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Norddeutschland Fall Gaschke: Anfangsverdacht der Nötigung wird geprüft
Nachrichten Norddeutschland Fall Gaschke: Anfangsverdacht der Nötigung wird geprüft
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14:46 04.10.2013
In der Auseinandersetzung zwischen Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke sowie ihrem Ehemann mit Innenminister Andreas Breitner (alle SPD) wird ein Anfangsverdacht wegen versuchter Nötigung geprüft Quelle: dpa
Kiel/Schleswig

„Der Generalstaatsanwalt hat mit Schreiben vom heutigen Tage den Vorgang an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe abgegeben“, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Dieser könne das Verfahren jedoch an das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg übertragen, das laut Staatsvertrag auch für Schleswig-Holstein zuständig ist. Hintergrund der Affäre ist der Umgang mit einem sogenannten Steuer-Deal Gaschkes mit einem Augenarzt.

Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner wirft Gaschke und ihrem Ehemann, dem Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, den Versuch politischer Einflussnahme vor. Laut Breitner forderte Bartels in einem Gespräch am 23. September im Innenministerium von ihm, dass Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sich in der Sache schützend vor Gaschke stellen soll. Bartels habe mit der Veröffentlichung einer Kurznachricht Albigs an Gaschke vom 17. September gedroht.

„Ich habe mich genötigt gefühlt“, hatte Breitner am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags gesagt. Laut Breitner stellte Gaschke selbst am 27. September telefonisch ein einstündiges Ultimatum, die Zustellung des Zwischenergebnisses der Kommunalaufsicht zu ihrer Eilentscheidung in dem Steuer-Deal bis zur Entscheidung in der Hauptsache zurückzuhalten. Bartels wies die Darstellung zurück. Er und seine Frau gehen juristisch gegen die Äußerungen vor.

dpa