Generalstaatsanwalt: Staatsanwaltschaft Kiel verließ den Dienstweg

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter hat auf einer Pressekonferenz versucht, Kiels Staatsanwaltschafts-Chefin Birgit Heß wegen ihrer Einbindung in den Rauswurf des Innenministers durch Ministerpräsident Daniel Günther in Schutz zu nehmen. Dass die Leitende Oberstaatsanwältin und die Staatskanzlei dabei ungewöhnliche Pfade beschritten, musste er am Ende aber doch eingestehen. „Es ist außerhalb des Dienstwegs“, sagte Zepter. Der Dienstweg wurde in Kiel verlassen: Der Dienstweg, auf dem Ermittlungsbehörde und Regierung für gewöhnlich miteinander kommunizieren, gehe so: „Wir berichten an das Justizministerium“, sagte Zepter. „Alles das, was weiter erfolgt, ist nicht Sache der Staatsanwaltschaft, der Leitenden Oberstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwaltschaft.“ Kommunikation aus der Staatskanzlei heraus habe über das Justizministerium zu laufen und erst von dort über die Generalstaatsanwaltschaft zur örtlichen Staatsanwaltschaft. Heß allerdings muss das wohl anders gesehen haben, so weisen es die Aktenvermerke zum Grote-Rauswurf aus. Nachdem sie Günther in einem ersten Bericht informiert hatte, dass bei einem ganz anderen Ermittlungsverfahren Chats eines Polizeigewerkschafters und eines Reporters über Grote gefunden worden waren, traf sie sich in kurzer Folge mindestens zweimal im Beisein von Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack mit dem Ministerpräsidenten – und reichte kurz darauf noch einen zweiten Bericht mit weiteren, Grote jetzt vermeintlich direkt belastenden Chats nach. Bestra-Bericht Nummer zwei: „Er ist erstattet worden“: SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner und die Grünen- und FDP-Innenpolitiker Burkhard Peters und Jan Marcus Rossa halten die Anfertigung dieses zweiten Berichts mittlerweile für unzulässig – weil Grote nichts vorgeworfen wurde und deshalb auch überhaupt nicht gegen ihn selber ermittelt worden ist. War es dennoch richtig von Heß, den zweiten Bericht zu erstatten? Zepter weicht der Frage aus, sagt nur: „Er ist erstattet worden.“ Wie auch immer: Nur Tage darauf wurde Grote von Günther wegen einer angeblich zu großen Nähe zu jenem Reporter gefeuert – allerdings nicht ohne die Rücktrittserklärung Heß noch schnell vorzulegen, damit sie sie vorab „unter die Lupe nehmen“ könne. „Wie abgesprochen“ schrieb Regierungssprecher Peter Höver in die Mail. Zepter: Staatsanwaltschaft Kiel betreibt keine Politik: Der Generalstaatsanwalt erfuhr von den Treffen und der Mail zunächst offenbar nichts. Für Zepter ist das am Ende dann aber doch kein Problem. Man dürfe auch mal vom Dienstweg abweichen, sagt er, wenn es eilig ist zum Beispiel. Und wenn der Ministerpräsident Nachfragebedarf habe, dürfe er sich natürlich auch direkt von der ermittelnden Staatsanwaltschaft unterrichten lassen. Dass die Kieler Staatsanwaltschaft damit unzulässig selber Politik betreibe oder gar einen Minister entlasse, treffe nicht zu. „Das sehe ich nicht“, sagt Zepter. Stegner legte am Donnerstag allerdings sogar noch einmal nach. Entweder habe Heß von Günther regelrecht einen Auftrag erhalten, Material gegen Grote zu sammeln, „dann handelt es sich um Machtmissbrauch und einen Verfassungsbruch“. Oder Heß habe tatsächlich eigeninitiativ gehandelt. Aber auch dann liege die Verantwortung bei der Regierung – weil die Justizministerin Heß gegenüber weisungsbefugt ist. Zepters Ausführungen dazu hätten ihn überrascht, sagt Stegner. „Der Dienstweg ist für solche Leute eigentlich etwas ganz Wichtiges.“ Gerade Staatsanwaltschaften seien streng hierarchisch gegliedert und würden sich ansonsten penibel an solche Vorgaben halten. Er werde sich in den kommenden Tagen auch noch einmal direkt mit dem Generalstaatsanwalt treffen. Zahl der Ermittlungsverfahren im Norden steigt: Zepters eigentliche Botschaft auf der Pressekonferenz ging darüber fast verloren. Weil die Strafverfahren immer mehr und die Täterstrukturen immer komplizierter würden, hätten die Staatsanwaltschaften im Norden alle Hände voll zu tun, sagte der oberste Ermittler des Landes. Die Arbeitsbelastung steige. 296 000 Ermittlungsverfahren seien 2019 eingeleitet worden, 11 000 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der Anklagen lag bei 26 000. Hinter vielen Delikten stünden zunehmend international agierende Täter. Immerhin hätten die Staatsanwaltschaften aber mehr Personal bekommen. Nach SPD und Grünen geht jetzt auch der SSW in Sachen Grote-Rauswurf auf Distanz zu CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. „Auch nach umfangreicher Akteneinsicht kann ich keinen schlüssigen Grund erkennen, warum Ministerpräsident Günther seinen Innenminister so rüde vor die Tür gesetzt hat“, sagt der Chef des SSW im Landtag, Lars Harms. Dass Grote enge Kontakte zur Presse pflegte, gehöre zur professionellen Ausübung des Ministeramts dazu. „Weder aus den vielbesagten Chats noch aus anderen mir vorgelegten Unterlagen lässt sich erkennen, dass er dabei schützenswerte Informationen weiter gegeben hätte. Im Gegenteil konnte Grote in einer persönlichen Erklärung an den Ministerpräsidenten schon sehr früh sämtliche Vorwürfe widerlegen“, sagt Harms. Dass Daniel Günther dennoch bemüht war, sich von Minister Grote zu trennen, „muss andere Hintergründe haben“. Harms fordert den Ministerpräsidenten auf, „endlich klaren Tisch zu machen“. Von Wolfram Hammer