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Norddeutschland Fehmarnbelt: Forum beklagt Hektik der Bahn
Nachrichten Norddeutschland Fehmarnbelt: Forum beklagt Hektik der Bahn
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18:47 24.04.2018
Viele Güterzüge werden künftig durch Ostholstein rauschen.
Viele Güterzüge werden künftig durch Ostholstein rauschen. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Berlin

Auf Einladung von Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) hatten sich mehrere Kommunalpolitiker – etwa die Bürgermeister Uwe Brinckmann (Bad Schwartau), Thomas Bauer (Göhl) und Peter Zink (Altenkrempe) mit Bundestagsabgeordneten wie dem Wahlkreisabgeordneten Ingo Gödechens (CDU) sowie Vertretern der Deutschen Bahn und des Kieler Wirtschafts- und Verkehrsministeriums in Berlin getroffen.

Eigentlich soll die neue Hinterlandanbindung ein Pilotprojekt für die Beteiligung der Region sowie Transparenz des Planungsverfahrens sein, wie es der Bundestag bereits im Januar 2016 ebenfalls beschlossen hatte. Vor allem sollte durch „den Anspruch auf übergesetzlichen Lärmschutz“ entlang der neuen Bahntrassen mehr Akzeptanz in der Region geschaffen werden. Doch Hagedorn kritisierte: „Daran hapert es aktuell erkennbar.“ Sie sieht die Mitglieder des Dialogforums und Bürgermeister in der Region durch den „aufgebauten zeitlichen Druck von Deutscher Bahn und dem Berliner Verkehrsministerium im Planfeststellungesverfahren“ in der Bredouille. Die SPD-Staatssekretärin nannte es „eine Frechheit“, dass die Kommunalvertretungen bereits im Mai/Juni Stellungnahmen zu den Schienenprojekten abgeben müssten. Offenbar hat man bei der Bahn und im Berliner Ministerium die Kommunalwahl am 6. Mai im Norden nicht auf dem Schirm.

Die DB nehme bei dieser „Hektik“ in Kauf, dass sich die neu zu wählenden Kommunalvertretungen überhaupt nicht in die Planungsprozesse einbringen könnten. Bahn und Verkehrsministerium „chaotisierten ohne jede Not“ das Verfahren zur Planfeststellung der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelttunnels, sagte Hagedorn. Sie warnte davor, ausgerechnet jetzt in der „heißen Phase der Beteiligung“ durch unnötigen Zeitdruck Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Kein Verständnis gab es auch gegenüber der verbindlichen Vorgabe des Berliner Ministeriums, wonach die neue Trasse im Jahr 2027 fertig sein soll. Durch erneute Verzögerungen auf dänischer Seite könne der Belttunnel nicht vor dem Jahr 2029 eröffnet werden. Die Bahn plant eine rund 88 Kilometer lange zweigleisige, elektrifizierte Strecke zwischen Lübeck und Puttgarden. Die Kosten für die Hinterlandanbindung auf Schiene und Straße werden auf rund drei Milliarden Euro geschätzt. Sie werden vom Bund getragen. Reinhard Zweigler