FDP setzt Zeichen: Marit Hansen soll Datenschutzbeauftragte bleiben

Marit Hansen soll für weitere fünf Jahre Schleswig-Holsteins Landesbeauftragte für den Datenschutz bleiben. Das hat die FDP im Kieler Landtag vorgeschlagen. Die Liberalen haben dort gemäß Absprache das Vorschlagsrecht für diesen Posten. Viel Lob von FDP, Grünen, SPD und SSW: Die SPD- und die SSW-Opposition sowie die Grünen Jamaika-Koalitionspartner signalisieren sofort Zustimmung. Die 51-Jährige habe ihre Aufgabe bislang hervorragend erledigt, erklärte die SPD. Man werde ihre Wahl „selbstverständlich gern unterstützen“, sagt SSW-Frontmann Lars Harms. „Marit Hansen hat in den letzten fünf Jahren mit ihrem Team großartige Arbeit geleistet“, sagt Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Auch die CDU will Hansen mitwählen. Doch zugleich ist das Grimmen aus der Union im Landeshaus unüberhörbar. Man werde sie am Dienstag in die Fraktion einladen, „um über ihre Aufgaben und Zielsetzung zu berichten“, hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme nur schmallippig. Und: Man gehe davon aus, „dass ihrer Wiederwahl nichts entgegensteht“. Hansen führt derzeit einen Prozess gegen die Staatsanwaltschaft Kiel, der die Landtags-CDU trotz immer neuer Ungereimtheiten auffällig wohlgesonnen gegenüber steht. Hansen verklagt gerade die Staatsanwaltschaft Kiel: Die Datenschutzbeauftragte wirft den Kieler Ermittlern vor, ein Verfahren gegen sie verschleppt und damit ihren Ruf sowie den ihres Landesdatenschutzzentrums beschädigt zu haben. Tatsächlich hatte ein gefeuerter Ex-Mitarbeiter Hansen 2015 wegen vermeintlichen Abrechnungsbetrugs von Fördergeldern angezeigt. 44 Monate brauchte die Staatsanwaltschaft Kiel, um herauszufinden, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist. Das Verfahren wurde erst 2019 sang- und klanglos eingestellt. Der Fall sorgte in Kiel für politischen Aufruhr – weil es sich längst nicht um den einzigen Fall ewig langer und ergebnisloser Ermittlungen gegen Polit-Prominente handelt. Auch SPD-Ex-Bildungsministerin Wara Wende und Kiels Ex-SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke mussten so etwas über sich ergehen lassen. Derzeit hat die Staatsanwaltschaft Kiel die SPD-Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni wegen angeblichen Vertraulichkeitsbruches im Visier. Umstrittene Ermittlungen gegen Politiker: Die Sache ist hoch umstritten, weil die Ermittler dazu Chats nutzten, die sie in einer ganz anderen Sache bei der Durchsuchung des Handys eines Ex-Polizeigewerkschafters gefunden hatten. Der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters warnt bereits von einer „Politisierung der Strafverfolgung“ durch die Staatsanwaltschaft. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa äußerte Verständnis für Hansens Klage. Es falle auf, dass gerade die Kieler Staatsanwaltschaft immer wieder Personen des öffentlichen Lebens in den Blick nehme, „und am Ende ist an den Vorwürfen nichts dran gewesen“. Die CDU nimmt die Justiz pauschal in Schutz: Die Union hingegen gab der Staatsanwaltschaft immer wieder Rückendeckung. Zuletzt betonte die CDU-Justizpolitikerin Barbara Ostmeier, sie vertraue auch im Fall Hansen voll und ganz „auf unseren Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz“. Marit Hansen ist seit 2015 Landesdatenschutzbeauftragte. Zuvor war die Wiederwahl ihres Vorgängers Thilo Weichert im Landtag um eine Stimme gescheitert. Als Mitarbeiterin war Hansen bereits seit 1995 im ULD tätig, seit 2008 als stellvertretende Leiterin. Aufgabe ihres Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz (ULD) ist es, die Einhaltung des Datenschutzrechts bei schleswig-holsteinischen Behörden und nichtöffentlichen Stellen mit Sitz in Schleswig-Holstein zu überwachen. Auch Bürger können sich mit Beschwerden an das ULD wenden, wenn sie Verstöße gegen den Datenschutz vermuten. Die Datenschützer können Behörden gegebenenfalls dazu zwingen, Mängel zu beseitigen. Gegenüber nichtöffentlichen Stellen können auch Bußgelder verhängt werden. Außerdem informiert das ULD im Internet und in Broschüren über Datenschutz und bietet Fortbildungen an. Hansen selber signalisierte bereits, für eine zweite Amtszeit bereitzustehen. Sie verfüge wie kaum jemand anderes über eine sehr große Erfahrung und Fachkenntnis in diesem Bereich, lobt FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. „Wir halten Marit Hansen deshalb für eine hervorragende Besetzung.“ Gewählt werden soll Hansen in der Juni-Sitzung des Landtags. Dann beginnt vor dem Oberlandesgericht in Schleswig auch ihr Prozess gegen die Staatsanwaltschaft Kiel. Lesen Sie auch: Verschleppte Ermittlungen? Marit Hansen verklagt Staatsanwaltschaft Kiel Schleswig-Holstein: Polizei meldetet 2019 keine einzige Datenpanne Von Wolfram Hammer

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