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Norddeutschland Fehmarnbeltanbindung wird viermal teurer als geplant
Nachrichten Norddeutschland Fehmarnbeltanbindung wird viermal teurer als geplant
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21:12 15.10.2019
Der Fehmarnbelttunnel soll Fehmarn in Zukunft mit der dänischen Halbinsel Lolland verbinden.  Quelle: Femern A/S
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Berlin

Die Fehmarnbeltanbindung wird wesentlich teuer als bisher angenommen. Das ergibt sich nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes, der dem RND vorliegt und an drei maßgebliche Bundestags-Ausschüsse adressiert ist.

Wörtlich heißt es darin: „Der Bundesrechnungshof hat die dem Verkehrsausschuss vom Bundesverkehrsministerium übermittelten Kostendaten ergänzt. Danach ist bei einer Realisierung der ,wirtschaftlichen Vorzugsvariante‘ einschließlich des Schienenanteils für die Fehmarnsundquerung mit Gesamtkosten von 3,5 Milliarden Euro zu rechnen. Bei einer Realisierung der Kernforderungen würde sich dieser Betrag um weitere 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Bereits bei der ,wirtschaftlichen Vorzugsvariante‘ würden die Kosten der Schienen-Hinterlandanbindung pro Strecken-Kilometer bei 39,7 Millionen Euro liegen. Sie lägen damit bei einem Vergleich mit anderen Schienengroßprojekten bis auf eine Ausnahme über dem Niveau von technisch anspruchsvollen Hochgeschwindigkeitsstrecken mit hohen Anteilen an komplexen Ingenieurbauwerken.“

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Angesichts der aktuellen Verkehrsprognosen ist es fraglich, ob der Nutzen des Projekts so steigt, dass die zu erwartenden Kosten unter wirtschaftlichen Aspekten zu rechtfertigen sind.

Bundesrechnungshof

Weiter heißt es: „Selbst auf Grundlage der ,wirtschaftlichen Vorzugsvariante‘ haben sich die prognostizierten Kosten des Projekts inzwischen von 817 Millionen Euro auf 3,5 Milliarden Euro mehr als vervierfacht. Angesichts der aktuellen Verkehrsprognosen ist es fraglich, ob der Nutzen des Projekts so steigt, dass die zu erwartenden Kosten unter wirtschaftlichen Aspekten zu rechtfertigen sind.“ Der Bundesrechnungshof rät dem Bundestag deshalb, sich „mit dem Projekt“ angesichts dieser Zahlen noch einmal „grundlegend zu befassen“.

Bahnsprecher Peter Mantik sagt hingegen, dass sich die im Bericht des Bundesrechnungshofes aufgestellten Kosten nicht mit dem Kenntnisstand der Deutschen Bahn decken. „Die Schienenanbindung zwischen Lübeck und Puttgarden liegt aktuell bei 1,7 Mrd. Euro. Die Gesamtwertprognose (GWP), zu der auch Risiken zählen, die wir derzeit nicht abschätzen können, liegt inklusive bei 2,8 Mrd. Euro. Das sind die maximalen Kosten, die eintreten können, aber nicht eintreten müssen.“

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Konstantin von Notz sagten dem RND dazu: „Die feste Fehmarnbeltquerung droht zum neuen Stuttgart-21 zu werden. Gut, dass der Bundesrechnungshof hier erneut den Finger in die Wunde legt.“ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dürfe vor den Problemen des Projektes „nicht länger die Augen verschließen und so tun, als ginge ihn das alles nichts an“. Die Bundesregierung müsse die Warnungen des Bundesrechnungshofes vielmehr endlich ernst nehmen und das Projekt grundsätzlich überdenken.

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Die Grünen warnen vor zweitem Stuttgart-21

Der Staatsvertrag mit Dänemark gebe der Bundesregierung explizit die Möglichkeit, die Lage neu zu erörtern, wenn sich wesentliche Voraussetzungen geändert hätten, so Kindler und von Notz weiter. „Das ist hier zweifellos der Fall. Von dieser Möglichkeit muss Andreas Scheuer im Sinne des Steuerzahlers nun Gebrauch machen. So wie geplant darf die deutsche Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung unter keinen Umständen realisiert werden.“ Sonst stehe zu befürchten, dass sich sämtliche Warnungen bestätigen, das Projekt „zu einem Milliardengrab wird und dringend benötigtes Geld von der Modernisierung der Bahninfrastruktur im ganzen Land abzieht“. Ein funktionierendes, gut ausgebautes Schienennetz und eine attraktive Bahn in der Fläche müssten eindeutig Vorrang vor teuren Prestigeprojekten ohne verkehrspolitischen Nutzen haben, betonen die Grünen-Politiker.

Die von Anfang an umstrittene Fehmarnbeltquerung ist in einem Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland vereinbart und wird vor allem von Dänemark vorangetrieben, das auch die Kosten für das Tunnelbauwerk von bislang angenommenen 7,4 Milliarden Euro übernimmt. Dabei sind auf deutscher Seite eine Reihe von Baumaßnahmen zum Ausbau der Straßen- und Schienenwege nötig.

Von Markus Decker/RND