeitalters hierzulande – oder genauer gesagt um den Inhalt von 1900 Castoren, die je rund 120 Tonnen wiegen.

Eine riesige Herausforderung

„Die Herausforderung ist riesig. Und wir gehen diese Aufgabe mit Demut an“, sagt Studt, der nach seinem Ausscheiden aus der schleswig-holsteinischen Landespolitik vor zwei Jahren erst mal ein Anwaltsbüro und eine Beraterfirma in Potsdam aufmachte. Die brandenburgische Hauptstadt wählte der Rendsburger mit Bedacht: wegen der Nähe zu Berlin, zu den politischen Entscheidern in Bundesregierung, Parlament und Länderkammer. Auch wenn der Mann von der Küste weder Geologe noch Kernphysiker ist, ist ihm die Materie bestens vertraut. Bereits Mitte der 90er Jahre hatte er als Beamter im Kieler Finanzministerium, damals zugleich Energieministerium, Anknüpfungspunkte an die Atompolitik.

Stefan Studt (SPD) war von 2014 bis 2017 Innenminister von Schleswig-Holstein. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Quelle: Matthias Hoenig/dpa

Seit 2012 als Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Landes beim Bund war er in die Besetzung der sogenannten Endlagersuchkommission involviert. Später als Kieler Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten hat er das Standortauswahlgesetz im Bundesrat mitdiskutiert und mitbeschlossen. Studt muss heute also gewissermaßen das mit umsetzen, wofür er als Politiker die Hand gehoben hatte.

Studt als „sturmerprobter Manager“ gelobt

Im Frühsommer vorigen Jahres erhielt er von der neuen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Angebot für die „spannende Aufgabe“, den Vorsitz der Geschäftsführung der BGE. Die bisherige Chefin war Landesumweltministerin in NRW geworden. Studt hat nicht lange überlegt. Als einen „sturmerprobten Manager“ hatte Schulze den großgewachsenen, kräftigen Norddeutschen bei dessen Berufung in die neue Funktion gelobt. Dass er inzwischen schon mal als „Mister Endlager“ bezeichnet wird, stört ihn weniger. „Damit kann ich gut leben“, meint er schmunzelnd am Sitz der BGE im niedersächsischen Peine. Doch das die Bundesgesellschaft in der lokalen Presse „Atomfirma“ genannt wird, ärgert ihn. Die flapsige Bezeichnung werde weder der großen umwelt- und gesellschaftspolitischen Aufgabe, dem endgültigen Ausstieg aus der Kernkraft, noch den engagierten Mitarbeitern gerecht.

Widerstand gegen mögliches Endlager hat sich formiert

Allerdings geht nun die Arbeit eigentlich erst so richtig los. Nach dem Standortauswahlgesetz wird ganz Deutschland gewissermaßen zu einer „weißen Landkarte“ erklärt. Von Flensburg im Norden bis Konstanz am Bodensee im Süden werden derzeit in akribischer geologischer Arbeit potenzielle Standorte in den Bundesländern identifiziert, an denen unterirdisch unter mächtigem „Wirtsgestein“ - das können Salz, Ton oder Granit sein – der Reaktormüll eingelagert werden kann.

Langer Weg zum Endlager

Die Suche nach einem geeigneten Endlager für radioaktive Abfälle aus deutschen Kernkraftwerken ist im Standortauswahlgesetz von 2017 festgeschrieben. Die Auswahl gliedert sich in drei Phasen, die jeweils demokratisch legitimiert und von umfassenden Informations- und Konfliktbewältigungs-Verfahren begleitet werden sollen. Bis zum Spätsommer 2020 werden deutschlandweit Standort-Regionen identifiziert, die von ihren geologischen Voraussetzungen her für ein Endlager infrage kommen könnten. Danach finden die übertägige sowie später die untertägige Erkundung statt. Bis zum Jahr 2031 soll schließlich ein Standort für ein deutsches Endlager gefunden sein. Die Erschließung und die Einrichtung des Endlagers soll bis 2050 vollzogen werden. Die Energieindustrie stellt dafür 24 Milliarden Euro zur Verfügung. Sollten die Kosten höher ausfallen, müsste der Bund einspringen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sowie das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) organisieren den komplizierten Weg zu einem atomaren Endlager.

Allerdings will sich offenbar keine Region dieses „strahlende Osterei“ ins Nest legen lassen. Längst hat sich Widerstand gegen ein mögliches Endlager formiert, etwa im Bayerischen Wald, wo das Granitfeld bei Saldenburg oder Gesteinsformationen im Fichtelgebirge geeignet sein könnte. Auch in Thüringen und Sachsen gibt es lokale Initiativen gegen ein „Atomklo“, das Touristen vertreibe und Investoren abschrecke. Für die Befürchtungen und Ängste vor Ort äußert Studt „viel Verständnis“. Deshalb werden in sämtlichen Bundesländern Info-Veranstaltungen organisiert unter der Überschrift „Endlager gesucht“, wie etwa am 24. April in Kiel. Die Lehre aus Gorleben laute, ein solcher Standort könne keinesfalls „von oben“ festgelegt werden, sondern brauche die Akzeptanz einer Mehrheit der Bevölkerung. „Transparenz und Bürgerbeteiligung werden groß geschrieben“, erklärt Studt.

Ergebnisse sollen im Spätsommer 2020 vorliegen

Die bayerische Koalition aus CSU und Freien Wählern hatte jedoch in ihren Regierungsvertrag geschrieben, „dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist“. Das ist Wasser auf die Mühlen der Endlager-Gegner. Studt jedoch meint, um eine diplomatische Formel bemüht, das sei „nicht akzeptabel“. Die Regierung des weiß-blauen Freistaates wolle etwas verhindern, wofür sie einst im Bundesrat mit dem Standortauswahlgesetz gestimmt habe. Abseits des politischen Streites jedoch arbeite man mit den bayerischen Behörden, etwa bei der Lieferung von Geodaten, sehr gut zusammen. Und von Spekulationen über mögliche Endlagerstätten hält Studt überhaupt nichts. Derzeit werde ganz Deutschland auf potenzielle Endlagerstätten wissenschaftlich „abgescannt“. Die Ergebnisse sollen im Spätsommer 2020 vorliegen. Doch ehe es an die genauere, „obertägige“ Untersuchung geht, müssen Parlament und Bundesrat zustimmen. Die gleiche Prozedur wird sich dann bei einer möglichen Erkundung unter Tage sowie bei der Standortauswahl wiederholen.

Man könnte ja auf die Idee kommen, dass der Schleswig-Holsteiner Studt seine Heimat von einem Endlager verschonen möchte. Doch der Ex-Minister winkt bei dieser Frage ab. Sollte ein potenzieller Standort im Norden in die Auswahl gelangen, würde er vor Ort mit den Bürgern darüber diskutieren. Heftigen Gegenwind kennt der Rendsburger.

Reinhard Zweigler

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