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Norddeutschland Beschlüsse aus Lübeck sorgen für Krach in der Jamaika-Koalition
Nachrichten Norddeutschland Beschlüsse aus Lübeck sorgen für Krach in der Jamaika-Koalition
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18:32 06.12.2019
Der Gastgeber und die Bundesprominenz: Kiels CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote (l.) leitete die Konferenz der Ressortchefs in Lübeck, CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer war mit dabei. Zu Hause in Kiel gibt es wegen der Ergebnisse jetzt aber einen Koalitionskrach mit der FDP. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck/Kiel

Es sah schon nach einem großen Erfolg aus. Höchst zufrieden präsentierte Kiels CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote am Freitag in Lübeck die Ergebnisse der Innenministerkonferenz der Länder und des Bundes.

Drei Tage lang hatten die Ressortchefs unter Grotes Leitung getagt. Vor allem den Kampf gegen Rechtsradikalismus und Fußball-Gewalt wollen sie verschärfen. Doch kaum war die Pressekonferenz zu Ende, verdammten die Jamaika-Koalitionspartner von der FDP die von Grote mitinitiierte Einigung in Bausch und Bogen.

Es geht vor allem um ein Kernstück der Innenminister-Beschlüsse: die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz – einem Geheimdienst also – und der Polizei. Die ist bislang untersagt, so legt es das Grundgesetz fest.

Geheimdienste haben demnach keine Polizeibefugnisse. Sie dürfen zum Beispiel niemanden festnehmen. Dafür haben sie bei der Informationsbeschaffung deutlich mehr Möglichkeiten als die Polizei, dürfen etwa verdeckte Ermittler einsetzen und leichter abhören.

FDP: Kooperation von Geheimdienst und Polizei ist bedrohlich

Die Innenminister aber, derzeit allesamt von CDU, CSU oder SPD gestellt, wollen im Kampf gegen rechtsradikale Gewalttäter jetzt unisono eine solche Zusammenarbeit von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden ermöglichen – und das sowohl innerhalb der Länder als auch über Ländergrenzen hinweg.

„Das Trennungsgebot ist kein Kooperationsverbot“, argumentiert dabei auch Grote. Der Kieler FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa widerspricht allerdings energisch. „Das ist schlicht falsch“, sagt der Liberale. Auch bei der Kooperation der Sicherheitsbehörden sei von ihnen das Trennungsgebot strikt zu beachten. „Denn nur so können wir in einem Rechtsstaat die Freiheits- und Bürgerrechte des Einzelnen umfassend gewährleisten.“

Der FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa übt scharfe Kritik an den Ideen von CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote und seinen Minister-Kollegen. Quelle: Matthias Wiemer

Tatsächlich hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes das Trennungsgebot nach dem verheerenden Wüten der Geheimen Staatspolizei im Nationalsozialismus eingeführt. Fortan sollten Geheimdienste und Polizei im Hinblick auf Organisation, Befugnisse und Datenverarbeitung stets strikt getrennt sein. Das Bundesverfassungsgericht hat das zuletzt 2013 bestätigt.

Entsprechend harsch fällt jetzt Rossas Urteil über die Ergebnisse in Lübeck aus: „Bedrohlich“ seien die. „Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz lassen für unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat nichts Gutes erwarten“, sagt der FDP-Mann. Wieder einmal solle mit härteren Eingriffen in die Bürger- und Freiheitsrechte auf Bedrohungen unserer Gesellschaft reagiert werden, ohne dass „die zur Verfügung stehenden Instrumente ausgeschöpft werden“.

Grote-Sprecher: Austausch mit dem Parlament folgt noch

Tatsächlich sollen die Verfassungsschutzämter personell verstärkt werden und auch das Internet schärfer beobachten. Anbieter sollen per Gesetz gezwungen werden, Hass-Poster von sich aus anzuzeigen und den Ermittlungsbehörden ihre IP-Adressen herauszugeben. Das Bundeskriminalamt soll dabei als „Zentralstelle“ fungieren.

Außerdem wird künftig vor jeder Erteilung eines Waffenscheins geprüft, ob der Antragsteller beim Verfassungsschutz als extremistisch bekannt ist. Dann wird der Antrag automatisch abgelehnt. Zudem soll etwa ein Lagebild über Gewalt auf Fußballplätzen unterhalb der Zweiten Liga erstellt werden. Das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien soll künftig als Sprengstoff-Straftat härter geahndet werden.

„Die jetzigen Beschlüsse der Innenministerkonferenz machen deutlich, dass wir dafür sorgen müssen, dass sich die Sicherheitsapparate nicht verselbstständigen“, warnt Rossa. Grotes Sprecher Dirk Hundertmark wiegelt ab: Die Aussagen Rossas lägen im Ministerium noch nicht vor. Man wisse noch nicht, auf welche Punkte er sich da genau beziehe. Selbstverständlich werde man sich aber noch „mit dem Parlament über die Themen der Innenministerkonferenz austauschen“.

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Von Wolfram Hammer

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