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Norddeutschland Export: Gericht erlaubt Tiertransporte
Nachrichten Norddeutschland Export: Gericht erlaubt Tiertransporte
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18:07 27.02.2019
Rinder aus Schleswig-Holstein dürfen nun wieder in Länder außerhalb der EU gebracht werden. .
Rinder aus Schleswig-Holstein dürfen nun wieder in Länder außerhalb der EU gebracht werden. . Quelle: dpa
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Kiel

Das Gericht entschied in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren am Mittwoch über die Erteilung tierärztlicher Atteste für einen Transport von 21 Zuchtrindern zu einer Sammelstelle nach Niedersachsen, von wo die Tiere dann weiter nach Marokko gebracht werden sollen. Dabei wurde der Kreis Steinburg über eine einstweilige Anordnung verpflichtet, das beantragte Vorlaufattest zu erteilen.

Steinburg geht vor das Oberverwaltungsgericht

Gegen die Entscheidung legte der Kreis Steinburg allerdings noch am Mittwoch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig ein. „Wir teilen die Sicht des Verwaltungsgerichts nicht“, sagte Landrat Torsten Wendt. Den Eilantrag beim Verwaltungsgericht hatte die Rinderzucht Schleswig-Holstein (RSH) eG gestellt, die Transporte aus Schleswig-Holstein organisiert.

Das Landwirtschaftsministerium betonte, „die Aussetzung der Genehmigung von Transporten in Drittländer für vier Wochen besteht weiterhin“. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts bestätige nur, dass die Vorlaufatteste für Transporte zu Sammelstellen erteilt werden müssten, wenn alle Vorgaben erfüllt seien. „Er kann somit einen Beitrag zur Schaffung von Rechtssicherheit leisten.“

RSH-Geschäftsführer Matthias Leisen erläuterte, es würden etwa die Hälfte aller Transporte in Drittstaaten ohnehin über Sammelstellen in anderen Bundesländern wie Niedersachsen oder Brandenburg abgewickelt. In Schleswig-Holstein gebe es nur eine Sammelstelle für Transporte in Dätgen im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Von dort können gemäß Erlass derzeit keine Transporte direkt in Drittstaaten erfolgen.

Gericht: Niedersachsen für Prüfung zuständig

Das Verwaltungsgericht führte aus, es sei nicht darum gegangen, ob der Transport von Niedersachsen nach Marokko tierschutzrechtlich zu genehmigen sei. Diese Prüfung obliege allein den Amtstierärzten in Niedersachsen im Rahmen der Ausstellung der grenzüberschreitenden Transportbescheinigung, erläuterte ein Gerichtssprecher. Das Veterinäramt des Kreises Steinburg müsse nur prüfen, ob die viehseuchenrechtlichen Anforderungen erfüllt seien. Da dies der Fall sei, bestehe ein Anspruch auf Erteilung eines Vorlaufattests, wie es für den Transport nach Niedersachsen notwendig sei.

Steinburgs Landrat Wendt widersprach der Argumentation des Gerichts. Denn in dem Vorlaufattest werde auch das Zielland Marokko genannt, so dass sich der Veterinär zwangsläufig auch mit den Transport- und Schlachtbedingungen unter dem Tierschutzaspekt befassen müsse.

Land drängt auf Bundesregelung

Hintergrund der Gerichtsentscheidung ist der Erlass des Landwirtschaftsministeriums, Tiertransporte in Drittländer außerhalb der EU wegen tierschutzrechtlicher Bedenken bis zum 24. März vorläufig auszusetzen und auch keine Vorlaufatteste zu erteilen. „Ziel ist es, in dieser Zeit auf ein bundesweites rechtssicheres Verfahren zu drängen“, bekräftigte das Ministerium am Mittwoch.

Vor dem Landeserlass hatten bereits mehrere Kreise im Norden einen Exportstopp erlassen. Ein Grund ist die juristisch ungeklärte Frage, ob sich Kreisveterinäre strafbar machen, wenn sie Tiertransporte in Länder genehmigen, in denen nach tierquälerische Transportbedingungen herrschen und grausame Praktiken in Schlachthöfen.

Türkei und Naher Osten betroffen

Betroffen sind vom schleswig-holsteinischen Exportstopp unter anderem die Türkei sowie Staaten im Nahen Osten und in Asien. Das Verwaltungsgericht betonte, es sei nicht an den Erlass gebunden. Der Erlass greife zudem in die Kompetenz niedersächsischer Behörden ein.

Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hatte am Montag den Exportstopp für zunächst vier Wochen verhängt. Und auch Bayern will zum Schutz der Tiere Viehtransporte deutlich einschränken. Die Rinderzüchter in Schleswig-Holstein haben die Teilnahme an einem vom Ministerium für diesen Donnerstag in Kiel einberufenen Runden Tisch abgesagt. Sie wollten erst die Rechtslage geklärt haben. Auch der Landesbauernverband hatte Albrechts Exportstopp kritisiert.

Albrecht hat den Bund zu zügigem Handeln aufgefordert. Ministerin Julia Klöckner (CDU) müsse in den kommenden Wochen eine Lösung für ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Kreisen vorlegen, hatte er am Dienstag gesagt. „Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die jüngst ergangene Aufforderung des Europäischen Parlaments aufgreifen, EU-weite Regeln für die Transportbedingungen zu verabschieden, damit die Tierqual bei Langstreckentransporten in Drittländer endlich beendet wird.“

dpa