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Norddeutschland Ex-Reederinnen müssen nicht in Haft
Nachrichten Norddeutschland Ex-Reederinnen müssen nicht in Haft
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20:10 22.02.2018
Ein Schild mit der Aufschrift „Das Traumschiff – Besucherparkplätze" – fotografiert 2015 vor der Reederei Deilmann in Neustadt (Holstein).
Ein Schild mit der Aufschrift „Das Traumschiff – Besucherparkplätze" – fotografiert 2015 vor der Reederei Deilmann in Neustadt (Holstein). Quelle: Foto: Malzahn
Lübeck

Als nicht haltbar sah das Gericht den Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung an. „Ein zweifelsfreier Tatnachweis ist nicht mehr zu führen“, stellte Oberstaatsanwältin Wenke Haker-Alm in ihrem Plädoyer fest. Für die Schwestern, aber auch die Mutter und den Notar gelte insofern der Grundsatz „In dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten). Eine Verurteilung dürfe daher nicht erfolgen.

„Es bleibt der Bankrott“, fuhr Haker-Alm fort. Diesen Tatbestand (§ 283 Absatz 1 Strafgesetzbuch) hätten die Schwestern erfüllt. Der Tatvorwurf besteht darin, dass Vermögensbestandteile beiseite geschafft oder verheimlicht wurden, die zur Insolvenzmasse gehört hätten. Gleichzeitig hätten die beiden Reederinnen sich der falschen eidesstattlichen Versicherung schuldig gemacht.

Mit einbezogen in die verhängte „Gesamtfreiheitsstrafe“ von zwei Jahren auf Bewährung sei die in einem zweiten Prozess bereits zuvor verhängte Verurteilung wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge (§ 266a Strafgesetzbuch), erläuterte Haker-Alm. Das Geld wurde Arbeitnehmern, Kassen und dem Staat vorenthalten.

Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Zwar gebe ein bei der Mutter gefundener „Regieplan“ Zeugnis von der dramatischen Finanzlage der Firma und dem Vorhaben, Vermögenswerte beiseite zu schaffen. Dabei tauche auch der Name des Familien-Juristen auf, führte der Vorsitzende Richter Kai Schröder in der Urteilsbegründung aus. Die Anklage wegen Bankrotts sei jedoch nur auf die Schwestern bezogen gewesen. Diese hatten 2009 Insolvenz angemeldet, den letzten 48 Mitarbeitern wurde 2015 gekündigt.

Für die Aussetzung der Strafe zur Bewährung müssten besondere Umstände vorliegen, so der Richter weiter. „Dies fällt nicht leicht, wenn man die Tat in den Blick nimmt. Aber wenn man die Zeit danach in den Blick nimmt.“ Die Schwestern hätten „lange gelitten“. Insofern habe das Gericht auch von Zahlungs- und Arbeitsauflagen abgesehen.

Auf das Befinden der Angeklagten hatten auch die Verteidiger in ihren Plädoyers hingewiesen. Man müsse bedenken, „welches Leid“ die Schwestern in den zurückliegenden zwei Jahren durchmachen“ mussten, betonte Rechtsanwalt Friedrich Bergmann. „Es war ungewiss, ob sie in Haft gehen oder nicht.“ Über ihnen habe „das Damoklesschwert der drohenden Vollstreckung einer Freiheitsstrafe“ geschwebt, formulierte Anwalt Johann Schwenn.

Die Erbinnen waren 2016 wegen versuchter Steuerhinterziehung und Bankrotts zu Haftstrafen von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof 2017 wegen Fehlern aufgehoben. Das gestrige Urteil erging in Folge der Neuverhandlung. Die Ex-Reederinnen nahmen den Spruch an und verzichteten auf Rechtsmittel, ebenso die Staatsanwaltschaft.

Von Marcus Stöcklin