Grote-Aus: Stegner hält Günther Missbrauch der Staatsanwaltschaft vor

Hat CDU-Ministerpräsident Daniel Günther die Staatsanwaltschaft Kiel missbräuchlich eingesetzt, um den ihm missliebigen Innenminister Grote aus dem Amt zu drängen? Diesen Verdacht hält die SPD-Landtagsopposition für allzu begründet. Das ergebe sich aus der Sichtung der Akten zum Grote-Rausschmiss – und wäre ein handfester Verfassungs-Skandal, sagt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. „Wie abgesprochen“ – der Regierungssprecher stimmt den Grote-Rücktritt mit der Staatsanwaltschaft ab: Demnach hat Regierungssprecher Peter Höver die von Günthers Staatskanzlei vorbereitete Rücktrittserklärung Grotes mit der Chefin der Ermittlungsbehörde, Oberstaatsanwältin Birgit Heß, abgestimmt. „Wie abgesprochen“, prange auf der Mail Hövers an Heß. Und damit nicht genug: Schon im Vorfeld habe es mehrere fragwürdige Treffen Günthers mit Heß gegeben. Die Oberstaatsanwältin hatte dem Ministerpräsidenten zuvor einen WhatsApp-Chat Grotes mit einem Kieler Polizeireporter zugespielt, aus dem Günther dann einen Grund für die Entlassung konstruierte – die angeblich zu große Nähe Grotes zum Journalisten. Und das, obwohl gegen Grote selber gar nicht ermittelt wurde, sondern der Chat im Zuge eines ganz anderen Verfahrens in die Hände der Ermittler gefallen war. Schon dieser – aus Stegners Sicht völlig harmlose – private Chat Grotes sei die Ermittler eigentlich gar nichts angegangen. Dennoch gab Heß ihn in Form eines sogenannten Bestra-Berichts an Günther weiter. Nach zwei Treffen von Heß mit Günther, CDU-Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack und dem Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, sowie dem Versuch Grotes, sich gegen die Vorwürfe mit einer Ehrenerklärung zu wehren, schickte Heß dem MP noch einen zweiten Bericht mit angeblich weiteren Grote belastenden Chats zu – angeblich aus eigenem Antrieb. „Ein bedenkliches Nahverhältnis“: Stegner mag das nicht glauben – insbesondere nach dem Fund der Mail Hövers an Heß. „Dieser Vorgang wirft ein bedenkliches Schlaglicht auf das Nahverhältnis von Staatsanwaltschaft Kiel, der Staatskanzlei und dem Ministerpräsidenten“, sagt der SPD-Oppositionsführer. Dass eine Regierung eine Kabinettsumbildung mit der örtlichen Staatsanwaltschaft abstimmt, habe er in all seinen Jahren als Politiker noch nie erlebt. „So etwas werden sie auch in keinem anderen Bundesland finden.“ Das wäre dann die Aufhebung der in der Verfassung verankerten Gewaltenteilung. So was erinnere eher an Bananenrepubliken. Die SPD hat Günther jetzt einen Katalog mit 25 Fragen zugeschickt. Man erwarte eine zügige Beantwortung, sagt Stegner. Das sei auch im Interesse des Ministerpräsidenten. Die Einberufung eines Untersuchungsausschusses schließt man bei der SPD nicht mehr aus. Wollte die Staatskanzlei die geschasste Polizeiführung reinwaschen? Denn Günther, so sagt Stegner, habe auch bei der Begründung des Rauswurfs in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt. Es sei ganz offensichtlich nicht darum gegangen, dass Grote den MP falsch über seine Kontakte zu dem Reporter unterrichtet habe. Das sei durch die Akten widerlegt. Stattdessen habe Grote zugestehen sollen, dass es 2017 ein Fehler gewesen sei, die damalige Polizeiführung zu schassen – so gehe es aus einer von der Staatskanzlei vorgefertigten Erklärung hervor, die später in den Akten verschwand. Den Polizeiführern waren damals im Zuge der Rocker-Affäre schwere Vorwürfe gemacht worden. Einer von ihnen soll als Ex-LKA-Chef Beamte gemobbt haben, die einen fragwürdigen Umgang mit V-Mann-Informationen anprangerten. Außerdem sollen sie ein Personal-Bewertungssystem installiert haben, dass nur noch ihnen genehme Polizisten in Führungspositionen brachte. Warum prüfte die Staatskanzlei die Daten nicht? Reformen an der Polizeispitze seien daher dringend notwendig gewesen, sagt Stegner, von 2005 bis 2008 selber Innenminister in Kiel. Dass Grote sich damit in der CDU mächtige Feinde machte, sei bekannt gewesen. Dass dazu auch die Staatskanzlei und der Ministerpräsident gehörten, sei neu. Nicht minder ominös sei der Umgang der Staatskanzlei mit Grote nach der Entlassung. So habe der Chef der Staatskanzlei offenbar den Eindruck erwecken wollen, Grote habe sein Diensthandy eigenmächtig gelöscht. Um Beweise zu vernichten? Unsinn, urteilt Stegner. Grote sei von den IT-Fachleuten des Landes bei Dataport aufgefordert worden, die Geräte auf Werkseinstellung zurückzusetzen. Die Daten seien in der Cloud aber nach wie vor abrufbar. Grote habe auch selber immer wieder angeboten, seine von Günthers Darstellung abweichenden Angaben zum Chatverlauf dort zu überprüfen. Darauf aber sei in der Staatskanzlei niemand eingegangen. Die Affäre belastet die Jamaika-Koalition schwer: In der CDU-Fraktion sorgten Stegners Vorwürfe prompt für demonstrative Empörung. Fraktionschef Tobias Koch wirft Stegner „Skandalisierung mit heißer Luft“ vor. Eine solche Art von Oppositionsarbeit sei „unappetitlich“ und schade „dem Vertrauen in unsere Demokratie“. Beim Koalitionspartner FDP ist man deutlich zurückhaltender. Ihm lägen „keine Hinweise vor, dass Daniel Günther seine Entscheidung, Grote zu entlassen, von einer Empfehlung der Staatsanwaltschaft abhängig gemacht haben könnte“, sagt deren Innenpolitiker Jan Marcus Rossa. Mit Spannung wird im Landeshaus die Bewertung der Grünen, des zweiten Koalitionspartners der CDU, erwartet. Deren Innenpolitiker Burkhard Peters will erst am Dienstag Einsicht in die Akten nehmen – und verzichtete am Montag auf eine Verteidigung Günthers. Peters hatte die Staatsanwaltschaft Kiel zuletzt immer wieder scharf attackiert und wegen zahlreicher überlanger, aber am Ende ergebnisloser Verfahren gegen Politiker, etwa eine SPD-Ex-Ministerin, die Datenschutzbeauftragte oder auch die SPD-Bürgerbeauftragte, vor einer „Politisierung der Strafverfolgung“ in Schleswig-Holstein gewarnt. Das ist eine Kritik, die auch Rossa grundsätzlich teilt. In der Jamaika-Koalition hatte das zuletzt schon für eine Krise gesorgt. Bis zu den Fraktionssitzungen am Dienstagnachmittag könnte sich die Stimmung im Bündnis jetzt noch weiter eingetrübt haben. Von Wolfram Hammer