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Norddeutschland EU-Gericht: Staatsbeihilfen für Belttunnel überprüfen
Nachrichten Norddeutschland EU-Gericht: Staatsbeihilfen für Belttunnel überprüfen
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19:36 13.12.2018
Eine grafische Visualisierung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark auf dänischer Seite in Rodbyhavn. Quelle: dpa
Luxemburg

Schwerer Rückschlag für den Bau des geplanten Fehmarnbelttunnels: Das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg hat die vorgesehene staatliche Förderung als nicht rechtens verworfen. Die Richter gaben damit Klagen der Reedereien Scandlines und Stena Line in einem wichtigen Punkt statt. Nach Ansicht des Gerichts hat die EU-Kommission 2015 zu schnell grünes Licht für die Verbindung zwischen Puttgarden und Rödbyhavn gegeben. Die Finanzierung sei nicht ausreichend untersucht worden.

Kritiker feierten das Urteil als Aus für das Milliardenprojekt, die dänische Betreibergesellschaft widerspricht. Hier lesen Sie die Reaktionen. Das Gericht erklärte einen Beschluss der EU-Kommission von 2015 in einer zentralen Frage für nichtig. Die Kommission hatte damals keine Einwände gegen die von Dänemark geplanten staatlichen Hilfen für den dänischen Konzern Femern A/S geltend gemacht.

Das Prüfverfahren fehlt

Im konkreten Fall waren die anmeldepflichtigen Beihilfen genehmigt worden, ohne ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Dies ist nach Einschätzung der Luxemburger Richter aber notwendig.Die privatwirtschaftlichen Reedereien waren vor Gericht gezogen, weil sie wegen möglicher dauerhafter staatlicher Zuschüsse an den Planungskonzern Femern A/S eine Wettbewerbsverzerrung wittern. Scandlines will auch nach Eröffnung des Ostseetunnels – frühestens 2028 – mit seinen Fähren auf der Vogelfluglinie verkehren.

Reeder sprechen von „faktischem Stop des Projektes“

„Ohne genehmigtes Finanzierungsmodell für die feste Fehmarnbeltquerung ist das Projekt de facto gestoppt“, zeigte sich das Unternehmen mit dem Richterspruch zufrieden. „Für uns ist entscheidend, dass für den Tunnel nicht nach Belieben die Staatskasse benutzt werden darf.“ Das Urteil liefere keinen Grund zu der Annahme, dass das Projekt gestoppt wird, widersprach Lars Friis Cornett, Deutschland-Direktor von Femern A/S, der Einschätzung von Scandlines. Das Gericht habe die Entscheidung der EU-Kommission lediglich aufgrund eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Das Urteil beiziehe sich nicht auf das Staatsgarantiemodell selbst. „Die Entscheidung hat keine Auswirkung auf unsere Arbeit“, betonte Cornett.

Die Dänen wollen es weiter durchziehen

Die EU-Kommission habe nun die Möglichkeit, ihren Fehler zu beheben und eine neue Genehmigung zu erteilen.„Es gibt aus unserer Sicht keinen Zweifel daran, dass das Projekt von den Dänen mit derselben Entschlossenheit vorangetrieben wird wie bisher“, hieß es aus dem Kieler Verkehrsministerium. Die Dänen hätten der deutschen Seite erst jüngst versichert, dass sie selbst im Fall einer erfolgreichen Scandlines-Klage genügend Liquidität hätten, um die Zeitspanne der nötigen Nachbesserung zu überbrücken.

Notz spricht von Sargnagel

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Mölln) nannte das Urteil dagegen den „endgültigen Sargnagel“ für das „von vornherein völlig verkorkste Projekt“, dessen weitere Finanzierung nun in Frage stehe. Der Naturschutzbund (Nabu) sprach von einer guten Nachricht für den Meeresschutz. Dänemark und die EU-Kommission hätten sich beim Tunnel verzockt. Gegen das Luxemburger Urteil kann die EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof einlegen.

Curd Tönnemann

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