Schleswig-Holstein wird die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 deutlich verfehlen. Das hat Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) mitgeteilt. „Den Gewässern im Land geht es überwiegend schlecht“, betont er. Nur rund 16 Prozent der Seen, sechs Prozent der Fließgewässer und kein einziges Küstengewässer erreiche einen guten Zustand.
Auch nur knapp die Hälfte des Grundwassers im Land soll einen guten chemischen Zustand haben.Dabei ist bereits seit Dezember 2000 eine EU-Richtlinie in Kraft. Sie verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, ihre Gewässer bis spätestes 2027 in einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu bringen. Für Grundwasser muss ein guter mengenmäßiger und chemischer Zustand erreicht werden.
WWF: Belastung aus Landwirtschaft zu hoch
Allerdings: Aktuell erfüllt keines der 16 Bundesländer die EU-Vorgabe. Schleswig-Holstein liegt laut eines Reports der Organisation für Natur- und Artenschutz WWF gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Bayern dabei sogar noch in der Spitzengruppe beim Wasserschutz in Deutschland.
Laut WWF ist aber insbesondere die Belastung mit Nitrat aus der Landwirtschaft und mit Quecksilber zu hoch. Das ist gefährlich für die Gesundheit, warnen Experten. Zudem seien praktisch alle Flüsse als Wasserstraßen ausgebaut, sodass ohnehin nur noch acht Prozent der deutschen Bäche und Flüsse als ökologisch intakt bezeichnet werden können.
Badewasserqualität ist nicht Gewässerqualität
Bei der regelmäßigen Untersuchung zur Badewasserqualität schneiden die Gewässer im Land in der Regel sehr gut ab. Bei der Untersuchung, die vom Gesundheitsministerium durchgeführt wird, wird auf für den Menschen gefährliche Mikroalgen, Kolibakterien oder Enterokokken geachtet. Das Umweltministerium führt die Kontrollen der Gewässerqualität durch, dabei sind der ökologische und chemische Zustand des Gewässers entscheidend.
Minister setzt auf Freiwilligkeit
Laut Umweltminister Albrecht setzt sich Schleswig-Holstein dafür ein, die Wasserrahmenrichtlinie weiterhin gemeinsam auf freiwilliger Basis mit den Wasser- und Bodenverbänden, dem Bauernverband und den Naturschutzverbänden umzusetzen. Zudem habe das Land zuletzt zwischen 2016 und 2018 an Fließgewässern und Seen gut 20 Millionen Euro, für den Schutz des Grundwassers knapp sieben Millionen Euro und rund 38 Millionen Euro für Agrar-Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben.
Von den geplanten Maßnahmen zum Gewässerschutz konnte allerdings bis Ende 2018 erst mit einem Drittel begonnen werden. „Für die Verzögerung gibt es unterschiedliche Ursachen: fehlender Flächenzugang, fehlende Akzeptanz, fehlende Maßnahmenträger, fehlende Fachkräfte“, zählt Albrecht auf.
Verschärfung der Düngeverordnung geplant
Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Heiner Rickers, verweist in dem Zusammenhang auf Gespräche mit der Landwirtschaft über eine Verschärfung der Düngeverordnung.
So habe man eine Diskussion um die Begrenzung der Ausbringungszeiten und die Festlegung von Obergrenzen bereits angeschoben. Kritisch merkt er an der Gewässeruntersuchung an, dass bereits das Verfehlen eines der rund 25 Parameter ausreiche, um das ganze Gewässer in der Bewertung durchfallen zu lassen.
Dennys Bornhöft (FDP) meint, dass es nicht „den einen Schuldigen“ gibt, der für die schlechten Werte verantwortlich ist. „Neben der Düngung spielen auch Mikroplastik, Chemikalien und Hormoneinträge eine Rolle. Selektive Verbote helfen uns also nicht weiter. Vielmehr müssen wir die Beratungsangebote ausbauen, wie ein effektiver Gewässerschutz betrieben werden kann. Wir müssen beim Gewässerschutz besser werden, aber freiwillig und nicht mit Zwang“, betont er.
Kritik von der AfD
Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert: „Die Qualität des Grundwassers in Schleswig-Holstein ist deutlich besser als vom grünen Umweltminister Albrecht dargestellt: tatsächlich weisen nur 17 der insgesamt 314 von der Landesregierung betriebenen Messstellen zu hohe Nitratwerte auf; das sind 5,7 Prozent.
Bei der Reform der Düngeverordnung sollten wir deshalb auf Maßnahmen verzichten, die flächendeckend alle Landwirte gleichermaßen treffen und uns stattdessen auf solche Messstellen fokussieren, die eine verbesserungswürdige Wasserqualität anzeigen.“
SPD sieht Freiwilligkeit kritisch
Die SPD fordert dagegen mehr Renaturierung, bessere Gewässerrandstreifen und intensivere Nachrüstungen von Kläranlagen. „Aber der wesentlichste Punkt ist ohne Frage der viel zu hohe Nährstoffeintrag. Weniger Düngung, weniger Stoffeinträge und eine Reduzierung des Phosphoreintrags ist geboten. Hauptverursacher ist die Landwirtschaft. Freiwillige Vereinbarungen sind gut, aber nur wenn sie funktionieren“, sagt die umweltpolitische Sprecherin Sandra Redmann.
Marlies Fritzen (Grüne) warnt davor, Umweltstandards auf dem „Altar der vermeintlichen Wirtschaftlichkeit“ zu opfern. „Dabei ist vorbeugender Schutz am Ende für alle immer noch billiger als nachträgliche Sanierung von Umweltschäden“, so Fritzen.
Hier sehen Sie Badestellen in Schleswig-Holstein in der Übersicht:
Jan Wulf