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Norddeutschland PUA-Aufklärer bekommen mehr Fragerechte
Nachrichten Norddeutschland PUA-Aufklärer bekommen mehr Fragerechte
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20:00 21.08.2019
Die Rocker- und LKA-Affäre beschäftigt derzeit einen Untersuchungsausschuss des Landtages in Kiel. Quelle: Matthias Hoenig/dpa
Kiel

Die CDU lenkt im Streit um Fragerechte im Untersuchungsausschuss zur Rocker- und LKA-Affäre ein. Es gebe fraktionsübergreifend den Wunsch, Zeugen vor der Öffentlichkeit auch mit Aussagen von anderen Auskunftspersonen aus nicht-öffentlichen Sitzungen des Gremiums zu konfrontieren, sagte der CDU-Ausschussvorsitzende Claus Christian Claussen jetzt der Deutschen Presseagentur dpa.

SPD, Grüne und FDP von Anfang an auf einer Linie

„In der Zielsetzung ist sich der Ausschuss in dieser Frage einig“, sagt Claussen. Das klang bislang anders. Nachdem der SPD-Aufklärer im Untersuchungsausschuss, Kai Dolgner, einer Zeugin nicht-öffentlich getätigte Aussagen eines in die Affäre verwickelten Kieler Oberstaatsanwalts vorgelegt hatte, hatte plötzlich die CDU-geführte Landtagsverwaltung eingegriffen: Das verstoße gegen das Untersuchungsausschuss-Gesetz. Grüne und FDP sprangen Dolgner bei. Die CDU-PUA-Mitglieder nicht.

Claus Christian Claussen (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rockeraffäre, Quelle: Carsten Rehder/dpa

Tatsächlich gebe es aufgrund der nicht eindeutigen Passagen des Untersuchungsausschussgesetzes noch offene Fragen, sagt Claussen. Diese sollten aber bis zur Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses am kommenden Donnerstag geklärt werden. Der Ausschuss müsse rechtssicher agieren, sagt der Christdemokrat. Auch CDU-PUA-Obmann Tim Brockmann betont: „Wir haben alle ein Interesse, dass möglichst viel auch in öffentlicher Sitzung vorgehalten werden kann.“ Dafür müsse aber ein sauberer Weg gefunden werden. Er sei sich sicher, dass das auch gelingen werde.

Claussen: PUA agiert nüchtern und sachgerecht

Die Kritik der Polizeigewerkschaft DPolG, die CDU-Mitglieder des Ausschusses würden mit der Landtagsverwaltung klüngeln und wollten bestimmte Fragen und Aussagen der SPD in öffentlicher Sitzung verhindern wollen, weist Claussen zurück. „Aus meiner Sicht hat der Ausschuss bislang immer sehr nüchtern und sachgerecht agiert“, sagt der CDU-Politiker. Die Abgeordneten hätten bei der Aufklärung der Vorwürfe bislang „eher Bahnbrechendes geleistet, als dass es etwas Unrühmliches“ gegeben habe. Claussen: „Unter den Tisch gekehrt wird im Ausschuss überhaupt nichts.“

Ein verfälschender Vermerk in der Ermittlungsakte

Es geht im Ausschuss vor allem um den Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit entlastenden Hinweisen, die ein V-Mann-Führer des Landeskriminalamtes LKA nach einem Rockerüberfall 2010 im Schnellrestaurant Subway in Neumünster erlangte. Damals hatten Mitglieder der „Bandidos“ Rocker der „Red Devils“ angegriffen und zwei Männer schwer verletzt. Die Hinweise eines Informanten, wonach ein damals noch in Untersuchungshaft sitzender Verdächtiger gar nicht am Tatort gewesen sei, gelangten erst auf Druck von zwei LKA-Ermittlern in die Ermittlungsakten. Der ermittelnde Kieler Oberstaatsanwalt soll eine Verschriftlichung zunächst abgelehnt haben, offenbar um den Informanten nicht zu enttarnen. Später gelangte aus diesem Grund ein verfälschender Vermerk in die Akten und zu Gericht. Die beiden Ermittler wurden von ihren Posten weggemobbt.

Von Wolfram Hammer

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