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Gesundheitsminister Garg wirft Kanzlerin Untätigkeit bei Corona-Impfstoffen vor

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08:40 20.03.2021
Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema Corona-Impfstoffe Zögern, Zaudern und Untätigkeit vorgehalten.
Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema Corona-Impfstoffe Zögern, Zaudern und Untätigkeit vorgehalten. Quelle: Axel Heimken
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Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema Corona-Impfstoffe Zögern, Zaudern und Untätigkeit vorgehalten. „Wir befinden uns in einer so entscheidenden Phase der Pandemiebekämpfung, da muss man von einer Regierungschefin jeden – auch persönlichen – Einsatz national wie international erwarten, damit Menschen endlich wieder ihre grundgesetzlich garantierte Freiheit leben können“, sagte Garg der Deutschen Presse-Agentur vor den Bund-Länder-Beratungen am Montag. „Alleine darauf zu vertrauen, dass die Europäische Kommission schon alles richtig machen würde, reicht nicht.“

Garg forderte mehr finanzielle Kraftanstrengungen der Regierung beim Thema Impfstoff-Produktion. Das Einsetzen einer Task-Force der Bundesregierung sei „viel zu spät erfolgt – so etwas hätte man sich vor einem Jahr gewünscht“, sagte Garg. „Es müssen weiter alle Anstrengungen unternommen werden, Produktionskapazitäten auszuweiten sowie Kooperationen pharmazeutischer Unternehmen zu unterstützen.“

Garg: Kabinett hat Vorschlag von Prämiensystem ins Leere laufen lassen

Schleswig-Holsteins FDP-Landesvorsitzender kritisierte, dass Merkels Kabinett den Vorschlag des Münchner Ifo-Instituts, mit einem Prämiensystem Anreize für eine schnelleres Liefern von Impfstoffen zu schaffen, ins Leere hat laufen lassen. „Wenn wir unkompliziert wirtschaftliche Anreize setzen können wie mit einem Prämienmodell, dann ist die Bundesregierung aufgerufen alle denkbaren Chancen zu ergreifen.“

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Gemeinsam mit den Impfstoffherstellern müssten rasch Lösungen gefunden werden, um die Produktion anzukurbeln und die Verlässlichkeit bei Lieferungen zu verbessern, sagte Garg. „Das würde auch die Planbarkeit in den Ländern wesentlich verbessern – denn verlässliche Lieferzusagen sorgen für verlässlichere Impfplanungen in den Ländern.“ Das schaffe Vertrauen und stärke die hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung.

Krise sei vornehmlich ein „Beschaffungsproblem“

Die Corona-Krise sei vornehmlich „ein Beschaffungsproblem“, sagte Garg. „Die Krux an der ganzen Sache mit der Impfgeschwindigkeit in Deutschland ist doch, dass zu spät zu wenig bestellt wurde.“ Die Bundesregierung habe neben der gemeinsamen europäischen Herangehensweise nicht zusätzlich sichergestellt, dass schnell genügend Impfstoff hierzulande zur Verfügung stehe. Die Länder hätten auf Wunsch des Bundes schnell eine Infrastruktur für Impfungen aufgebaut. „Zudem könnten wir auch schneller in die Regelversorgung übergehen – so wie es auch die Hausärzte einfordern – dafür braucht es aber deutlich mehr Impfstoff als in den Ländern ankommt.“

Von RND/dpa