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Norddeutschland Kiel erteilt Baugenehmigung für den Fehmarnbelttunnel
Nachrichten Norddeutschland Kiel erteilt Baugenehmigung für den Fehmarnbelttunnel
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10:14 30.12.2018
Diese Grafik zeigt ein Tunnelsegment. Quelle: Femern A/s
Kiel/Puttgarden

Die Planungen für den Teil des Fehmarnbelttunnels auf deutschem Hoheitsgebiet sind abgeschlossen. Kiel erteilte dem Milliardenprojekt gestern nach wiederholten Verzögerungen die Baugenehmigung. Gebaut wird deshalb trotzdem nicht sofort. Mitte März werden die Pläne zunächst zwei Wochen lang der Öffentlichkeit zur Einsicht präsentiert.

Danach kann das Projekt vor dem Bundesverwaltungsgericht beklagt werden. Dass davon Gebrauch gemacht wird, gilt nach ersten Ankündigungen als wahrscheinlich. Bis zu einem Richterspruch verzögert sich der Tunnelbau vermutlich um weitere zwei Jahre.

Dänen drücken aufs Tempo

Mehr als fünf Jahre hat die Behörde in Kiel dafür gebraucht, den Planfeststellungsbeschluss zu fassen – bedingt nicht zuletzt durch die Bearbeitung von 12 600 Einwendungen allein auf dieser Seite des Fehmarnbelts. Zweimal hatte nachgebessert werden müssen.

Die dänische Regierung drückte dabei – zum Missfallen der Kieler Landesregierung – unverhohlen aufs Tempo. Denn die Dänen ihrerseits hatten ein Baugesetz bereits 2015 verabschiedet und den dänischen Tunnelteil damit längst genehmigt.

Zwei Wochen Zeit für Überprüfung

„Das Vorhaben geht nach intensiver öffentlicher Diskussion, Planung und Vorbereitung in die entscheidende Zielgerade“, freut sich Verkehrsstaatssekretär Thilo Rohlfs. Die 1200 Seiten des Planfeststellungsbeschlusses würden im Januar einer „letzten redaktionellen Qualitätskontrolle“ durch den Landesstraßenbaubetrieb und die dänische Planungsgesellschaft Femern A/S unterzogen.

„Damit gehen wir noch einmal auf Nummer sicher, weil im Lichte der erst vor wenigen Wochen ergangenen Gerichtsurteile zur A 20 in Schleswig-Holstein sowie zur Finanzierung des Tunnels noch letzte Anpassungen des Beschlusses vorgenommen wurden“, erläuterte Rohlfs. Die Vorhabenträger hätten nun zwei Wochen Zeit, den Beschluss auf mögliche Fehler und Unvollständigkeiten zu überprüfen.

Nabu ruft zu Unterschrift unter Online-Petition auf

Der Nabu erklärte, der Beschluss „für ein ökologisch besonders schädliches Infrastrukturvorhaben“ sei völlig überflüssig. „Wir hätten erwartet, dass die Planungen zu diesem sinnlosen Projekt eingestellt werden, so lange noch kein Totalschaden angerichtet ist“, sagte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Der Nabu ruft per Online-Petition auf, an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu schreiben. Er solle „die Reißleine ziehen und seine im Staatsvertrag festgehaltenen Möglichkeiten nutzen, den Ostseetunnel zu stoppen“. Parallel kündigt der Nabu an, den Klageweg zu prüfen. „Mit Fachanwälten werden wir uns den Planfeststellungsbeschluss genau ansehen.“

Was macht die Reederei Scandlines?

Ähnliche Andeutungen macht die Reederei Scandlines, die mit ihren Fähren auf der Vogelfluglinie im Wettbewerb mit dem Tunnel stehen wird. „Da Scandlines im Bauprozess enteignet wird, stehen uns besondere Rechte zu“, sagte Sprecherin Anette Ustrup Svendsen. „Sofern wir es als notwendig ansehen, werden wir von diesem Recht Gebrauch machen.“

Der „lückenhafte“ Planfestellungsbeschluss sei rechtswidrig, weil die Finanzierung des Tunnels nicht gesichert sei, sagte Hendrick Kerlen, Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen die feste Fehmarnbeltquerung. Die Auswirkungen des jüngst ergangenen Urteils des Luxemburger EU-Gerichts bezüglich der dänischen Staatshilfen seien völlig unklar.

Die Dänen von Femern A/S zeigten sich dagegen „froh und stolz“, dass das Tunnelprojekt einen Meilenstein erreicht habe. Ein deutsches Gericht werde nun Einfluss darauf haben, wann die Bauarbeiten wirklich beginnen können, erklärte Projektdirektor Claus Dynesen.

Curd Tönnemann

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