Geldsegen für Schleswig-Holsteins 50 000 Kommunal- und Landesbeamte: Sie bekommen zum 1. Juni 2021 und 2022 insgesamt ein Prozent mehr Gehalt – und das noch zusätzlich zu den absehbaren Tarifsteigerungen der nächsten Jahre.
Ein Prozent mehr Gehalt – außer der Reihe
Als Besoldungsstrukturreform hatte die Jamaika-Landesregierung das Projekt angeschoben. Sie soll Beamten-Jobs im Norden angesichts des drohenden Fachkräftemangels attraktiver machen. Die Reform sieht zum Beispiel eine schnellere Beförderung von Berufsanfängern nach der Probezeit vor. Am Montag einigten sich CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und Grünen-Finanzministerin Monika Heinold mit den Gewerkschaften über letzte Details.
Demnach wird eine eigentlich erst für das Jahr 2024 geplante Ein-Prozent-Steigerung der Gehälter um zwei Jahre vorgezogen. Und: Sie gilt auch für die 30 000 Pensionäre im Ruhestand. Die Jamaika-Regierung hatte zunächst vorgeschlagen, erst einmal die aktiven Beamten mit einer Einmalzahlung in den Genuss einer Gehaltserhöhung kommen zu lassen. Das aber lehnten die Gewerkschaften – der DGB, der Beamtenbund, der Richterverband und die Neue Richtervereinigung – ab.
Die Steuerzahler kostet die Reform 137 Millionen Euro
Auf die Steuerzahler im Norden kommen durch die Reform alleine bis zum Jahr 2024 Mehrkosten von 137 Millionen Euro zu. Das sind noch einmal 2,9 Millionen Euro mehr, als bislang von der Jamaika-Regierung für die Strukturreform eingeplant waren. Außerdem sagen CDU, Grüne und FDP den Gewerkschaften in der Vereinbarung zu, die nächste Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst sofort und in voller Höhe auch für die Beamten übernehmen zu wollen. Bislang gab es die Erhöhungen erst zeitversetzt.
Die Wiedereinführung des 2007 angesichts der klammen Landeskassen gestrichenen vollen Weihnachtsgeldes dürfte mit dieser Einigung allerdings erst einmal für Jahre vom Tisch sein. Dementsprechend entspannt verkündete Monika Heinold das Ergebnis. Es sei „ein guter Kompromiss.“ Wenn man als Regierung damit „eine Grundzufriedenheit“ bei den Beamten erreicht habe, habe man das gerne gemacht.
Daniel Günther: „Ein Zeichen der Wertschätzung“
Ministerpräsident Daniel Günther sprach von einem „Zeichen der hohen Wertschätzung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das wir gemeinsam mit den Gewerkschaften gesetzt haben“.
Beamte in Schleswig-Holstein würden dennoch weiterhin weniger Geld verdienen als ihre Berufskollegen in anderen Bundesländern, kritisiert hingegen die SPD-Landtags-Finanzpolitikerin Beate Raudies. Die jetzt vereinbarte Erhöhung der Besoldung um ein Prozent dürfte das nicht wesentlich ändern. „Auch die Konkurrenz schläft nicht“, sagt Beate Raudies. Jamaika habe für die Landesbediensteten „viele warme Worte übrig, aber nicht viel Geld“. Das sei eben kein gutes Signal für die dringend notwendige Nachwuchswerbung.
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Von Wolfram Hammer
