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Norddeutschland Vergisst die Landesregierung Lübeck?
Nachrichten Norddeutschland Vergisst die Landesregierung Lübeck?
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21:23 25.03.2019
Reden übers Geld: Kiels Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD). Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
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Lübeck/Kiel

Lübeck hat horrende Schulden und das Land kein Geld. Investiert werden müsse jetzt trotzdem, sagen Kiels Grünen-Finanzministerin Monika Heinold und Lübecks SPD-Bürgermeister Jan Lindenau.

LN: Frau Heinold, aus dem Kieler Finanzministerium blickte man ja lange sehr sorgenvoll aufs hoch verschuldete Lübeck. Welche Note würden sie denn Herrn Lindenau für seine Finanzpolitik geben?

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Monika Heinold: Lübeck hat sich in den letzten Jahren vom letzten Platz ganz nach vorne gearbeitet, weist wieder Haushaltsüberschüsse aus und hat einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Das ist großartig. Eins plus mit Sternchen.

Man kann nicht alles auf Stillstand stellen

LN: In der Stadt wird auch gleich wieder kräftig investiert. 115 Millionen Euro. Ist das klug, so viel Geld auszugeben, wenn man den Kopf gerade mal so eben über Wasser hat?

Heinold: Ja, man muss investieren. Das machen wir im Land nach jahrzehntelanger Verschuldung trotz knapper Kassenlage ganz ähnlich. Sie können eine Stadt und ein Land nicht entwickeln, wenn sie alles auf Stillstand stellen. Am besten macht man es natürlich mit gespartem Geld.

„Wir müssen aber beim Schließen von Steuerschlupflöchern besser werden“, sagt Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

LN: Lübeck hat dafür nichts zurückgelegt.

Heinold: Wenn ja, hätte es noch ein Sternchen mehr gegeben. Aber man darf eben auch nicht vergessen, dass Lübeck finanziell eine sehr schwierige Situation hatte.

LN: Welche Note gibt der Bürgermeister der Finanzministerin?

Jan Lindenau: Fast die Hälfte unserer Investitionen, etwa in den Hafen oder die Musik- und Kongresshalle (MuK), sind Fördermittel, vor allem vom Land. Das erkennen wir an. Ohne das Land würde das alles nicht gehen. Aber da sind auch noch die laufenden Kosten der Kommunen, die nicht ausfinanziert sind. Und da fangen unsere Probleme mit dem Land an.

Heinold: Die dauerhafte Finanzierung von Aufgaben ist tatsächlich schwieriger zu bewerkstelligen, als einmalige Investitionen. Deshalb kämpfen wir auf Bundesebene dafür, dass die Grundsteuer den Kommunen als stabile Einnahmequelle erhalten bleibt.

LN: Ein nicht weniger wichtiger Posten ist die Gewerbesteuer. Und die schwankt mit der Konjunktur, in Lübeck zwischen 55 und 100 Millionen Euro. Wie wäre es damit, diese Einnahmequelle zu verstetigen?

Heinold: Na ja, dass Gemeinschaftssteuern immer konjunkturabhängig sein werden, lässt sich nicht ändern. Wir müssen aber beim Schließen von Steuerschlupflöchern besser werden. Dafür werben wir in Berlin sehr. Es kann nicht sein, dass sich immer mehr internationale Großkonzerne vom Acker machen, während Mittelstand, Familienbetriebe und Arbeitnehmer ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen.

Die Kommunen fordern mehr Verlässlichkeit

LN: Reicht das aus, Herr Lindenau?

Lindenau: Nein. Wir brauchen als Kommunen auf jeden Fall mehr Verlässlichkeit, gerade bei der Gewerbesteuer.

LN: Und wie kann das gehen?

Lindenau: Land und Bund könnten uns einen finanziellen Grundsockel zusichern, der notfalls auch aus anderen Steuereinnahmen gedeckt werden sollte. Schließlich muss eine Stadt wie Lübeck auch bei schlechter Konjunktur ihre Aufgaben erledigen. Das hilft ja wiederum auch der Wirtschaft, wieder Tritt zu fassen. Außerdem könnte man darüber reden, dass Kommunen Zugriff auf weitere Steuern bekommen.

„Es werden immer neue Gesetze gemacht, ohne mitzudenken, wie die Kommunen damit klar kommen sollen“, sagt Lübecks SPD-Bürgermeister Jan Lindenau. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

LN: Eine Marzipansteuer für Lübeck?

