Grote-Günther-Affäre: Stegner kündigt brisante Enthüllungen an

Was steckt hinter der Entlassung von Innenminister Hans-Joachim Grote durch CDU-Ministerpräsident Daniel Günther? Die SPD-Opposition kündigt jetzt Aufklärung in der Grote-Günther-Affäre an. Man habe bei der Durchforstung von Akten zu dem Vorgang „hoch relevante Erkenntnisse gewonnen“, sagt Fraktionssprecher Heimo Zwischenberger. Am Montag will Oppositionsführer Ralf Stegner die Ergebnisse im Landeshaus in Kiel präsentieren. Mehrere Mitglieder der Landtagsfraktion hätten in den letzten Tagen die Akten studiert. Staatskanzlei, Innenministerium und Justizministerium hatten sie dem Parlament aushändigen müssen – aufgrund eines Aktenvorlagebegehrens, dass die SPD im Innen- und Rechtsausschuss auf den Weg gebracht hat. Günther hatte Grote wegen vermeintlich zu enger WhatsApp-Kontakte zu einem umstrittenen Polizeireporter gefeuert – so hatte es der Ministerpräsident zumindest im Innenausschuss erklärt. Die Whats-App-Chats hatte ihm die Staatsanwaltschaft Kiel zugespielt. Grote indes bestreitet, dem Reporter gegenüber jemals vertrauliche Dinge erzählt zu haben. Der Ex-Minister wirft Günther seinerseits Lüge vor. Er habe die Vorwürfe Günthers entkräften können. Der Ministerpräsident aber habe öffentlich erklärt, Grote habe sie zugegeben. Das alles ließe sich auch heute noch beweisen, er könne Günther somit einer Falschaussage überführen. In der SPD heißt es, man sei überzeugt, „nun die tatsächlichen Gründe und Absichten, die hinter der Kabinettsumbildung stecken, zu kennen“. Und diese könne man auch „ transparent und schlüssig darlegen“, sagt Heimo Zwischenberger. Stegner hatte zuvor schon öfter betont, es gehe dabei auch darum, das Dunkelfeld zwischen Regierung und Justiz aufzuklären. Es werde dabei also auch um die Rolle der Staatsanwaltschaft Kiel gehen. Nach einer Entlastung Günthers klingt das nicht. Von Wolfram Hammer