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Norddeutschland Fall Gaschke: Auch Kieler Grüne unterstützen Abwahlantrag
Nachrichten Norddeutschland Fall Gaschke: Auch Kieler Grüne unterstützen Abwahlantrag
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Es wird einsam um die Kieler Oberbürgermeisterin: Gestern rückten auch die Grünen in der Ratsversammlung von Susanne Gaschke ab. Sie selbst meldete sich gestern krank, nachdem sie von einer Dienstreise nach Finnland zurückgekehrt war. Quelle: dpa
Kiel

Kiels SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke steht endgültig vor dem politischen Aus. Gestern forderten auch ihre Grünen Kooperationspartner in der Ratsversammlung ihren Abgang. Für Montag hat die SPD ihre Gremien zusammengetrommelt. Wenden sich nur sechs der 19 sozialdemokratischen Ratsleute von der OB ab, steht die Mehrheit für ein Abwahlverfahren.

Derweil zieht der „Fall Gaschke“ auch bundesweit Kreise. Seit gestern prüft der Generalbundesanwalt in Karlsruhe, ob sie und ihr Ehemann, der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, SPD-Innenminister Andreas Breitner genötigt haben.

Breitner behauptet das. Die Eheleute hätten eine frühzeitige Veröffentlichung des für die OB negativen Steuerdeal-Prüfergebnisses der Kommunalaufsicht seines Ministeriums verhindern wollen,wollten sonst eine vermeintlich kompromittierende Albig-SMS veröffentlichen, in der der SPD-Ministerpräsident Gaschke PR-Tipps für den Umgang mit der Krise gibt. Für Gaschke ist das der Beleg für einen unzulässigen Eingriff des MP ins Verfahren. Albig widerspricht, veröffentlichte die SMS bald darauf selber.

Der von Breitner eingeschaltete Generalstaatsanwalt habe den Vorgang an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe abgegeben, sagte ein Sprecher gestern. Die „Nötigung eines Verfassungsorgans“ ist eine mit Haft bewehrte Straftat. Möglicherweise werde das Verfahren nach einer Prüfung wieder ans Land zurückgegeben. Dann wäre nach einem Kooperationsabkommen mit Hamburg das dortige Hanseatische Oberlandesgericht zuständig. Gaschke und Bartels wollen sich mit einer Unterlassungsklage gegen Breitner wehren.

Der juristische Schlagabtausch ist der vorläufige Höhepunkt der seit Tagen schwelenden Krise in der Nord-SPD. Auslöser der Affäre war Ende Juni eine von der Kommunalaufsicht mittlerweile als rechtswidrig eingestufte Eilentscheidung Gaschkes, dem Augenarzt, Unternehmer und Steuerschuldner Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro zu erlassen. In der Folge attackierte sie zunächst die Kritiker aus der Opposition, die Medien und schließlich die eigene Parteiführung und den Ministerpräsidenten, denen sie vorwarf, sie aus dem Amt mobben zu wollen.

Nachdem sich Gaschke am Donnerstag weigerte, eine Dienstreise nach Finnland für ein Krisengespräch in Kiel abzubrechen, reicht es nun auch den Grünen. „Frau Gaschke ist nicht mehr tragbar“, erklärt Kiels Grünen-Chef Oliver Pohl. Es gebe keine Signale von ihr, dass sie ihr Verhalten ändern wolle. Die Verwaltung liege derweil am Boden, sei kaum noch arbeitsfähig. Pohl: „Der Schlusspunkt ist erreicht. Wir sind am Ende.“ Sollte Gaschke nicht von sich aus zurücktreten, werden die Grünen einem Abwahlantrag zustimmen. Den hat die Rats-FDP schon mal beantragt, CDU, Linke und Piraten unterstützen ihn bereits.

Damit liegt der Ball auch im Rat im Feld der SPD. Fraktion und Partei gingen gestern aber auf Tauchstation. Offenbar, so ist zu hören, verweigert Gaschke nach ihrer Rückkehr aus Finnland auch ihnen ein Krisengespräch, meldete sich krank. Am Montagnachmittag immerhin ist eines anberaumt — vom Landesverband, offenbar unter Beteiligung von Bartels und SPD-Landeschef Ralf Stegner. Gaschke selber ließ gestern über die Pressestelle der Stadt nur mitteilen, der Kämmerer solle prüfen, ob der Steuererlass nach der Stellungnahme der Kommunalaufsicht nicht wieder aufgehoben werden müsse.

Einweihung ohne die Oberbürgermeisterin
Der Sophienhof ist Kiels großes Innenstadt-Einkaufscenter. Anderthalb Jahre lang wurde es umgebaut und erweitert. Gestern zur großen Eröffnung schickte die Stadt nur den Ersten Stellvertretenden Stadtpräsidenten, CDU- Mann Robert Vollborn. SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke meldete sich gestern erneut krank.
Ein Abwahlverfahren für einen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin muss von einer Zweidrittel- Mehrheit in der Ratsversammlung beschlossen werden. Dann müssen bei einem Bürgerentscheid mehr als 50 Prozent der Wähler für die Abwahl stimmen, das müssen zugleich mehr als 20 Prozent aller Wahlberechtigten sein.

Wolfram Hammer