Lindenau (lacht): Ich denke da auch nicht nur an neue Steuern. Mal ein Beispiel: Das Land hat kürzlich beschlossen, dass die Kommunen keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben müssen. Allerdings hat es niemanden interessiert, ob sich das überhaupt alle Städte und Gemeinden leisten können...

Heinold: Das haben die Kommunen doch selber gefordert, die Stadt Kiel vorneweg.

Lindenau: Ich vertrete Lübeck. Lübeck kann es sich nicht leisten. Und wenn man per Landesgesetz die Verantwortung für eine solche Gebühr jetzt den Kommunen vor die Füße kippt, muss man ihnen eben auch Möglichkeiten geben, das zu finanzieren. Genau da hapert es bei dieser Landesregierung aber. Es werden immer neue Gesetze gemacht, ohne mitzudenken, wie die Kommunen damit klar kommen sollen. Wenn ich da an das neue Kita-Gesetz denke...

„Wir werden die Elternbeiträge anheben müssen“

LN: Da deckelt die Jamaika-Regierung die Elternbeiträge bei 288 Euro pro Monat.

Lindenau: Ja, genau. Aber die Beiträge liegen in Lübeck teilweise schon unterhalb dieses Höchstsatzes. Unsere Standards hingegen sind höher, die Öffnungszeiten länger, wir erteilen mehr Sprachförderung. Wissen sie aber, was jetzt passiert? Wir werden die Elternbeiträge auf den Höchstsatz anheben müssen.

LN: Wieso denn das?

Lindenau: Wir sind eine finanzschwache Konsolidierungs-Kommune. Wir bekommen Extra-Geld vom Land, damit wir unseren Haushalt entschulden können. Im Gegenzug ist Lübeck natürlich verpflichtet worden, jede Einnahmemöglichkeit auszuschöpfen. Und dummerweise hat das Kieler Innenministerium, das am Ende unseren Haushalt genehmigen muss, bisher vergessen, den Kita-Bereich von dieser Vorschrift auszunehmen. Also müssen die Beiträge steigen oder Standards gesenkt werden.

Heinold: Das geht so nicht. Das Ziel des Kita-Gesetzes ist es, die Eltern zu entlasten. Und die Kommunen sollen mehr Geld in die Qualität stecken können. Natürlich muss es Regeln für die Konsolidierungshilfe geben. Aber in diesem Fall sollen unsere Kommunen ja keinen Nachteil durchs neue Kita-Gesetz haben. Ich nehme das mit nach Kiel und werde es im Kabinett ansprechen. Versprochen.

Lindenau: So geht es uns aber sehr häufig. Wir Kommunen müssen dem Land hinterherlaufen und auf solche Unsinnigkeiten hinweisen und Lösungen einfordern. Das ist eigentlich nicht unsere Aufgabe. Im Kabinett kommt offenbar keiner drauf, so was mal vorher zu durchdenken oder gar mit uns zu bereden. Die Abstimmung der Ministerien untereinander ist einfach schlecht.

Heinold: Die Landesregierung führt mit den kommunalen Landesverbänden regelmäßig Gespräche zu aktuellen Herausforderungen. Da kommt alles auf den Tisch. Aber ich habe eine zusätzliche Idee. Wir beantworten in unseren Kabinettsvorlagen bislang immer automatisch die Frage, ob ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung finanzrelevant ist, geschlechtergerecht oder ob es Konnexität gibt. Da könnten wir künftig zusätzlich fragen, ob es durch das Gesetz oder die Änderung auch neuen Abstimmungsbedarf mit den Kommunen gibt, insbesondere mit den Konsolidierungs-Kommunen.

Lindenau: Das wäre eine richtig gute Sache.

Heinold und Lindenau: Zwei Finanz-Fachleute machen Politik

Monika Heinold (60) ist seit 2012 schleswig-holsteinische Finanzministerin. Zunächst amtierte sie in einer SPD-Grünen-SSW-Koalition, seit 2017 in einem Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die Grünen-Politikerin – seit 1984 in der Partei – und Vize-Ministerpräsidentin hat sich einen Ruf als harte Sparkommissarin erarbeitet. Nach Realschulabschluss und Ausbildung arbeitete die Mutter zweier Söhne als Erzieherin. Und sie wurde im Segeberger Kreistag aktiv. 1996 zog sie erstmals in den Landtag ein. Sie wollte dort ursprünglich Sozialpolitik machen, entdeckte aber schnell, dass das in der Politik immer erst mal eine Frage des Geldes ist – und wurde deshalb schnell zu einer Finanzexpertin.

