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Norddeutschland Glücksspiel: Schleswig-Holsteins Sonderweg gilt künftig für alle
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Glücksspiel-Staatsvertrag: Schleswig-Holsteins Sonderweg endet

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18:06 25.03.2021
Online-Glücksspiel soll in ganz Deutschland vom 1. Juli 2021 an erlaubt sein.
Online-Glücksspiel soll in ganz Deutschland vom 1. Juli 2021 an erlaubt sein. Quelle: Axel Heimken/dpa
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Kiel

Der Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Online-Glücksspiel ist zu Ende – weil die anderen 15 Bundesländer die wesentlichen Regelungen im sogenannten Glücksspiel-Staatsvertrag übernehmen. Der Kieler Landtag hat den Vertrag am Donnerstag mit großer Mehrheit ratifiziert. Nur die SPD war dagegen.

Online-Glücksspiel: Offiziell verboten, im Verborgenen blüht es

Es geht vor allem um Online-Poker und andere Spiele in Online-Casinos. Seit Jahren schon werden sie auch in Deutschland angeboten und gespielt – obwohl das offiziell verboten ist. Künftig können die Anbieter hier aber Lizenzen erwerben, dürfen zwischen 21 und 6 Uhr Werbung für ihre Angebote machen.

Im Gegenzug werden Steuern fällig, und die Anbieter müssen für den Jugend- und Spielerschutz sorgen. Spieler dürfen pro Monat höchstens 1000 Euro verspielen. Es gibt einen Panik-Knopf zur Selbstsperrung. Viel-Spieler müssen gesperrt werden. Bei einem Anbieterwechsel gibt es künftig Wartezeiten. In Sachsen-Anhalt wird eine neue bundesweite Glücksspiel-Aufsichtsbehörde eingerichtet.

2012 begann der Alleingang des Nordens

CDU und FDP hatten im Norden 2012 im Alleingang ein entsprechendes Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht und die ersten Anbieter lizenziert. Die SPD-geführte Landesregierung nahm das Gesetz später zurück. Die Lizenzen aber blieben weiter gültig. Und: Die bundesweite Debatte über einen neuen Staatsvertrag aber war angestoßen.

„Mittlerweile gelten wir als Vorreiter. Unser Weg im Glücksspiel hat sich bewährt“, sagte CDU-Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack am Donnerstag im Landtag. Schon 2012 seien in Schleswig-Holstein Sportwetten, virtuelles Automatenspiel sowie Online-Poker aus der Illegalität geholt und reguliert worden.

Petersdotter: „Totalverbot ist krachend gescheitert“

„Man muss kein Freund des Glücksspiels sein, um zu verstehen, dass das generelle Verbot bestimmter Glücksspielarten keine vernünftige Lösung ist“, sagte der FDP-Abgeordnete Jan Marcus Rossa. Das generelle Verbot des Online-Glücksspiels habe keinerlei spürbaren Beitrag zu dessen Eindämmung oder zum Spieler- und Jugendschutz geleistet. Dass die SPD auf einem Verbot beharre, zeige, dass sie die Augen vor der Realität verschließe.

Eine Milliarde Euro würden Online-Spieler schon jetzt pro Jahr im Internet verspielen, rechnete der Grünen-Abgeordnete Lasse Petersdotter vor. Das Totalverbot von Online-Glücksspiel sei krachend gescheitert. Man hätte gerne noch mehr Spielerschutz gehabt. Der neue Vertrag sei dennoch ein Fortschritt, die Legalisierung des Glücksspiels sei damit auch ein Vorbild für eine mögliche kontrollierte Freigabe des Cannabis-Konsums.

Die SPD lehnt den Glücksspielstaatsvertrag strikt ab

In der SPD-Regierung hatten Grüne und SSW eine solche Liberalisierung noch abgelehnt. Diesmal stimmten sie zu. „Es geht um Prävention und um ein klar begrenztes Spiel“, sagte SSW-Frontmann Lars Harms. Genau das finde sich im Staatsvertrag wieder.

Nur die SPD lehnt den Staatsvertrag und die Glücksspiel-Legalisierung weiter strikt ab, wie ihr Innenpolitiker Kai Dolgner betonte. Denn: Auch in einem legalen, kontrollierten Markt ließe sich die Suchtgefahr für viele Menschen nicht bannen. Diese Sucht treibe ganze Familien in den finanziellen Abgrund. Es gelte auch in einem regulierten Glücksspielmarkt weiter die alte Erkenntnis: „Das Haus gewinnt immer. Der Spieler verliert immer.“

Schleswig-Holstein kassierte 10,4 Millionen Euro

Die Liberalisierung des Glücksspiels hat die Landeskasse von Schleswig-Holstein zwischen 2012 und 2016 kräftig klingeln lassen. Gut 10,4 Millionen Euro wurden in dieser Zeit extra hinein gespült.

Kurz zuvor hatte der Norden unter einer CDU-FDP-Regierung das Glücksspielgesetz verabschiedet, das Online-Sportwetten und Online-Casinospiele erlaubte. Zahlreiche Anbieter erwarben Lizenzen, zahlten dafür im Land Glücksspielabgabe und Steuern.

Die anderen Bundesländer wollten das nicht hinnehmen – sie lehnten damals noch jene Liberalisierung ab, die sie jetzt zum 1. Juli mit dem neuen Glücksspiel-Staatsvertrag selber beschließen wollen. Flugs wurden in Berlin die Steuergesetze geändert.

Zunächst wurden die Sportwetten, später auch die Online-Casinospiele allein der vom Bund erhobenen Umsatzsteuer unterworfen und die Einnahmen daraus zwischen Bund und allen Ländern geteilt. Schleswig-Holstein bekommt seither also nur noch einen Bruchteil davon ab.

Neue Regeln auch für Sportwetten

Stimmen auch die anderen 15 Länder zu, kann der neue Glücksspiel-Staatsvertrag am 1. Juli in Kraft treten. Auch für Sportwetten gibt es dann neue Regeln. So dürfen während eines laufenden Sportereignisses ausschließlich Wetten auf das Endergebnis und auf Ereignisse abgeschlossen werden, die relativ selten vorkommen – etwa das nächste Tor im Fußball oder den Gewinn des nächsten Satzes im Volleyball.

Fußballwetten auf den nächsten Einwurf oder das nächste Foul sind dann hingegen verboten.

Von Wolfram Hammer