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Norddeutschland Grundsteuer-Reform: Angst vor höheren Mieten in beliebten Stadtteilen im Norden
Nachrichten Norddeutschland Grundsteuer-Reform: Angst vor höheren Mieten in beliebten Stadtteilen im Norden
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16:41 17.10.2019
Ein Haus in der Lübecker Altstadt – begehrt bei Mietern und Käufern. Quelle: Timon Ruge
Lübeck

Am Mittwoch hatte die FDP in Berlin den Weg frei gemacht: Sie will der Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer am Freitag im Bundestag nun doch zustimmen, ebenso wie die Grünen. Damit ist die nötige Zweidrittelmehrheit gesichert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will das sogenannte Bodenwert-Modell einführen, das die Grundsteuer anhand des Bodenwertes berechnet.

Eine Öffnungsklausel soll den Bundesländern aber eigene Regelungen ermöglichen. Bayern zum Beispiel favorisiert das Flächenmodell, bei dem die Steuer anhand der Grundstücksfläche und der bebauten Fläche bemessen wird.

Beliebte Stadtteile teurer

„Wir fordern die Jamaika-Koalition auf, bei der Grundsteuerreform das Flächenmodell einzuführen. Diese Lösung ist transparenter und unbürokratischer“, sagt Alexander Blazek, Vorsitzender von Haus und Grund Schleswig-Holstein. „Der Scholz-Entwurf könnte sich direkt auf die Mieten auswirken.“ In Stadtteilen wie St. Pauli in Hamburg, die einen Wandel vom normalen zum beliebten Szenestadtteil vollzogen haben und heute viel höhere Bodenpreise hätten, könnte das passieren.

In Lübeck und Kiel seien ähnliche Folgen zu befürchten. Auch die Geschäftsführerin des Mieterbundes Schleswig-Holstein befürchtet diese Folgen. „Wir als Mieterbund sind eigentlich für das Bodenwertmodell, aber ohne den Einbezug der Mieten, weil dies zu weiteren Erhöhungen der Mieten führen würde“, sagt Ann Sophie Mainitz. Besonders beliebte Stadtteile würden davon betroffen sein.

Land bräuchte 200 Finanzbeamte mehr

Ein „Bürokratiemonster“ befürchtet Rainer Kersten, Landesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, für den Fall, dass das Scholz-Modell Gesetz wird. „Alle Grundstücke in Schleswig-Holstein müssten dann neu bewertet werden, dafür bräuchte das Land mindestens 200 Finanzbeamte zusätzlich“ sagt Kersten. Außerdem sei das Modell „extrem streitanfällig“, vieles werde vor Gericht landen, denn es bewirke „eklatante Verschiebungen“.

Ein Mietshaus in Ahrensburg sei dann zum Beispiel viel mehr wert als eines im Norden Ostholsteins. „Ahrensburg müsste die Hebesätze also senken, um die gleichen Einnahmen wie bisher zu erzielen, die Gemeinde in Ostholstein müsste die Hebesätze stark erhöhen“, erklärt Kersten. Vor allem vermieteter Wohnraum in beliebten Lagen würde teurer, sagt Kersten, in Lübeck zum Beispiel auf der Altstadt-Insel, in St.Jürgen, St. Gertrud und Travemünde, in Kiel im Stadtteil Düsternbrook.

Brief an die Landespolitiker

Der Bund der Steuerzahler hat einen Brief an die Landtagsabgeordneten und die Kieler Landesregierung geschrieben und wirbt darin vehement für das Flächenmodell, wie Bayern es bevorzugt. Dabei wird nur die Grundstücksfläche und die Bebauungsfläche bewertet. Kersten: „Diese Daten sind alle vorhanden, das ist wesentlich unbürokratischer“. Auch die Kommunen seien Befürworter der Flächenmodells, weil es am ehesten geeignet sei, die Einnahmen stabil zu halten, berichtet Kersten aus Gesprächen mit Bürgermeistern. Auch in Sachen Gerechtigkeit sei das Flächenmodell ausreichend. „Wir brauchen keine verkappte Vermögenssteuer.“

„Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung sich entscheidet“, sagt Mieterbund-Geschäftsführerin Mainitz. Je eher eine Entscheidung falle, desto besser. Sie hoffe darauf, dass bis Mitte 2020 Klarheit herrsche. Ab spätestens 2025 muss die neue Grundsteuer gelten.

Jamaika-Koalition: Entscheidung noch offen

In der Kieler Jamaika-Koalition gibt es noch keine Entscheidung. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hatte in den vergangenen Monaten für das Bodenwert-Modell geworben, die FDP für das Flächenmodell. „Es ist gut, wenn die FDP-Bundestagfraktion jetzt erkannt hat, dass die staatstragenden Parteien für die Sicherung dieser wichtigen Einnahmequelle der Kommunen zusammenstehen müssen“, sagt der Kieler Finanz-Staatssekretär Udo Philipp. Aber noch müssten Bundestag und Bundesrat dem Gesetz bis Ende des Jahres zustimmen. „Wir werben dafür, das Bundesgesetz anzuwenden. Die Entscheidung in der Jamaika-Koalition ist aber noch offen“, sagt Philipp. Wenn die Koalitionspartner im Kabinett keine Übereinkunft über das Abstimmungsverhalten erzielen, werde sich das Land am 8. November im Bundesrat enthalten, sagt Sprecherin Svea Balzer.

Verfassungsrichter verlangten neues Gesetz

Nötig geworden war die Neuregelung durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Es hatte im Herbst 2018 veraltete Bewertungsgrundlagen moniert, die Bewertungen in Schleswig-Holstein stammen aus den 60er Jahren. Bis Jahresende 2019 muss eine Neuregelung vorliegen. Gezahlt wird die Grundsteuer von allen Hausbesitzern – und auch von den Mietern, denn die Steuer kann auf die Nebenkosten umgelegt werden. Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen. Das letzte Wort haben die Kommunen, die individuelle Hebesätze festlegen. So kann sich die Grundsteuer für die gleiche Immobilie je nach Wohnort um mehrere Hundert Euro unterscheiden.

Folgen für Länderfinanzausgleich?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass die Kommunen ihre Hebesätze so anpassen, dass die Bürger im Schnitt nicht mehr zahlen müssen. Auf einzelne werde mehr, auf andere weniger Grundsteuer zukommen, sagte er. Ein weiteres Problem sind die Auswirkungen der Reform auf den Länderfinanzausgleich, über den ärmere Bundesländer Geld von reicheren bekommen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer spielen dabei eine große Rolle. Damit die Rechnung fair ist, will Scholz bei allen Ländern die gleiche Methode anwenden – auch bei denen, die ihr eigenes Grundsteuer-System nutzen. Der Finanzpolitiker der Union, Hans Michelbach (CSU), mahnte, die Kommunen stünden nun in der Pflicht, ihre Hebesätze „verantwortungsvoll zu gestalten“.

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Von Christian Risch

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