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Norddeutschland Gefängnis statt Geldstrafe? Höhere Kosten durch Ersatzhaft in Schleswig-Holstein
Nachrichten Norddeutschland Gefängnis statt Geldstrafe? Höhere Kosten durch Ersatzhaft in Schleswig-Holstein
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10:21 26.09.2019
Die JVA in Lübeck ist das größte Gefängnis in Schleswig-Holstein. Quelle: Wolfgang Maxwitat
Lübeck/Kiel

Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des schleswig-holsteinischen Justizministeriums durchschnittlich 78 der 1158 Haftplätze im Landdurch Ersatzfreiheitsstrafe belegt. 6,8 Prozent der Gesamtbelegung – so hoch war der Wert zuletzt 2008. Vor acht Jahren war der Anteil dagegen bereits einmal auf 4,6 Prozent gefallen.

Hohe Fixkosten

Exakt 600 Schleswig-Holsteiner erhielten 2018 eine Ladung zum Strafantritt in der JVA. Im Durchschnitt müssen sie laut Justizministerium dort 50 Tage bleiben. Ärgerlich für die Inhaftierten – aber auch für den Steuerzahler. Je nach Rechenart liegen die Kosten pro Häftling und Tag zwischen 171,28 Euro und 211,62 Euro.

Klientel beansprucht kaum Maßnahmen

Allerdings: „In den Kosten enthalten sind auch kostenintensive therapeutische und medizinische Behandlungsmaßnahmen, die in der Regel von der Klientel nicht beansprucht werden“, erklärt Ministeriumssprecher Wolf Gehrmann. Auch würden für Häftlinge in Ersatzhaft aufgrund der kurzen Verweildauer in der Regel keine Kosten für Arbeit oder berufliche und schulische Qualifizierungsmaßnahmen anfallen.

SPD: Beratungsstellen stärken

In der Landespolitik ist man sich bei dem Thema Ersatzhaft tatsächlich einmal parteiübergreifend einig. „Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe ,abzusitzen’ haben, gehören eigentlich nicht ins Gefängnis. Haftanstalten werden dadurch über Gebühr belastet“, findet der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother aus Lübeck. Strafvollzug habe einen ganz anderen Zweck. „Schon seit Langem hat in Schleswig-Holstein eigentlich das Prinzip ,Schwitzen statt sitzen’ Vorrang. Die hierfür vorhandenen Beratungsstellen müssen gestärkt werden, um Gefängniskarrieren gar nicht erst entstehen zu lassen“, fordert Rother.

Arbeit statt Haft

Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr nach Angaben des Ministeriums 10 433 Hafttage unter anderem durch gemeinnützige Arbeit bei vier ambulanten Freien Trägern eingespart. Dafür überwies das Land knapp 455 000 Euro an die Einrichtungen. 1322 Hafttage wurden zudem durch das Projekt „Arbeit statt Strafe“ eingespart. Das heißt Inhaftierte können durch die Ableistung freier Arbeit anteiligen Hafterlass erwirken.

Gemeinnützige Arbeit spart Steuergeld

Jan Marcus Rossa (FDP) betont, dass von dieser Möglichkeit noch viel mehr Gebrauch gemacht werden sollte. „Das geht aber nur auf freiwilliger Basis – und hier scheint das Problem zu liegen.” Claus Schaffer (AfD) lobt: „Das ist eine sinnvolle Alternative: Sie spart Steuergeld, und gleichzeitig wird der Strafanspruch des Rechtsstaats konsequent durchgesetzt.“

Klicken Sie sich durch die Bildergalerie, um einen Blick in die JVA in Lübeck werfen zu können.

Zahlungsunfähig, nicht zahlungsunwillig

Für den innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen, Burkhard Peters, sind die „hohen Zahlen bei den Ersatzfreiheitsstrafen in Schleswig-Holstein ein Ärgernis“. Die Ersatzfreiheitsstrafe treffe überwiegend nicht zahlungsunwillige, sondern zahlungsunfähige Menschen mit vielfältigen sozialen Problemen wie Langzeitarbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit, Alkohol- und Drogenabhängigkeit. Zum Erzwingen der Zahlung zeige eine Ersatzfreiheitsstrafe bei diesen Menschen daher keine Wirkung. „Der Kontakt zur Welt hinter Mauern drängt diese Menschen weiter an den Rand der Gesellschaft und birgt zusätzliche Kriminalisierungsgefahren.“

Ministerium: Sparen nur durch Schließen

Das Kieler Wirtschaftsministerium erklärt unterdessen, dass sich reelle Ersparnisse nur dadurch erreichen ließen, dass sich durch eine Belegungsreduzierung zum Beispiel ganze Abteilungen schließen ließen und dadurch Personaleinsparungen oder bauliche Minderbedarfe zu erzielen wären.

Lesen Sie auch: Ein Leben hinter Gittern: Grauer Alltag, bunte Wände – 24 Stunden in der JVA Lübeck

Von Jan Wulf

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