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Norddeutschland Grüne kritisieren Windkraftpläne in Brief an Altmaier
Nachrichten Norddeutschland Grüne kritisieren Windkraftpläne in Brief an Altmaier
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10:47 15.11.2019
Die Grünen im Bund und in neun Landesregierungen haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, von umstrittenen Regeln für neue Windräder abzurücken. Quelle: Carsten Rehder/dpa (Archiv)
Berlin

Die Grünen im Bund und in neun Landesregierungen haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, von umstrittenen Regeln für neue Windräder abzurücken. „Wir appellieren dringend an Sie, die vorgesehenen Abstandsregelungen für Windkraftanlagen vollständig zurückzunehmen“, heißt es in dem Schreiben.

Die geplanten „pauschalen Bauverbote für Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1000 Metern schon zu einer Handvoll von Häusern“ führten zu einer „massiven Reduzierung des Windenergie-Ausbaupotenzials“.

Grundsätzlich hatten sich Bundesregierung und Koalitionsspitzen darauf geeinigt, dass zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen mindestens 1000 Meter Abstand sein sollen. Ein Gesetzentwurf von Altmaier sieht vor, dass das schon ab mehr als fünf Häusern gelten soll, und der Abstand auch von Häusern gehalten werden muss, die noch gebaut werden könnten. Ein für Montag (18.11.) vorgesehener Kabinettsbeschluss wurde verschoben, weil in der schwarz-roten Koalition darüber Uneinigkeit entbrannte.

Nicht-Anwendungsregel „völlig unzureichend“

Länder und Kommunen sollen entscheiden können, die Regelung nicht anzuwenden. Die Vorlage hatte dennoch für einen Proteststurm bei Umwelt- und Energieverbänden gesorgt. Die Nicht-Anwendungsregel sei „völlig unzureichend“, finden auch die Grünen in Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hamburg und Sachsen-Anhalt. Auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) meinte: „Der Schutz der Menschen ist bei 700 Metern Abstand vollauf gewährleistet.“ In Baden-Württemberg gilt nach Angaben des Umweltministeriums in Stuttgart bisher ein Orientierungswert von 700 Metern. Den Bau neuer Anlagen müssen die Landratsämter genehmigen.

Auch Unterstützen schreiben Brief

Altmaier bekam aber auch Post von Unterstützern des Vorschlags – nämlich aus der Unionsfraktion im Bundestag. Die vorgeschlagene Regelung sei „angemessen und ausgewogen“, heißt es in dem Schreiben, das 17 Abgeordnete der Fraktion unterschrieben haben. Der Kompromiss der Koalition werde damit „Eins zu Eins umgesetzt“. Das Paket enthalte eine Reihe von Maßnahmen zur Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus. „Nicht Mindestabstände gefährden die Ziele der Energiewende, sondern die fehlende Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung“, heißt es in dem Brief.

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Von dpa/RND

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