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Norddeutschland Schulstreiks: Ist ein Bußgeld gerechtfertigt?
Nachrichten Norddeutschland Schulstreiks: Ist ein Bußgeld gerechtfertigt?
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19:51 18.07.2019
Um die Schülerstreiks ist erneut eine Debatte entbrannt. Auslöser sind Bußgelder, die wegen des Schwänzens verhängt wurden.  Quelle: dpa
Lübeck

„Wir sind der Meinung, dass Schulschwänzen auch Konsequenzen haben muss“, erklärt Tobias von der Heide, der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Es könne sein, dass nach mehrmaligem Fernbleiben vom Unterricht und erfolglosen Gesprächen mit Schülern und Eltern Bußgelder „ein geeignetes Mittel“ seien, der Schulpflicht „Nachdruck zu verleihen“. Demonstrationen können auch außerhalb der Schulzeit stattfinden.

„Im Ermessen der Schulleitung“

Das deckt sich mit der Position des CDU-geführten Kieler Bildungsministeriums. So begrüßenswert das Engagement der Schülerinnen und Schüler auch sei, müsse doch das Schulgesetz eingehalten werden, führt Ministeriumssprecher Thomas Schunck aus. Insofern sei es auch in Schleswig-Holstein im Ermessen der Schulleitung, bei wiederholtem Fernbleiben vom Unterricht über das örtliche Ordnungsamt aktiv zu werden.„Meines Wissens ist das bisher aber noch nicht vorgekommen“, schränkt Schunck ein.

Könnte aber – wie in Mannheim. Dort sollten die betroffenen Eltern jeweils 88,50 Euro zahlen, nachdem ihre Kinder in jeweils zwei Stunden am 24. Mai unentschuldigt gefehlt hatten, obwohl sie auf die Konsequenzen hingewiesen worden waren. Nach heftigen Protesten zog die Stadt die Zahlungsaufforderung dann am Donnerstag wieder zurück.

Elternbeirat: „Nicht in Ordnung“

Bußgelder sind nicht in Ordnung“, zitiert Thorsten Muschinski, Vorsitzender des Landeselternbeirates der Gemeinschaftsschulen das Ergebnis einer Umfrage bei den Eltern. Auch er sei jedoch dafür, dass die Kinder das Bildungsangebot der Schule wahrnehmen. „Andererseits ist der Einsatz für das Klima genauso wichtig.“

Der Lübecker Fridays-for-Future-Aktivist und Abiturient Willi Podein bezeichnet Bußgelder als „komplett falsches Signal“. Es zeuge „von der gleichen Sturheit, mit der die Politik weiter auf individuelle Mobilität und den Kohleabbau setzt“. Laut Carla Reemtsma, Bundessprecherin der Bewegung, habe die Verwaltung nicht verstanden, worauf es den Schülern ankomme. „Der Protest soll mundtot gemacht werden", ist ihre Ansicht. „Wir sind solidarisch mit den betroffenen Eltern.“

„Falsche Seite der Geschichte“

Doch die Schüler und Eltern finden bei ihren Protesten auch in der Landespolitik Unterstützung. „Für mich ist das Engagement der Schülerinnen und Schüler gelebte politische Bildung“, sagt die Bildungsexpertin der Grünen, Ines Strehlau. „Sie greifen ja nicht aus Spaß zum Mittel des zivilen Ungehorsam, sondern weil sie die Klimakrise als Existenzbedrohung wahrnehmen.“ Es sei falsch, „anstelle der effektiven und raschen Bekämpfung des Klimawandels diejenigen bestrafen, die uns auf die Klimakrise aufmerksam machen“. Wer dagegen vorgehe, stelle sich „auf die falsche Seite der Geschichte“.

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Grünes Bundesland „prescht vor“

„Interessant ist, dass mit Baden-Württemberg ein grün geführtes Bundesland beim Bußgeld für die Klimademos voranprescht“, wendet FDP-Bildungssprecherin Anita Klahn ein. „Die Erfahrungen bei uns zeigen, dass die Schulleitungen in Schleswig-Holstein mit der Teilnahme an ‚Fridays for Future‘-Demonstrationen gut umgehen.“

Die Fehlzeiten im Unterricht aufgrund der Demos seien wohl bei den meisten Schülerinnen und Schülern nicht sehr hoch. Zwar sei es die Aufgabe der Schulen, die Schulpflicht durchzusetzen, allerdings dürfe ein Bußgeld „wirklich nur das äußerste Mittel“ sein.

„Es wäre nicht glaubwürdig, wenn die Politik jetzt sagen würde: Wir haben verstanden, ihr könnt aufhören!“, ergänzt Martin Habersaat von der SPD. „Zumal ja noch gar nicht alle es verstanden zu haben scheinen. Schulen, die jetzt Bußgeldbescheide verschicken, haben eine komische Vorstellung davon, junge Menschen auf die Übernahme von Verantwortung für sich und andere vorzubereiten.“

Auch an diesem Freitag – also in den Schulferien – demonstriert „Fridays for Future“. Los geht es um 13.30 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof. Die Lübecker Gruppe will sich der Demo anschließen und trifft sich um 12.20 Uhr am Lübecker Hauptbahnhof.

Marcus Stöcklin