Jan Lindenau ist seit dem 1. Mai 2018 Lübecker Bürgermeister. Der SPD-Politiker hatte nach dem Realschulabschluss eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert. Neben seinem Beruf wurde er ab dem Jahr 2000 in der SPD aktiv. Seit 2003 arbeitete er in der Bürgerschaft als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses mit. 2011 wurde er ordentliches Bürgerschaftsmitglied. Bereits 2013 wählte ihn die SPD-Fraktion zu ihrem Vorsitzenden. Lindenau setzte sich dann am 19. November 2017 in einer Stichwahl um den Bürgermeisterposten mit 50,9 % gegen die parteilose Kathrin Weiher durch, die im ersten Wahlgang noch eine relative Mehrheit hatte erreichen können. Lindenau ist verheiratet und hat einen Sohn.

LN: So viel Einigkeit ist schön. Es ist doch aber trotzdem so: Wenn ich als Lübecker aus dem Haus gehe, falle ich in ein Schlagloch, Brücken sind marode, viele Kinder können in der Schule nicht mal mehr auf Toilette gehen, weil’s da unerträglich stinkt. Und jetzt hören wir auch noch, dass im Kieler Kabinett sowieso keiner an die Kommunen denkt. Was läuft da noch schief?

Lindenau: Diese Interpretation der Lage teile ich nicht. Wir machen seit zwei Jahren das größte Straßensanierungsprogramm überhaupt, sanieren mehr als 25 Straßen in den Stadtteilen, da wo die Menschen leben. Wir haben in Lübeck den modernsten Gebäudebestand aller Berufsschulen in Schleswig-Holstein. In die Schultoiletten investieren wir jedes Jahr Millionen Euro, die am schlimmsten stinkenden sind schon saniert. Wir bauen Schulen neu. Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wird immer besser. Die MuK wird modernisiert. Wir haben ein tolles Theater. Es gibt Probleme, aber die gehen wir an. Wir können ja mal mit allen, die immer nur meckern, eine Bustour an alle diese Stationen unternehmen. Es ist falsch, so zu tun, als stünden wir am Abgrund.

Heinold: Hinschauen, wo’s vorangeht – das begrüße ich. Im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern geht es uns ja auch ziemlich gut. Und wenn wir es bei dieser Ausgangslage nicht schaffen, unsere Daseinsvorsorge ordentlich zu organisieren, wären wir falsch davor.

Schönere Gebäude für die Stadtverwaltung

Lindenau: Dazu gehört übrigens auch, die Arbeitsbedingungen der Stadtverwaltung zu verbessern. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten teilweise in Zuständen, gegen die ein Schlagloch in der Straße noch ein Scherzartikel ist. Dafür gibt es auch viel Zuspruch von Bürgern. Wenn in Lübeck heute einer zur Stadtsteuerkasse in der Fischergrube geht, dann würde er vermutlich freiwillig das Doppelte zahlen, wenn er sieht, wie die Verwaltungsmitarbeiter dort hausen.

LN: Am hohen Altschulden-Stand ändert das alles nichts. Wann gibt’s denn endlich einen Altschuldenfonds, um die abzubauen?

Heinold: Den wird es nicht geben, weil der Bund nicht mitzieht. Ich hätte ihn gerne aus dem Solidaritätszuschlag finanziert. Aber der wird jetzt ja ersatzlos abgeschafft.

Lindenau: Wenn sie einen solchen Fonds noch auf den Weg bringen, haben sie jede Unterstützung von mir. Bis dahin müssen wir die Probleme mit den Mitteln lösen, die wir haben. Lübeck reduziert seine Schulden ja schon. Wir machen wieder Haushaltsüberschüsse. Damit tilgen wir unsere Kassenkredite.

310 Jahre bis zur Schuldenfreiheit

Heinold: Auch das Land hat Schulden getilgt. Unser Ziel ist es, unabhängig von der HSH-Altlast, keine neuen Schulden aufzubauen. Das wird schon eine Leistung angesichts absehbar sinkender Steuermehreinnahmen in den nächsten Jahren.

LN: Wann ist Lübeck denn dann schuldenfrei, Herr Bürgermeister?

Lindenau: Das werde ich in meiner Amtszeit nicht schaffen.

Heinold: Für das Land haben wir das mal ausgerechnet. Wenn wir ab sofort jedes Jahr 100 Millionen Euro tilgen, wären wir in 310 Jahren durch. Wenn wir die Tilgung um die Wachstumsrate dynamisieren, in 82 Jahren.

Wolfram Hammer, Josephine von Zastrow

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