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Norddeutschland Gaschke und Bartels attackieren Breitner
Nachrichten Norddeutschland Gaschke und Bartels attackieren Breitner
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13:47 03.10.2013
Innenminister Andreas Breitner (SPD) erklärte, dass er im Fall der Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke (SPD) den Generalstaatsanwalt eingeschaltet habe, da er von Gaschke und deren Ehemann unter Druck gesetzt worden sei. Quelle: dpa
Kiel

Nach dem politischen Streit um den Kieler Steuer-Deal eskaliert jetzt auch die juristische Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten. Nachdem Innenminister Andreas Breitner Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke und ihrem Mann, dem Kieler Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels (alle SPD), Nötigung vorgeworfen und die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet hat, gehen Gaschke und Bartels nun ihrerseits juristisch gegen Breitner vor, wollen ihm seine Vorwürfe notfalls gerichtlich untersagen lassen, wenn er nicht bis Freitag eine entsprechende Unterlassungserklärung unterschreibt.

Das hat Breitner allerdings nicht vor. Vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags wiederholte der Minister seine Vorwürfe gegen das Ehepaar gestern noch einmal. Sie hätten zweimal versucht, über ihn auf das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht zu Gaschkes Steuer-Deal Einfluss zu nehmen. Erfolglos, so Breitner. Die Fachleute des Innenministeriums erklärten Gaschkes Entscheidung, einem Unternehmer im Eilverfahren 3,7 Millionen Euro Zinsen auf eine Steuerschuld zu erlassen, am Freitag für rechtswidrig. Für diesen Fall hätten beide aber mit der Veröffentlichung einer SMS Albigs an Gaschke gedroht, aus der angeblich hervorgehe, dass der Ministerpräsident Einfluss auf das Verfahren genommen und schon Tage vorher den Ausgang gekannt habe — Albig betonte gestern vor dem Ausschuss noch einmal, dass das nur eine Prognose aus seiner Erfahrung als Jurist und Ex-OB samt kollegialer Ratschläge für ein vernünftiges Krisenmanagement gewesen sei.

Er veröffentlichte die SMS am Freitag von sich aus. Breitner sagt, er sei am Montag, nachdem Gaschke ihre Vorwürfe wiederholt hatte, zum Nachdenken gekommen, was da in der Vorwoche eigentlich passiert sei: „Ich habe mich durch die Eheleute unter Druck gesetzt und auch genötigt gefühlt“. Auf die „Nötigung eines Verfassungsorgans“ mit Gewalt oder durch „Drohung mit einem empfindlichen Übel“ stehen nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft, schon der Versuch ist strafbar.

„Jetzt, nach acht Tagen, fällt ihm ein, dass er sich genötigt fühlte?“, sagt Bartels dazu auf LN-Anfrage. Und: „Ich habe ihm nicht gedroht.“ Daher die Unterlassungserklärung. Am Nachmittag verschickte die Pressestelle der Stadt eine dürre Mitteilung: „Kiels Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke teilt aus aktuellem Anlass mit: ,Gegen die Behauptungen von Andreas Breitner gehe ich juristisch vor.‘“ Gaschke selber war auf einer Tagung im finnischen Mariehamn, ließ ein Ultimatum der Grünen-Ratsfraktion zur Rückkehr verstreichen. Nun soll es heute ein Gespräch geben.

Grünen-Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben sagt bereits: „Der Ball liegt bei Susanne Gaschke, sie sollte ihn aufnehmen und gehen.“ Auch die Rats-CDU fordert ihren Rücktritt, FDP und Piraten haben für die Sitzung am 31. Oktober die Einleitung eines Abwahlverfahrens beantragt. Stimmt eine Dreiviertelmehrheit zu, gibt es einen Bürgerentscheid über Gaschkes Zukunft. Die SPD ging gestern auf Tauchstation.

Die Generalstaatsanwaltschaft will morgen erklären, ob gegen Gaschke ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Möglicherweise muss sie ihr Amt dann erst einmal ruhen lassen. Ein Disziplinarverfahren gegen sie läuft im Innenministerium bereits. Auch das könnte bis zum Amtsverlust führen.

„Jetzt, nach acht Tagen, fällt ihm ein, dass er sich genötigt fühlte?“
Hans-Peter Bartels

Wolfram Hammer