Für Sterbehilfe: Kiels Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack weicht von CDU-Mehrheitslinie ab

Als das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch das Verbot der Sterbehilfe gekippt hat, hat sie sich ganz besonders gefreut: Kiels CDU-Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack. Schon im November 2014 kämpfte sie, damals noch als Bundestagsabgeordnete, für ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben – und unterlag einer Mehrheit, gerade auch unter ihren eigenen Parteifreunden. Jetzt will sie die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative bewegen. „Es geht jetzt um Rahmenbedingungen für die Sterbehilfe“: „Es geht jetzt darum, Rahmenbedingungen für die Sterbehilfe zu schaffen. Das ist die Aufgabe der Politik, dazu hat das Verfassungsgericht uns auch ausdrücklich aufgefordert“, sagt Sabine Sütterlin-Waack. Es müsse zum Beispiel sichergestellt werden, dass Menschen, die sterben wollen, umfassend psychologisch betreut, untersucht und beraten werden. Eine Entscheidung zur Selbsttötung dürfe nicht aus einem Moment heraus erfolgen und niemand dürfe dazu unter Druck gesetzt werden. Schwere Gespräche über Leben und Tod: Diese Risiken sehe sie durchaus, sagt Sütterlin-Waack. Aber andererseits: „Wir können doch einem schwerkranken Menschen nicht verwehren, selber über sein Ende zu bestimmen. Und warum soll ein Mensch, der sterben will, dazu nicht die Hilfe Dritter in Anspruch nehmen dürfen?“ Das Thema ist ihr auch persönlich nicht fremd. Ihre Mutter sei 91 Jahre alt, und der Lebensmut habe die alte Dame leider schon lange verlassen, berichtet die Ministerin. Immer wieder bringe ihre Mutter das Thema daher selber wieder zur Sprache. Das seien schwere Gespräche, sagt Sütterlin-Waack. Ein Besuch bei Sterbehilfe-Verfechter Roger Kusch: Dass sie mit ihrer Position in der Union bislang nicht mehrheitsfähig war, wisse sie, sagt die Ministerin. Sie habe es sich aber auch nicht leicht gemacht. „Ich habe mich intensiv mit der Thematik befasst, habe viele Veranstaltungen besucht – auch die der Kirchen, die ja sehr kritisch gegenüber der Sterbehilfe eingestellt sind.“ Schließlich habe sie sogar Hamburgs Ex-Justizsenator Roger Kusch besucht, der von der Schweiz aus für die Legalisierung der Sterbehilfe in Deutschland streitet. „Sehr ernsthaft und seriös“ habe sie das gefunden. Ärzte in Sorge: Wann wird Beratung strafbar? Auch viele Palliativmediziner hätten sie in ihrer Haltung bestärkt. Das Verbot der gewerblichen Sterbehilfe, das 2014 trotz des Einsatzes von Sütterlin-Waack mit großer Mehrheit vom Bundestag beschlossen wurde, bringe auch sie in Nöte, hatten die Ärzte ihr erklärt. Ihre Sorge: Schnell könne ein Gespräch mit einem schwerkranken, sterbewilligen Patienten ihnen als unerlaubte Hilfe zum Suizid ausgelegt werden. Unterstützung kommt auch aus der Jamaika-Koalition: Ob sie die Nord-CDU jetzt überzeugen kann, eine Bundesratsinitiative zur Ausgestaltung der Sterbehilfe zu starten? Der CDU-Innenpolitiker Claus Christian Claussen etwa ist ebenfalls auf ihrer Linie. Die Grünen und die FDP sind es mehrheitlich offensichtlich auch. Sollte es dennoch keine Mehrheit geben, werde sie sich innerhalb der Bundes-CDU in den Kampf für eine solche Ausgestaltung zu werfen, sagt Sabine Sütterlin-Waack. „Wir standen auf der richtigen Seite“: Schon 2014 im Bundestag hatte sie gemeinsam mit ihrer Grünen-Kollegin Katja Keul gegen das Sterbehilfe-Verbot gekämpft. Katja Keul ist immer noch Bundestagsabgeordnete. Sie war am Mittwoch in Karlsruhe im Verfassungsgericht – und schickte ihrer alten Mitstreiterin sofort nach der Urteilsverkündung eine WhatsApp-Nachricht: „Wahnsinn! Wir standen auf der richtigen Seite!“ Lesen Sie auch: Sterbehilfe erlaubt: Was das Urteil in Karlsruhe im Detail bedeutet Sterbehilfe-Urteil: Hospizverband fürchtet Druck auf Ältere Von Wolfram Hammer

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